Dass eine derart qualifizierte Kandidatin im letzten Augenblick ganz plötzlich heftigst angefeindet und, wie es heute den Anschein hat, durch eine aggressive #Medienkampagne verhindert werden kann, steht in krassem Gegensatz zum bisherigen Umgang mit der richterlichen Unabhängigkeit in Deutschland. Ist die Bundesrepublik tatsächlich noch die feste Burg des Verfassungspatriotismus im Strudel der weltweiten, rechtspopulistischen Angriffe auf die Grundprinzipien von Recht und #Gewaltenteilung?
#Rechtsstaat #Bundesverfassungsgericht #cdu #afd #welt #nzz https://www.republik.ch/2025/07/19/binswanger-mit-hetze-gegen-rechtsstaatlichkeit
Wer beim Schmierentheater um Frau #BrosiusGersdorf irgendwas von (Anti-) Feminismus erzählt, hat m.E. das eigentliche Problem noch nicht durchschaut.
Und das ist in meinen Augen das eigentliche Problem.
#Verfassungsgericht #Faschismus #Gewaltenteilung #AfDVerbot
@tagesschau
Das hätten sich die Gründerväter der #USA auch nicht vorstellen können! Dass es so leicht ist, meine ich...
Schade, dass so viele Medien inhaltlich noch auf die Argumentation der Rechten einsteigen, als ob die gesprächsbereit wären.
Statt zu erkennen, dass überall in der Welt ein #Verfassungsgericht die letzte Instanz ist, die einer autoritären #Regierung (und dem schon längst gleichgeschalteten #Parlament) noch im Weg steht.
@tagesschau
Wieso haben eigentlich Politiker als Teile des Apparates, der Gesetze erstellt, Mitspracherecht bei der Einberufung von Mitarbeitern der Judikative?
Sollte sowas nicht im Sinne der Gewaltenteilung eigentlich gar nicht möglich sein?
Ok, es gibt in der Sache wichtigeres.
Ungeheuerlich ist hingegen ein rechtsgültiges Gerichtsurteil einfach zu ignorieren. Das hat in der #union offensichtlich Methode.
Das Gericht: „Die Nichtentfernung war rechtswidrig.“
Kultusministerium: „Es bleibt hängen.“
#gewaltenteilung ? Egal.
#demokratie ? Egal.
#menschenrechte ? „Mensch, #soder ist das Recht“
Einzelne EU-Mitgliedstaaten riefen im Mai andere Staaten dazu auf, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückzudrängen.
Ein solches Vorgehen bedroht die #Gewaltenteilung.
In einer rechtsstaatlichen #Demokratie begrenzen die #Menschenrechte die Herrschaft der Mehrheit. Das dient dem Schutz aller. Denn jeder Mensch kann in die Minderheitenposition geraten.
Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, für die Unabhängigkeit des Gerichtshofs einzutreten
>#Bundesverfassungsgericht: Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern | DIE
ZEIT<
#PolitischeKommunikation zu
#Richterwahl
#Gewaltenteilung
#Menschenbild
Rechte #Diskursverschiebung
#Rechtsruck
#Misogynie
@BlumeEvolution das @ZDF -Interview heute in #moma mit Alexander Hoffmann #CSU hat mir gezeigt, dass selbst dann, wenn die Fraktionen sich auf #Konsensdemokratie zubewegen, die Medien auf #Konkurrenzdemokratie insistieren und dabei sogar den Unterschied zwischen #Legislative und #Exekutive vom Tisch wischen. Krawall scheint für einige Medienschaffende das wichtigste Ziel zu sein - schlimm! Hoffmann hat imho übrigens gut reagiert! #Gewaltenteilung #Krawalldemokratie
@zdfheute die Fragestellung der Interviewerin erweckt bei mir den Eindruck, dass anscheinend die Medien nicht an einer offenen parlamentarischen Meinungsbildung und Konsensfindung interessiert sind, sondern viel lieber auf Lagerbildung und Konfrontation aus sind - bis hin zur Gleichsetzung von Regierung und Parlament, also Exekutive und Legislative. Alexander Hoffmann #CSU hat, wie ich finde, darauf gut und ausgewogen reagiert. #Gewaltenteilung @cdu
Christina #Clemm
@clemm.bsky.social
Man muss sich wirklich ansehen, was die #noCDU da betreibt. Die Abschaffung der #Gewaltenteilung , die Negierung eigener Verantwortung, die Abschaffung von #Menschenrechten und das am Beispiel von Menschen, die aus #Afghanistan geflohen sind. Deutlicher könnte es nicht sein.
https://regionalheute.de/union-kritisiert-gerichtsentscheidung-zu-aufnahmeprogramm-1752002582/
Die #Merz CDU fährt im Fahrwasser des #Trump- Regimes:
Gerichtsurteile missachten, Zivilgesellschaft diskreditieren, unfähige, aber loyale Menschen in Machtpositionen hieven, mit Rechtsextremen zum vermeintlich eigenen Vorteil paktieren, Politik im Sinne der #Fossilindustrie machen, Klimaschutz schleifen, Menschen auf der Flucht entmenschlichen und entrechten, nationale und internationale Institutionen sowie die #EU schwächen.
#verfassungsgericht #asyl #grenzkontrollen #gewaltenteilung
Überraschung in der Regierung:
Der #Abbau des #Sozialstaats,
das #Ignorieren der #Gewaltenteilung,
die #Übernahme nahezu jeder #rechtsextremen #Forderung, eine #rückgratlose #Aussenpolitik,
das #Ende der #Wirtschafts- und #Klimatransformation
und das schon jetzt lächerliche #Vertuschen von #Korruption ziehen #keine #Wähler an.
Verrücktes Wahlvieh sind wir.
Solange #Gewaltenteilung funktioniert …
hat auch eine Regierung Grenzen.
Deutschland ist kein rechtsfreier Raum!
Zusagen sind Zusagen. Wer gefährdete Menschen im Stich lässt, verletzt nicht nur Moral, sondern auch Recht. Wir sind hier nicht im Wilden Westen
.
Fremdschämen für InnenMinister
Eine Frage, die mir eben durch den Kopf ging. Unser Innenminister #dobrindt bricht ja gerade munter nicht nur europäisches, sondern auch nationales Recht. Gibt es da keine Möglichkeit, das vom #Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen? Es kann doch nicht sein, dass ein Bundeminister das Gesetz bricht und alles steht hilflos daneben? #Gewaltenteilung #Rechtsstaat #Grundgesetz #cdu