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#strafrecht

5 posts4 participants0 posts today
Public *
Alexander Goeres 𒀯
das verblüfft mich als nicht-jurist dann doch sehr. man darf mich heimlich in meiner wohung filmen, ohne dass damit eine straftat begangen wird. denn strafbar wird so was erst, wenn der inhalt des films interessant wird. alltagshandlungen sind offenbar zu langweilig für strafbarkeit.

Der Angeklagte habe zwar unbefugt Bildaufnahmen von einer anderen Person in deren Wohnung erstellt, führt das OLG aus. Strafbarkeit sei anhand der in Augenschein genommenen Bilder aber nicht festzustellen.

ich darf also die richter ungestraft zuhause heimlich filmen. und man darf das wohl auch bei mir. und ob das legal ist, hängt vom inhalt der aufzeichnungen ab.

Dafür müssten insbesondere "die Bereiche Krankheit, Tod und Sexualität" berührt werden. Entsprechend strafbewehrte Aufnahmen umfassten grundsätzlich "die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertraulichen Briefen und Tagebuchaufzeichnungen" sowie Angelegenheiten, "für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht" wie etwa Gesundheitszustand, Einzelheiten über das Sexualleben sowie Nacktaufnahmen.

wenn ich ostentativ, verweifelnd gestikulierend durch die wohnung laufe, dürfte das meine gedanken- und gefühlswelt vermutlich ausreichend darstellen, damit aufzeichnungen illegal werden. auch sollte es helfen, ständig nackt in der wohnung herumzulaufen, damit das gericht zufriedengestellt wird.

Auch bestimmte Tatsachen aus dem Familienleben seien dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Dies gelte nicht bei Abbildungen "neutraler" Handlungen wie Arbeiten, Kochen, Lesen, Fernsehen, Essen oder Schlafen in der Wohnung – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.

bei allem anderen ist es offenbar völlig legal, die privatsphäre anderer zu verletzen.

versucht das gericht da irgendwelche grundsatzurteile zu erzeugen, die staatliche schnüffelei weniger illegitim machen? und würden die richter auch so urteilen, wenn die aufnahmen nicht von irgendwem stammten sondern direkt sie darstellten, ihre töchter, eltern, söhne oder ehepartner?

ich würde ein bier drauf verwetten, dass die richter in solch einem fall anders entschieden hätten.

#politik #gesellschaft #justiz

heise online wrote the following post Thu, 12 Jun 2025 14:32:31 +0200
Darf man heimlich eine Kamera im WG-Zimmer eines Mitbewohners anbringen? Das OLG Hamm hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen.

Zum Artikel: https://heise.de/-10439336?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Persönlichkeitsrecht #Datenschutz #Strafrecht
Im Bild sieht man eine versteckte Kamera in einer Wand. Im Bild steht: "OLG Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar" dadrunter steht: "Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine versteckte Kamera __im Zimmer eines Mitbewohners nicht automatisch eine Straftat darstellt. Es kommt auf den Inhalt der Aufnahmen an."
#strafrecht
Replied in thread
Public *
Thomas

@katdro

Wie sieht es nun mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen aus? Gegen die handelnden Polizist:innen, die Polizeiführung und den Minister?!

Wir sprechen hier von dem Verdacht der Nötigung in besonders schweren Fällen (§ 240 Abs. 4 StGB), ggf. Körperverletzung im Amt sowie  Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB).

#rassismus#donrindt#polizei
Public
tagesschau

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#Schwangerschaftsabbrüche#Strafrecht
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