Fight Deportation Jail LSA<p>Im letzten Monat hat Sachsen-Anhalt im Bundesrat eingebracht: Sogenannte „Ausreisepflichtige“ sollen in Gefängnissen eingesperrt werden können. Inhaltlich verstößt das gegen EU-Recht. </p><p>Im EU-Recht steht: Strafhaft muss grundsätzlich getrennt von <a href="https://kolektiva.social/tags/Abschiebehaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Abschiebehaft</span></a> stattfinden. Begründet wird das Vorhaben damit, dass es zu wenig separate Abschiebehaftplätze gäbe und daher auf reguläre Gefängnisse zurückgegriffen werden müsse.</p><p>Vor allem stellt der Antrag von Sachsen-Anhalt einen weiteren Tabubruch dar: Staatliche Behörden bekommen noch mehr Instrumente, um ihre willkürlichen und repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete durchzusetzen. Und das alles unter der rassistischen Agenda, immer mehr Leute gewaltvoll abzuschieben. Dass Sachsen-Anhalt diesen Antrag einbringt, zeigt deutlich, dass eine rassistisch motivierte Politik wichtiger ist, als die Einhaltung bestehenden Rechts. Denn er dient ausschließlich, um den Abschiebe-Apperat systematisch auszubauen.</p><p>Wir finden aber auch: EU-Recht zu verteidigen löst keine Probleme und bringt nicht die Freiheit, die people on the move zusteht. Das EU-Recht schützt nicht vor der Gewalt, die Gefängnisse darstellen. Es klebt nur ein anderes Label auf die gleichen Zellen, Sacheldraht, Freiheitseinschränkungen, Kontrollen und Isolation. Zudem sind Abschiebegefängnisse meist an reguläre Gefängnissen angegliedert. Das ist auch bei dem im Bau befindlichen Abschiebegefängnis in Volkstedt der Fall.</p><p>In der rechten, rassistischen, faschistischen Kontinuität, die Sachsen-Anhalt mit dem Antrag weiter führt, müssen wir um so stärker für ein Bleiberecht für alle und freedom of movement einstehen. Denn jede <a href="https://kolektiva.social/tags/Abschiebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Abschiebung</span></a> ist ein Akt der Gewalt. Und Abschiebehaft ist ein Mittel um diese staatliche Gewalt zu systematisieren. </p><p>Für uns ist klar: Der Antrag zur Aussetzung des Trennungsgebotes muss gestoppt werden! Statt Geflüchtete in Gefängnisse zu sperren, muss Abschiebehaft grundsätzlich abgeschafft werden! Wir kämpfen weiter für ein Morgen ohne Abschiebungen!</p><p><a href="https://kolektiva.social/tags/fightdeportation" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>fightdeportation</span></a> <a href="https://kolektiva.social/tags/stopdeporation" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>stopdeporation</span></a> <a href="https://kolektiva.social/tags/sachsenanhalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>sachsenanhalt</span></a> <a href="https://kolektiva.social/tags/migration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>migration</span></a> <a href="https://kolektiva.social/tags/asyl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>asyl</span></a> <a href="https://kolektiva.social/tags/abschiebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>abschiebung</span></a> <a href="https://kolektiva.social/tags/refugeeswelcome" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>refugeeswelcome</span></a> <a href="https://kolektiva.social/tags/antifa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>antifa</span></a> <a href="https://kolektiva.social/tags/antira" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>antira</span></a></p>