#lbm25 Um 12:30 stellt Michael Hewener euch »Johannes Agnoli oder: Subversion als Wissenschaft« vor > Forum Sachbuch, Halle 5 E700. Agnolis kritische Perspektive machen seine Arbeiten zu parlamentarischer Demokratie in Zeiten von Krise, Autoritarismus und faschistischer Gefahr so aktuell. Hin da!
DeSantis 'Hope #Florida' verlagert staatliche Hilfe an christliche Organisationen. 'Hope Florida' soll jetzt auch am Gouverneurs-Amtssitz residieren.
Damit soll der #christradikale Einfluß in #Florida – so wie durch #Trump auf #USA Bundesebene – verstärkt werden.
Gefällt mir das als #Christ? Sicher nicht: die ersten drei #Gebote warnen vor #Heuchlern und #Lügnern wie #DeSantis. Aus gutem Grund trennt man #Staat und #Kirche. DeSantis und Trump mißbrauchen den #Glauben.
https://www.miamiherald.com/news/politics-government/article302917694.html
"Solange die Menschen sich mit Kategorien wie Staat oder Volk identifizieren, steht man mit einem Bein schon im Schützengraben."
Ole Nymoen
#lbm25 Freut euch auf morgen: Sa 12:30 ist Michael Hewener auf der Leipziger Buchmesse, Hrsg. von »Johannes Agnoli oder: Subversion als Wissenschaft«. Er gibt Einblick in das Leben des wichtigen Politologen und erklärt, was an Agnolis Werk bis heute Gültigkeit hat 
Wird gut > Halle 5 E700. Wir sehen uns hoffentlich 
𝗘𝗲𝗻 𝘀𝗻𝗲𝗹 𝘃𝘂𝘂𝗿𝘄𝗲𝗿𝗸𝘃𝗲𝗿𝗯𝗼𝗱 𝗸𝗮𝗻 𝗱𝗲 𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁 150 𝗺𝗶𝗹𝗷𝗼𝗲𝗻 𝗲𝘂𝗿𝗼 𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻
Nu ook de VVD om is, komt een landelijk vuurwerkverbod voor consumenten steeds dichterbij. En hoe sneller dat verbod ingevoerd wordt, hoe duurder het gaat zijn. Als het verbod dit jaar al in zou gaan, kost dat de schatkist tot wel 150 miljoen euro.
#Union und #SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr #Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden....
https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html
«Nachrichten am 25. März: Plan zur Wiederaufnahme der Flüge über der Ukraine, Millionen an nicht gezahlten Steuern für Yabko und Yabluka»
Im Bundestag wird Julia Klöckner wie erwartet zur Präsidentin gewählt. Sie fährt dabei ein solides, aber nicht überragendes Ergebnis ein.
Im konstituierenden Bundestag wird Julia Klöckner wie erwartet zur Bundestagspräsidentin gewählt. Sie fährt dabei ein solides, aber nicht überragendes Ergebnis ein.#Politik #Zweithöchstes #Amt #Staat #Julia #Klöckner #Bundestagspräsidentin
Zweithöchstes Amt im Staat: Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt
#News #Deutschland #Polizei #Staat #CDU #CSU #NSDAP #Machtergreifung #T4 By @sonjdol@ohai.social #Polizei will #Gesundheitsdaten auswerten – mit der #Analysesoftware Vera von #Palantir. In #Bayern ist die #Software schon im #Einsatz. Jetzt will der #Bundesrat die ... 1/..
Eine #Demokratie muss wehrhaft sein, nach außen wie auch nach innen. Ein demokratischer #Staat darf und muss sich gegen gewalttätige #Störer und Gründer #kriminell|er #Vereinigung|en wehren, wenn es sein muss auch mit der vollen Härte des Rechtsstaates. Und nein, das hat nichts mit Faschismus zu tun.
München erhebt Anklage gegen Aktivist*innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.......
"Die Generalstaatsanwaltschaft #München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das hat die Behörde bestätigt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben. Den Aktivisten werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei...."
"Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ fährt der #Staat schwere strafprozessuale Geschütze auf – und stellt damit ganz grundlegende Fragen in den Raum: Welchen Platz hat ziviler #Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat? Wo liegen die Grenzen zwischen regulärem Strafverfahren und unzulässiger #Kriminalisierung? Und welche Rolle spielt das #Klimaschutzgebot des Grundgesetzes in alledem?"
https://verfassungsblog.de/category/debates/kleben-und-haften-ziviler-ungehorsam-in-der-klimakrise/
"In der Archäologie ist traditionell die Vorstellung verbreitet, dass größere Menschenmengen sich nur mit hierarchischer Kontrolle organisieren ließen.
Unsere Cucuteni-Trypillia-Gesellschaften [5.050 bis 2.950 v.Chr. im heutigen Osteuropa] sind das Gegenbeispiel: Sie sind zu ihrer Zeit die wohl größten Siedlungen, aber ihre egalitären Strukturen haben sehr wohl große Menschenmengen als Gesellschaft zusammengehalten.
Die Vorstellung, Hierarchie sei immer notwendig, ist also anscheinend nicht richtig."
https://taz.de/Archaeologe-ueber-neuen-Forschungsansatz/!6067477/
Ding Dong wir bringen 3 tolle Talks für euch mit auf die Leipziger Buchmesse — reserviert euch die Termine:
Fr 28.03.
• 14:30 Bafta Sarbo zu #WalterRodney
• 15:00 Vincent Streichhahn zu »Feministische Internationale«
• Sa 29.03. | 12:30 | Michael Hewener zu #JohannesAgnoli. Wo: Forum Sachbuch Halle 5 Stand E700. Kommt alle 
Infos: https://www.leipziger-buchmesse.de/aussteller-produkte/aussteller/buchmesse/karl-dietz-verlag-berlin-gmbh/429017
"Was ist das für eine Souveränität? Die Souveränität des Staates ist die Souveränität der Herrschaft über die Menschen, die im Staat leben. Und der einzige Grund, warum im Krieg Menschen aufeinandergehetzt werden, ist, weil diese Souveräne namens Staaten ihre Ansprüche permanent neu definieren, permanent versuchen, ihre Machtansprüche zu erweitern. Und ich würde in der Tat sagen: Diese Souveränitätsansprüche der konkurrierenden Nationalstaaten sind der Grund für das Elend der meisten Menschen dieser Welt. Das gilt ja nicht nur militärisch, es gilt auch ökonomisch."
"Und zu sagen, ich bin souverän, wenn jemand aus meinem eigenen Volk mich regiert, halte ich für Unfug. Ich fühle mich nicht souverän, wenn Friedrich Merz den Sozialstaat kaputtkürzt. Ich fühle mich auch nicht souverän, wenn aufgerüstet wird und die Wirtschaft zur Kriegswirtschaft wird, ganz im Gegenteil."
- Ole Nymoen
in »Ich bin lieber lebendig als tot« (https://jacobin.de/artikel/ole-nymoen-bundeswehr-militarisierung-aufruestung-ukraine-russland-krieg-frieden-pazifismus-rheinmetall-waffenlieferungen-antikriegsbewegung)
Das es jetzt teuer wird bei #Infrastruktur und #Bundeswehr... liegt jetzt daran, dass man Jahrzehnte lang nicht investiert hat. Die #Schuldenbremse war von Anfang an ein Fehler. Wenn man ein #Staat die Mittel nimmt zu investieren, dann bekommt man diese Ergebnisse! #Bundesrat
«Die Tariferhöhung für Ukrsalisnyzja ist ein Schlag für die Investitionsattraktivität der Ukraine, sagt ein Experte»
IfW-Studie: Staat gewährte 285 Milliarden Euro an Subventionen
Der deutsche Staat hat letztes Jahr trotz knapper Kassen hohe Finanzhilfen geleistet. Das zeigt ein Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) - und auch, wo Schwerpunkte lagen.
