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@StefanKarstens @nilz @kiel und eben nicht das Gleiche wie die #Schuldenbremse bei Bund und Land. Es gäbe also Bewegungsfreiheit?
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#Schuldenbremse
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@politicalbeauty.bsky.social
Er sagt es doch überdeutlich: "Die Kommunen sind mit d Unterbringung u Betreuung überfordert."
Die BM*innen sagen selbiges: "Bund u Länder haben den Kommunen immer mehr kostenintensive Aufgaben übertragen, ohne sie mit ausreichend Finanzmittel auszustatten."
Während der Ampel haben #Lindner u #Merz mit Argusaugen über der #Schuldenbremse gewacht. Nun ist sie gelockert, es gibt #Sondervermögen aber #Kommunen u die Menschen bekommen immer noch NICHTS!
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Bernhard 
Hörst Du auch den Podcast von @JennyGnther ?
https://www.youtube.com/watch?v=eGyHa1mw9jI
(glaube, Jenny hat sich entsprechend in dem aktuellen #Podcast so geäußert).
#ExtremismusderMitte #Schuldenbremse #Kommune #Verschuldung #Investitionsstau
#Faschismus #Geschichte #Weimar
Fazit #Union bisher:
* Wahlversprechen "#Schuldenbremse" gebrochen
* Höchste #Neuverschuldung ever beschlossen
* Zweimal mit der #fckAfD zusammengearbeitet
* Ein #Verbotsverfahren gegen die #fckAfD boykottiert.
* Mitbürger mit #Migrationshintergrund verängstigt und deren Leben unnötig erschwert bzw. gefährdet
* Menschen ohne Rechtsgrundlage an der #Grenze zurück gewiesen
* Mit #Grenzkontrollen die europäische Zusammenarbeit gefährdet
* Mit Grenzkontrollen für Probleme der Anwohner grenznaher Regionen gesorgt (Umsatzeinbruch, Staus, etc.)
* Die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland herabgesetzt
* Teil der "legalen Migration" durch Einstellung des #Bundesaufnahmeprogramms und des #Familiennachzugs abgeschafft. Damit viel unnötiges Leid geschaffen.
* Migranten, selbst legale, als #Verbrecher bezeichnet
* #Klimaschutz aufgeweicht
* Wahlversprechen der Rückabwicklung des "Heizungsgesetzes" gebrochen
* Durch Beschimpfung von "Linken" die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und dennoch war man zweimal auf die Hilfe eben dieser politischen Richtung angewiesen
* Verschärfung der #Überwachungsmassnahmen
* Deutsche als #faul beschimpft, darunter auch "#Renter".
* #Lobbypolitik umgesetzt (Mütterrente, MwSt. Gastronomie, etc.)
* Bürgergeldempfänger verunglimpft
Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Vielleicht können wir sie wenigstens in 4 Jahren mit den Raketen, die sie ja bauen wollen, auf den Mond schiessen.
Über die Glaubwürdigkeit von Kanzler #Merz:
Der #Kanzler wollte die #Schuldenbremse verteidigen – und legt das größte kreditfinanzierte Investitionsprogramm in der deutschen Geschichte auf. Er wollte den deutschen Marschflugkörper #Taurus an die #Ukraine liefern – und belässt es nun mit einer Abmachung zum Bau ukrainischer Systeme. Er wollte den israelischen Premier Benjamin #Netanyahu nach Berlin einladen – und übt nun deutliche Kritik am #Gazakrieg.
(Handelsblatt)
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@ntv Schneller Leute, schneller, die Budgets müssen bis Jahresende aufgebraucht sein. #spahn #cdu #schuldenbremse
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Maurice Höfgen auf #stage1 3/x
Die #Schuldenbremse ist blind für das, was uns wichtig ist: #Klima, #Kinderarmut bekämpfen, pünktlicher #ÖPV.
Schulden sind nicht per se schlecht. 2,5 Billionen € Schulden laut Bund Deutscher Steuerzahler, die sonst von der Bevölkerung hätten gezahlt werden müssen und hier als individuelle Schulden vererbt werden könnten.
Jetzt muss nachgeholt werden, was an Investition nicht getätigt wurde.
