Bildung für alle – keine Umsatzsteuer auf Weiterbildung!
Damit #VHS auch künftig niedrigschwellige und bezahlbare Bildungsangebote für alle anbieten können, muss der Bund seine Entscheidungsspielräume nutzen und das VHS-Kursangebot dauerhaft von der Umsatzsteuer befreien. In Zeiten des Wandels brauchen Menschen jeden Alters bezahlbare Weiterbildung – für soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe. Bildung muss für alle zugänglich bleiben!
Diese Forderung ist Teil unseres Forderungskatalogs zur Bundestagswahl https://www.volkshochschule.de/btw25
Aktuell: Das Bundesfinanzministerium plant mit einem neuen Umsatzsteueranwendungserlass eine fatale Weichenstellung: Die Weiterbildung wird ins Visier genommen – und das BMF demonstriert Unverständnis für die Herausforderungen der agilen Arbeits- und Lebenswelt!
Ministerieller Alleingang: Konkret geht es um die Änderung eines Anwendungserlasses zu dem an EU-Recht angepassten § 4 Nr. 21 UStG. Die erklärte Absicht des Gesetzgebers war es, dass bislang umsatzsteuerfreie Leistungen auch umsatzsteuerfrei bleiben. Das BMF setzt sich darüber hinweg und beschränkt Weiterbildung auf berufliche Bildung! Dabei zielt der EuGH nicht auf eine Besteuerung der allgemeinen Weiterbildung ab.
Schmalspur-Bildung: Diese Engfassung bewegt sich fernab jeder gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität! Der Erwerb fachübergreifender Kompetenzen, die in jedem Unternehmen gebraucht werden, werden zur Freizeitbeschäftigung erklärt. Dabei sind sich Bildungs- und Wirtschafts-Expert*innen einig, dass es zunehmend auf solche Kompetenzen ankommt.
Es drohen Bildungshürden und Bürokratieaufbau! Bildungsangebote könnten teurer werden und haarspalterische Formulierungen lassen erahnen, wie sich die Weiterbildungsplanung verkomplizieren würde.
Was nun? Der DVV fordert das Ministerium zu einem konstruktiven Dialog mit Bildungsverbänden und betroffenen Institutionen auf. Es muss eine tragfähige Lösung gefunden werden, die lebenslanges Lernen sichert und Rechtssicherheit schafft. Der vorliegende Entwurf darf so nicht veröffentlicht werden!
Die aktuelle PM und Stellungnahme des DVV:
https://vhs.link/QkF8yg
DVV-Direktorin Julia von Westerholt im Interview bei Deutschlandfunk (05.02.2025):
https://www.deutschlandfunk.de/umsatzsteuer-fuer-weiterbildung-interview-julia-von-westerholt-100.html
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Zu den Forderungen des Deutschen Volkshochschul-Verbands (DVV) zur BTW 2025: 
VHS Straubing 
Merz darf nicht Kanzler beiben! 
