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#parteipolitik

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@_tillwe_

Aus meiner Sicht werden Parteien - #Konkurrenzdemokratien grundsätzlich instabil. Das sah mensch bei der #Ampel und wird bei der früher sog. „Großen #Koalition“ deutlich, die ja gar nicht mehr groß ist.

Daher plädiere ich für die #Konsensdemokratie nach Maßgabe des #Grundgesetz. Hier äußern sich auch deutsche Politikerinnen & Politiker zur Schweizer #Konkordanzdemokratie. Mir ist unsere #Demokratie wichtiger als jede #Parteipolitik.

@angeldruckt @philogelos 3sat.de/gesellschaft/politik-u

3satDie beste Demokratie der Welt? Das Schweizer Modell als Idee für Deutschland?Das Schweizer Modell als Idee für Deutschland?
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Zustimmung, @RoyAhoi - wobei es schon zu meiner Jugend aufgeregte Debatten über die sog. #Politikverdrossenheit gab.

Ist ja auch klar: Wo #Politik zunehmend in Parteizirkeln stattfindet & im #Parlament nur noch simuliert wird, sinkt das öffentliche Interesse. Sogar hier auf #Mastodon denken viele nur noch an langweilige Gut-Böse-#Parteipolitik.

Habe daher soeben ein Video zum m.E. entscheidenden Begriff der #Publikative aufgenommen, die auch die #Legislative bestimmt: m.youtube.com/shorts/9_I8u86YL

m.youtube.comBefore you continue to YouTube

@elala @doodee @Lebensstrom Angesichts der offen genrrierten #Verfassungskrise durch @Bundesregierung und besonders #Dobrindt halte ich das #Stiefelleckertum für unvereinbar mit den #Programmgrundsätzen doe sich @daserste@ard.social & @ZDF selbst gegeben haben!

Wenn der #ÖRR es nichtmals schafft die offen ausgelebte #Verfassungsfeindlichkeit von Regierungsmitgliedern zu benennen, dann hat dieser journalistisch versagt!

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Habe mein Unbehagen über die drohende #Degradierung von Roderich #Kiesewetter, MdB (#CDU) nun auch in einem YT-Short ausgedrückt. Es geht hier nicht nur um #Personal- oder gar #Parteipolitik, sondern um die Würde unseres #Bundestag und das deutsche #Grundgesetz. Meine ich auch aus der Perspektive von #Politikwissenschaft. #Wahlen #Gewaltenteilung youtube.com/shorts/wEWScC_6AI0

@schnedan

Wie geschrieben: #Parteipolitik finde ich langweilig, zumal dann, wenn sie von offensichtlicher Unkenntnis getrieben wird. Wenn Sie intellektuell nicht mehr draufhaben, als die wenigen Christdemokraten anzupampen, die es hier gibt, werden sich unsere Wege trennen müssen. Ich habe diese „Deine Partei sind alle doof“-Geplänkel zu oft erlebt. Die Realität war schon immer komplexer.
scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Soziale und ökologische Marktwirtschaft - In Erinnerung an Klaus Töpfer (CDU)Dr. Michael Blume beschreibt, wie der CDU-Umweltpolitiker Klaus Töpfer zu seinem Vorbild wurde. Und warum er fehlt.

@schnedan

Nun, ich habe Friedrich #Merz für die gemeinsame Abstimmung mit der #AfD am 80. Jahrestag der Befreiung des KZ #Auschwitz öffentlich kritisiert. Gleichwohl erkenne ich nun (erleichtert!) auch sachrichtige Entscheidungen an & empfehle, feindseligen #Dualismus gegenüber anderen Demokratinnen & Demokraten grundsätzlich zu unterlassen. Freund-Feind-Denken nach #Parteipolitik unter demokratisch Gesinnten ist meistens falsch & gähnend langweilig. Meine ich. stuttgarter-nachrichten.de/inh

Stuttgarter Nachrichten · Michael Blume - Antisemitismusbeauftragter kritisiert Merz – „Viele in der CDU leiden“By red
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@Laird_Dave

Wir können hier jetzt natürlich wieder parteipolitischen #Dualismus spielen & beispielsweise darüber debattieren, warum die #Ampel - "Fortschrittskoalition" scheiterte und Bundestags-Neuwahlen überhaupt nötig wurden. Das war ja nicht das Versagen der #Union.

Wir könnten uns aber auch - was ich besser fände - im #Dialog für die Sachthemen einsetzen und die m.E. eher langweilige #Parteipolitik der #Konkurrenzdemokratie den #Konzernmedien überlassen. Ok?

@Banananassass @ews

Einige fragen mich, warum ich den #Koalitionsvertrag so freundlich kommentiere und nicht vor allem die #CDU kritisiere. Antwort: Weil ich keine #Parteipolitik mache. Ich spreche aus der Rolle einer #zivilgesellschaft|lichen Organisation, nicht aus einer Opposition.