Geld ist nicht knapp, wir können uns einzige Dinge leisten.
Maurice Höfgen auf #stage1 1/x
"Regieren ohne Geldsorgen?"
Stimmt, #FriedrichMerz hat tatsächlich keine Geldsorgen, auch nicht privat.
#Putin und #Trump würden zum Endgegner der #Schuldenbremse. Nicht das #Klima oder marode Brücken. 500 Mrd. € + x
#Katastrophenschutz bisher unterfinanziert, jetzt endlich Geld für #Bevölkerungsschutz da
Wer hat denn die 500 Mrd. erwirtschaftet? Europäische Zentralbank gibt Geld. Klingbeil verkauft Staatsanleihen, die quasi von Banken ersteigert werden
Mit der Lockerung der #Schuldenbremse geht die Politik grundsätzlich den richtigen Weg, sagt Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor am @imk. Er übt aber auch Kritik.
Den ganzen Kommentar von @sdullien lest Ihr hier https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-eine-grosse-chance-fuer-unser-land-68190.htm
![IMK-Direktor Sebastian Dullien hält die Lockerung
der Schuldenbremse für richtig. Er übt aber auch Kritik. So sei etwa die schnelle Wandlung von Friedrich Merz „vom knallharten Verteidiger der Schuldenbremse zum Protagonisten einer massiven und raschen Lockerung“ Munition für all jene, die ohnehin glauben, sie würden
von den Eliten betrogen und angelogen. Dennoch betont Dullien: "Die Änderungen am Grundgesetz [sind] eine große Chance für unser Land. Denn mit ihnen wurde die Grundlage dafür gelegt, dass der deutsche Staat in den kommenden zwölf Jahren die öffentlichen Investitionen massiv hochfahren und zugleich die Ausgaben für die Verteidigung erhöhen kann, ohne die Steuern erhöhen zu müssen oder an anderer Stelle im Haushalt zu kürzen. Die Bedeutung dieses Schrittes lässt sich kaum überschätzen, denn die Schuldenbremse war eines der zentralen Wachstumshindernisse der deutschen Wirtschaft."](https://s3.eu-central-2.wasabisys.com/mastodonworld/media_attachments/files/114/567/376/891/951/550/original/959825bc4c9e1cfd.png "IMK-Direktor Sebastian Dullien hält die Lockerung
der Schuldenbremse für richtig. Er übt aber auch Kritik. So sei etwa die schnelle Wandlung von Friedrich Merz „vom knallharten Verteidiger der Schuldenbremse zum Protagonisten einer massiven und raschen Lockerung“ Munition für all jene, die ohnehin glauben, sie würden
von den Eliten betrogen und angelogen. Dennoch betont Dullien: \"Die Änderungen am Grundgesetz [sind] eine große Chance für unser Land. Denn mit ihnen wurde die Grundlage dafür gelegt, dass der deutsche Staat in den kommenden zwölf Jahren die öffentlichen Investitionen massiv hochfahren und zugleich die Ausgaben für die Verteidigung erhöhen kann, ohne die Steuern erhöhen zu müssen oder an anderer Stelle im Haushalt zu kürzen. Die Bedeutung dieses Schrittes lässt sich kaum überschätzen, denn die Schuldenbremse war eines der zentralen Wachstumshindernisse der deutschen Wirtschaft.\"")
Jetzt schon eines der wichtigsten Bücher des Jahres #ClaraMattei #DieOrdnungDesKapitals #TheCapitalOrder #Schuldenbremse
Am Dienstag (2025-05-20) habe ich ein paar Fotos der wegen akuter Einsturzgefahr plötzlich gesperrten #Wuhlheidebrücke in #Oberschöneweide #Berlin gemacht. Es war eine sehr gespenstische Stimmung. Es war so ruhig an der sonst so lauten und verkehrsreichen Kreuzung.
Erstaunlich wie sehr die #Schuldenbremse doch den Verkehr in einem ganzen Stadtteil lahm legen kann. Da kann die Letzte Generation nur von träumen.
Erstaunlich wie sehr die #Schuldenbremse doch den Verkehr in einem ganzen Stadtteil lahm legen kann. Da kann die Letzte Generation nur von träumen.
