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#afd

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tagesschau

Umgang mit der AfD: SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung"

Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Umgang mit der AfD: SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung"Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung.
#SPD#Union#AfD
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Michael Brandtner

Die #AfD ist Wahlsiegerin in der Altersgruppe 25-44 Jahre. Auch bei 18-24 Jahre alten Männern war sie auf dem ersten Platz. Arbeitslose und Arbeiter wählen am ehesten die AfD. Allerdings wird die AfD von der Gesamtbevölkerung bei keinem Thema als die kompetenteste Partei angesehen.

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Public *
Autonomie und Solidarität

Schon am 29. April soll die digitale Patientenakte in ganz Deutschland an den Start gehen.

Die "ePA" wurde unter #AfD-Buddy Jens #Spahn und dem großen Gesundheitskommerzialisierer Karl #Lauterbach eingeführt und wird vom selben deutschen #Staat betrieben, der (fast) alle Menschen biometrisch überwachen, #Palantir einsetzen, #Staatstrojaner und Sicherheitslücken auf Geräten einführen, Datenschutz und Privatsphäre zugunsten überwachungskapitalistischer "Datennutzung" will.

Auch wenn inzwischen von #Union und #SPD Nutzungszwänge angedroht werden, ist ein Widerspruch zur ePA ( und den vereinfachten Zugriffen von Konzernen und Behörden auf die eigenen intimen Gesundheitsdaten, die sie ermöglichen kann ) aber nach wie vor möglich. Hilfe dazu findet man hier:

widerspruch-epa.de/

netzpolitik.org/2025/bundesges

widerspruch-epa.dewiderspruch-epa.de
#Überwachungskapitalismus#CDU#Merz
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Kai Arzheimer

📻 21% Zweitstimmen für die #AfD - was bedeutet das für die Parlamentsarbeit? Worauf müssen sich progressive Akteure jetzt einstelle? Und wie wird die AfD ihre neue parlamentarische Stärke nutzen? Darüber habe ich mit Tillmann Schröder von der @boellstiftungrlp gesprochen #podcast 🎧
auf-der-rechten-spur.podigee.i

Auf der Rechten SpurDie AfD im neuen Bundestag (mit Kai Arzheimer)Die AfD ist nach der BTW 2025 zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag - fast 21 % aller gültig abgegebenen Stimmen, am Ende 152 Abgeordnete. Was dieses Ergebnis für die Parlamentsarbeit bedeutet, worauf sich progressive Akteure jetzt einstellen müssen und wie die AfD ihre neue parlamentarische Macht nutzen wird erklärt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kai Arzheimer der Uni Mainz.
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kampfschwaetzer

@Gleisplan Wen eigentlich wundert es, dass #Spahn die #CDU zum kleinen Partner der #AfD machen will? Spätestens seit vergangenem Sommer ist doch bekannt, dass er Demokratie, Liberalismus und Menschenrechte verachtet. Auf dem Parteitag der Republikaner in Millwaukee hat er das leut und deutlich gesagt.

rnd.de/politik/jens-spahn-bei-

Jens Spahn, CDU Präsidiumsmitglied und ehemaliger Gesundheitsminister, spricht bei einem Interview vor dem CDU- Bundesparteitag.
RedaktionsNetzwerk DeutschlandAuch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu TrumpUnions­fraktions­vize Jens Spahn ist derzeit Gast beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee (Wisconsin) und äußert sich dort auch anerkennend über Donald Trump. Manchen geht das zu weit – nicht zuletzt in der CDU.
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