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#verschärfung

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Grenzen dicht, Syrer abschieben

Geert #Wilders, Chef der nie­der­län­di­schen rechts­po­pu­lis­ti­schen #PVV, fordert dras­ti­sche #Verschärfung​en des #Asyl­rech­tes. An­dern­falls droht er seinen Ko­a­li­ti­ons­part­nern mit einem Rückzug aus der Re­gie­rung

Aus Amsterdam #TobiasMüller

Die #Niederlande sollen innerhalb der nächsten Wochen ihre #Grenzen für Asyl­be­wer­be­r*in­nen schließen und mithilfe des Militärs besser bewachen
taz.de/!6090681

Geert Wilders hinter fünf Mikrophonen
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Asylpolitik in den Niederlanden: Grenzen schließen, Sy­re­r*in­nen abschiebenGeert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der Regierung.

debatte

Fatale #Normalisierung

#Rechte Nar­ra­ti­ve bahnen sich immer stärker den Weg in die ge­sell­schaft­li­che Mitte. Und die rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien kas­sie­ren die Di­vi­den­de

Scharjil #Khalid

Den Antrag zur #Verschärfung der #Migrationspolitik hätte die #Union ohne die Stimmen der #AfD nicht verabschieden können.
taz.de/!6073384

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Fatale NormalisierungRechte Narrative bahnen sich immer stärker den Weg in die gesellschaftliche Mitte. Und die rechtspopulistischen Parteien kassieren die Dividende

Neue #AfD-#Spendenaffäre

Verdacht auf #illegal​e Par­tei­en­fi­nan­zie­rung: Das Geld für eine AfD-Pla­kat­kam­pa­gne kam wohl verdeckt von #Immobilienmilliardär Henning #Conle. Mal wieder

Von Gareth Joswig @gareth

In Berlin sorgte er mit spekulativem #Leerstand seiner Häuser für die #Verschärfung der sozialen Frage, nun unterstützt er offenbar mit 2,35 Millionen Euro die autoritär-nationalradikale Afd
taz.de/!6067182

Ein gelbes Plakat hängt in einer grauen Innenstadt: Drauf steht "Weiter Asyl-Betrug mit CDU + Rot/Grün? Deshalb AFD Die bürgerliche Alternative"
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · 2,35-Millionen-Euro-Zuwendung: Neue Spendenaffäre bei der AfDVerdacht auf illegale Parteienfinanzierung: Das Geld für eine AfD-Plakatkampagne kam wohl vom Immobilienmilliardär Henning Conle – verdeckt mal wieder.

Ana­s­ta­sia #Zejneli über die be­schlos­se­nen #Sanktionen beim #Bürgergeld

Re­a­li­täts­fer­ne #Verschärfung

Einst wollten #Arbeitsminister Hubertus Heil und seine #Sozialdemokraten die #Stigmatisierung von Arbeitslosen beenden, den Fokus auf Qualifikationen und weniger auf erstbeste Hilfsjobs legen.
taz.de/!6037127

www.taz.de · Anastasia Zejneli über die beschlossenen Sanktionen beim Bürgergeld: Realitätsferne Verschärfung

#bürgergeld #sanktionen #verschärfung
Ich kann meiner Wut keinen Ausdruck verleihen. Immerhin: Hartz IV wurde überwunden. Zugunsten noch menschenverachtender Scheiße.
Zusammenfassung der Genickschläge:
"Sanktionen, Kürzungen, Zwänge: Härtere Bürgergeld-Regeln ab 2025"
gegen-hartz.de/news/sanktionen

Gegen-Hartz.de Redaktion · Sanktionen, Kürzungen, Zwänge: Härtere Bürgergeld-Regeln ab 2025By Sebastian Bertram
Continued thread

Es gibt also nicht nur eine Ursache für den affektiven Konservatismus, der zur Folge hat, dass auch Menschen in Armut die #afd wählen.

Das Leben v. Menschen in #Erwerbslosigkeit, insbesondere in #Langzeiterwerbslosigkeit erfährt seit 2003 keinen Wert mehr.

Man muss nur einmal zuhören, welche Lügen ein Herr Lindner ueber Menschen im #SGBII ausschüttet & das die #SPD uns davor nicht schützt!

Stattdessen wird mit der Rechtsfigur des angeblichen "#Totalverweigerer s" eine #Verschärfung etabliert❗