„Probleme bei der Deutschen #Bahn
Wie absurde Geldflüsse den Ausbau der Schiene bremsen
Der Zustand der Bahn verschlechtert sich seit Jahren. Das liegt auch an widersinnigen Finanzierungskreisläufen – und der #Schuldenbremse.“
https://taz.de/Deutsche-Bahn-Wie-absurde-Geldfluesse-den-Ausbau-der-Schiene-bremsen/!6089547/
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Deutsche Bahn: Wie absurde Geldflüsse den Ausbau der Schiene bremsenDer Zustand der Bahn verschlechtert sich seit Jahren. Das liegt auch an widersinnigen Finanzierungskreisläufen – und der Schuldenbremse.
Deutsche Bahn: Wie absurde Geldflüsse den Ausbau der Schiene bremsen
https://taz.de/Deutsche-Bahn-Wie-absurde-Geldfluesse-den-Ausbau-der-Schiene-bremsen/!6089547/
> Der Zustand der Bahn verschlechtert sich seit Jahren. Das liegt auch an widersinnigen Finanzierungskreisläufen – und der Schuldenbremse.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Deutsche Bahn: Wie absurde Geldflüsse den Ausbau der Schiene bremsenDer Zustand der Bahn verschlechtert sich seit Jahren. Das liegt auch an widersinnigen Finanzierungskreisläufen – und der Schuldenbremse.
NEUE FOLGE
Soziales, Verteidigung, Infrastruktur, Bildung... ein Staat kann für vieles Geld ausgeben. Woher die Idee kam, da mal eine #Schuldenbremse einzubauen, erläutert Prof. Dr. Ute Daniel hier: https://geschichteeuropas.podigee.io/497-497
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@Merovius die #CDU / #CSU sind und beliben #Christofaschisten und gehören direkt nach der #NSAfD verboten sowie die #Schuldenbremse gestrichen weil diese nur der #Sabotage der Handungsfähigkeit des Staates dient.
Egal ob in den #USA oder in #Deutschland...
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@NachteuleBerlin @doener und damit einhergehend #Kackshice wie #Schuldenbremse die absolut unnötig ist!
Staatsfinanzen: Lars #Klingbeil will Schuldenbremse schnell reformieren | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/lars-klingbeil-finanzminister-schuldenbremse-reform
> Eine Expertengruppe zur Reform der #Schuldenbremse soll bald ihre Arbeit aufnehmen. Finanzminister Klingbeil will sein Ressort "zu einem Investitionsministerium machen".
ZEIT ONLINEStaatsfinanzen: Lars Klingbeil will Schuldenbremse schnell reformierenEine Expertengruppe zur Reform der Schuldenbremse soll bald ihre Arbeit aufnehmen. Finanzminister Klingbeil will sein Ressort "zu einem Investitionsministerium machen".
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@beat @sarahbosetti
Ja, ja, so so
"Die #Asylwende und die nervige Realität."
Da wartet noch mehr auf #Merz:
#Abschiebungen von gut integrierten Familien und die nervige Realität.
#Anwerbung von Fachkräften und die nervige Realität, dass doch wieder Menschen kommen.
#Abhängigkeit von #Fossilen und die nervige Realität der Eskalation des #Klimakollaps.
Festhalten an der #Schuldenbremse und die nervige Realität der desolaten #Infrastruktur.
Rente u Pflege und die nervige Realität der #Demografie.
5 wichtige Gründe der #Wirtschaftskrise in D
(Alle v o r #Habeck ! )
1) große Abhängigkeit von Märkten in #China
(z.B. bzgl. Pkw, v.a. bei #VW )
2) Mega-Abhängigkeit von #Erdgas aus #Russland
(sogar die #Gasspeicher wurden von der CDU/CSU-FDP-Regierung 2011 an Gazprom verkauft !)
3) Reformblockade bzgl. der #Schuldenbremse
- v.a. bei FDP & CDU/CSU
4) #Investitionsstau + marode #Infrastruktur (Schulen Brücken u.s.w.)
5) #Energiewende (inklusive #Netzausbau-)-Verschleppung