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#wachstumsinitiative

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Tino Eberl

Die geplante steuerliche #Förderung von #EFuel-Autos ab 2030 entpuppt sich als symbolischer PR-Gag. #Finanzminister #Lindner hatte in seiner "#Wachstumsinitiative" frühere Versprechen gemacht, doch #Haushaltsmittel werden dafür in den kommenden Jahren nicht benötigt, da weder klimaneutrale E-Fuels noch entsprechende Fahrzeuge in naher Zukunft verfügbar sind.

#Elektromobilität #Klimaschutz #Steuerpolitik #Verkehrswende #Verbrennerlobby

golem.de/news/e-fuel-foerderun

www.golem.deE-Fuel-Förderung: Lindner bläst seine Luftnummer ab - Golem.deDie Bundesregierung will E-Fuel-Autos erst von 2030 an steuerlich begünstigen. Damit entlarvt sich Lindners "Wachstumsinitiative" als reiner PR-Gag.
Tino Eberl

Angesichts sinkender #Verkaufszahlen von #Elektroautos plant die Bundesregierung #Steuererleichterungen, um die #EMobilität zu fördern. Diese Maßnahmen sollen Teil der #Wachstumsinitiative sein und morgen im Kabinett besprochen werden. #Wirtschaftsminister #RobertHabeck betont die Bedeutung der #Autoindustrie für Deutschland und fordert langfristige #Planungssicherheit. Er kritisiert Vorschläge, das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen

#Autobauer #EAutos

tagesschau.de/inland/kabinett-

tagesschau.de · Steuererleichterungen gegen die E-Auto-Flaute?By tagesschau.de
BastaBerlin

#Wachstumsinitiative nennen SPD, FDP und Grüne ihre destruktive Krisenverwaltung und meinen damit „ohne zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts“ und dass „ die Anzahl der #Transferempfänger nicht zunimmt“.

Wie erreicht die #Bundesregierung das Ziel, auch mit der sozialen #Ausgrenzungspolitik fortzufahren?

Wachstum gäbe es durch die Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeiten, also mehr Arbeitshetze und einen Rentenaufschub.

Sie servieren uns fake news mit Drohungen garniert: "Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt", oder wegen einer Sperre im Arbeitslosengeld I ins Bürgergeld rutscht, dem wird die Notration gekürzt

Als könnten tatsächlich Jobcenter in qualifizierte, gut bezahlte Lohnarbeit vermitteln! Am Ende bleibt nur das vergiftete Angebot Knechtschaft im 1€ Job oder Maßnahme. Warum wohl haben die Gewerkschaften noch nicht gestreikt gegen diesen permanenten Enteignungsprozess beim Arbeitslosengeld? Wieder sind es #Erwerbslose, die für gesellschaftliche Krisen verantwortlich gemacht werden und alle, die nicht unter die Kuratel des Amtes fallen, dürfen sich überlegen und bestätigt fühlen.

Ekelhaft!

Germanwatch

Es wäre rechtswidrig, die Zahl der vom deutschen Lieferkettengesetz erfassten Unternehmen mit Verweis auf die EU-Richtlinie zu reduzieren, wie es von der Bundesregierung als Teil der "Wachstumsinitiative" am 5. Juli angekündigt wurde. Zu dieser Einschätzung kommt Prof. Anne-Christin Mittwoch von der Universität Halle-Wittenberg.

Mehr dazu in unserem Rechtsgutachten: germanwatch.org/de/91189

www.germanwatch.orgRechtsgutachten zum LieferkettengesetzEnde Mai wurde das europäische Lieferkettengesetz final verabschiedet. Die Mitgliedstaaten haben nun die Aufgabe, das Gesetz in nationales Recht zu überführen. Dieses Rechtsgutachten untersucht die Frage, inwiefern dabei die CSDDD den Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes beeinflusst. Ein wichtiges Ergebnis: Das bereits bestehende Schutzniveau der deutschen Richtlinie darf nicht abgesenkt werden, wenn die CSDDD umgesetzt wird.
#Unternehmensverantwortung#Bundesregierung#Lieferketten
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