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#strafbarkeit

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Verfassungklage@troet.cafe

Nach Beschlüssen des #VG #Berlin Zurück­weisen auch um den Preis der #strafbarkeit

#Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des #VG #Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen.

Nur einen Tag nach der #Regierungsübernahme am 7. Mai wies #Bundesinnenminister #Dobrindt ( #CSU ) die #Bundespolizei an, nunmehr die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ( #AsylG ) anzuwenden.

lto.de/recht/hintergruende/h/n

Legal Tribune OnlineMachen sich Polizisten bei Grenz-Zurückweisung strafbar?Innenminister Dobrindt will trotz der Beschlüsse des VG Berlin Zurückweisungen an der Grenze fortsetzen. Rechtlich heikel für Polizisten und Dobrindt
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Hetze gegen Politiker - Sächsische Justizministerin: Einschüchterung strafbar machen

Landrat Dirk Neubauer, und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas haben ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Wo müssen Gegenmaßnahmen ansetzen?#Übergriffe #POLITIKER #Einschüchterung #DirkNeubauer #YvonneMagwas #Strafbarkeit
Übergriffe auf Politiker: Einschüchterung strafbar machen

Interview
DeutschlandfunkÜbergriffe auf Politiker: Interview Katja Meier, Grüne, Justizministerin Sachsen
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Zum #Wochenende noch eine interessante #Lektüre in Sachen #Whitehats, IT-#Sicherheitsforschung und #Strafbarkeit: Der #Wissenschaftliche #Dienst vom #Bundestag hat ein neues #Gutachten veröffentlicht:
„In den Ländern #Frankreich, #Niederlade und #Österreich wird das Aufdecken von #Sicherheitslücken durch eigeninitiativ tätige „Hacker“ größtenteils begrüßt, weshalb dort weitere Möglichkeiten vorgesehen sind, eine Strafbarkeit in einem solchen Fall entfallen zu lassen.“
bundestag.de/resource/blob/100

Jörg Müller

#Justiz #Flucht #Seenotrettung #Asyl

Wenn #Strafbarkeit der ehrenamtlichen Seenotrettung wirklich nicht gewollt ist, sollte dies klar im Gesetz stehen.

Rechtssicherheit ist wichtig im #Rechtsstaat, gerade im #Strafrecht.

Wenn doch Strafbarkeit gewollt ist, dann sollte man auch das klar formulieren + die Folgen in der Gesetzesbegründung benennen.

Gesetze haben ganz reale Wirkung. Wer Gesetze beschließt, trägt dafür Verantwortung.

verfassungsblog.de/its-called-

Norbert_R 🧣🐘🦣

#LageDerNation: LdN356 @lagedernation

Der Politik-Podcast aus Berlin mit
 
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard

#AfD #SachsenAnhalt gesichert #rechtsextrem (Interview #HerbertReul, Innenminister NRW), #MPK zu #Migration und #Beschleunigung, #Strafbarkeit für #Seenotretter, Korrektur #eID, Feedback #Doppelbestrafung, Wie #Medien "#X" nutzen

Webseite der Episode: lagedernation.org/podcast/ldn3

Mediendatei: dts.podtrac.com/redirect.mp3/f

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus BerlinLdN356 AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem (Interview Herbert Reul, Innenminister NRW), MPK zu Migration und Beschleunigung, Strafbarkeit für Seenotretter, Korrektur eID, Feedback Doppelbestrafung, Wie Medien "X" nutzen
(((~escalatress~)))

#Queer'e Liebe und Überleben in den nationalsozialistischen #Vernichtungslager'n

Bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg sind queere Menschen verfolgt worden, in Deutschland ebenso wie in Österreich, nach denselben Gesetzen, die auch während der #Nazi-Diktatur galten.
Die #Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Sexualakte nach Paragraf 175 des #Strafgesetzbuchs bestand in Deutschland bis 1968 (#DDR) bzw. 1969 (#BRD), in #Österreich galt der entsprechende Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs gar bis 1971. Dass im NS-Regime nach diesen Paragrafen Verfolgte auch nach der Befreiung aus den Nazi-KZs ihrer Freiheit und Menschenwürde durch die Nachfolge-Staaten weiter beraubt wurden, war grausame Folge dieser #Kontinuität der Entmenschlichung.

topos.orf.at/mauthausen-queere

ORF ToposQueere Liebe und Überleben im KZ - ORF ToposBis lange nach dem Zweiten Weltkrieg sind queere Menschen verfolgt worden, in Deutschland ebenso wie in Österreich, nach denselben Paragrafen, die auch während der NS-Zeit galten. Das 14. Dialogforum Mauthausen befasst sich nun spezifisch mit jenen Opfern des NS-Regimes, zu denen immer noch eine Forschungslücke klafft - am Beispiel von Einzelschicksalen wie jenen von Anne Frank, der in Mauthausen ermordeten Liddy Bacroff und dem polnischen Überlebenden Stanislaw Grzesiuk.
Präsident des Landgerichts KA

#Justiz #TeamResopal #StGB

Wer meint, dass sich #Strafbarkeit "aus der Natur der Sache" ergibt + neue #Delikte allenfalls durch neue Entwicklungen in #Technik + #Wirtschaft entstehen, wird evtl. überrascht sein, wieviel #Moral + #Geschichte noch heute im #Strafgesetzbuch steckt. Was eine #Straftat ist, ist immer eine gesellschaftliche Entscheidung. Das fällt nur nicht auf, solange ein allgemeiner #Konsens besteht. Gesellschaftliche Veränderungen verändern dh. Recht.

lto.de/recht/hintergruende/h/g

Legal Tribune OnlineGeplante Reform: Buschmann will StGB ausmisten Justizminister Marco Buschmann will veraltete Tatbestände aus dem StGB streichen. Welche Delikte könnten betroffen sein?
Norbert_R 🧣🐘🦣

Svenja #Bergt zu #Lebensmittelverschwendung und #Containern

Jede Tonne zählt

Wie war das noch mal mit dem Containern, also dem Einsammeln von weggeworfenen #Lebensmitteln aus #Supermarktmülltonnen? Eigentlich gibt es politisch und gesellschaftlich viel Sympathie dafür, die Strafbarkeit abzuschaffen. Trotzdem scheiterte eine Einigung der Bundesländer auf die kleine Lösung: keine #Abschaffung der #Strafbarkeit, sondern die regelmäßige Einstellung der Verfahren
taz.de/!5923631

taz.deSvenja Bergt zu Lebensmittelverschwendung und Containern: Jede Tonne zählt
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