Bezüglich des Themas dieser Organisation ergreife ich vor allem Chancen und setze damit Erwartungen an die neue Koalition. Wenn die Koalition dann handelt, werde ich auch kritisieren, was sie schlecht macht oder nicht tut.
Doch die Kritik bezieht sich stets auf Themen und nicht auf eine Partei. Es wäre auch fatal, wenn ich glauben würde, nur eine Partei würde die nötige Modernisierung #Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben.

Ich weiß, dass der Koalitionsvertrag an anderen Stellen zivilgesellschaftliche Freiräume beschneidet. Das kommentieren andere Akteur:innen - es gibt nicht den Zentralverband der Zivilgesellschaft, der das zusammenfasst. Vielleicht leider.

digitalcourage.social/@StefanD

digitalcourage.socialStefan Diefenbach-Trommer (er) (@StefanDT@digitalcourage.social)Attached: 1 image Doch Deutschland liegt in Europa: "Eine lebendige #Zivilgesellschaft spielt bei der Förderung der #Menschenrechte, der Stärkung von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit sowie der freien Meinungsbildung in Europa eine entscheidende Rolle. Deshalb muss sie gestärkt werden." Was #CDU #SPD #CSU insgesamt aufgeschrieben/zusammenkopiert haben hier: https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koalitionsvertrag_2025.pdf #Koalitionsvertrag #VerantwortungFürDeutschland

Sorry, keine Zeit, longread kurz zu machen, darum Querlink unten. Worum es geht: Redaktionen, spielt nicht das #CDU-#CSU-Spiel mit, dass Kritik an einer Partei #Parteipolitik sein muss und darum mit der anderen Seite zu tun hat. Macht Stimmen der #Zivilgesellschaft hörbar. Bitte.
#551Fragen

linkedin.com/posts/stefan-dief

www.linkedin.comStefan Diefenbach-Trommer on LinkedIn: Kleine Anfrage - Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen…Ein Blick in die Medien zu #551Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu vermeintlichen Neutralitäts-Anforderungen an #zivilgesellschaft|liche Organisationen zeigt, dass leider auch Redaktionen manchmal in einer Vergangenheit festhängen, die es nie gab: Eine Vergangenheit, in der Politik nur Sache von Parteien ist. Während das Grundgesetz sagt: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Erst schießen #CDU und auch #CSU verbal gegen unabhängige Vereine und Stiftungen, die ihre Politik kritisieren. Im Wahlprogramm vor allem der Christlich-Soziale Union ("Ehrenamt statt linke Ideologie") und mit öffentlichen Äußerungen. Dann mit einer parlamentarischen Anfrage mit kenntnisfreier Vorrede, die teils rechtspopulistische Mythen aufgreift. Das Bild dahinter ist, dass diese Organisationen offenbar zum Vorfeld "der anderen" gehören. Auch deshalb, weil sowohl Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und #Linkspartei sich für zivilgesellschaftlichen Freiraum einsetzen. Die Union nimmt den Protest nicht als demokratischen Hinweis und Dialog-Angebot, sondern als gegnerische Attacke in der Konkurrenz um Wahlstimmen. Trotz knapper Ressourcen und Fokus auf eigene Themen haben schon gestern mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen auf die #551Fragen reagiert. In der Medienberichterstattung kommen aber eher die tatsächlichen politischen Konkurrenten von CDU und CSU zu Wort. Die anderen nicht bis wenig. Und damit lehnen sich die Herren #Middelberg, #Merz und #Dobrindt zurück und sagen: Seht Ihr - Politik ist immer Parteienstreit. Redaktionen, das könnt Ihr besser! Bitte sucht im Zweifel aktiv nach zivilgesellschaftlichen Sprecher:innen und fragt sie. Gerne auch "klassische Wohltätigkeitsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Tafeln", die die Union von anderen gemeinnützigen Vereinen abgrenzt. Auswahl: https://lnkd.in/ek2kr5YV (Deutschlandradio ganz ohne zivilgesellschaftliche Stimmen) https://lnkd.in/eKCh5kmf (Tagesschau immerhin mit #Attac und Amnesty International Deutschland) https://lnkd.in/eS8nxfTP (#Welt quasi gleich, Agenturtext AFP - Die Springer-Zeitung hatte davor die Anwürfe mit Geraune unterfüttert.) https://lnkd.in/e_B5SHf8 (Im DER SPIEGEL-Ticker auch mal #OmasGegenRechts und #AllianzRechtssicherheit für politische Willensbildung.)

Hilfe! CDU/CSU stecken noch im #Wahlkampf fest, schreiben 551 Fragen über #zivilgesellschaft|liche Organisationen an die Bundesregierung, ausgehend von falschen Prämissen wie #Neutralität im #Gemeinnützigkeitsrecht, dass Politik immer #Parteipolitik sei und Projektförderung beliebig genutzt werden können. Wer erklärt es ihnen? Wer holt sie aus dem Tunnel? Inhaltlich alles gesagt:
zivilgesellschaft-ist-gemeinnu

www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.deKritik an Politik muss keine Parteipolitik sein – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig