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#gewaltenteilung

4 posts4 participants0 posts today
Michael Blume

„Feigling", "Clown", "Betrüger"
FBI-Direktor #Patel überzieht US-Senator #Schiff (Dem) bei Anhörung mit Schimpftirade #USA

Ganz abgesehen davon, dass die Nerven der #Trump - Administration in Sachen #Epstein blank liegen, greift hier die #Exekutive (Regierung) die #Legislative (Parlament) an. Auch die #Judikative (Justiz) & #Publikative (Medien) werden immer stärker rechtsdualistisch geprägt. Die #Gewaltenteilung wankt… n-tv.de/politik/FBI-Direktor-u

n-tv NACHRICHTEN · "Feigling", "Clown", "Betrüger": FBI-Direktor überzieht Senator bei Anhörung mit SchimpftiradeBy n-tv NACHRICHTEN
david poertner

Schön zu sehen, dass es in diesen Zeiten noch Staaten gibt in denen die #Demokratie samt #Gewaltenteilung funktionieren und sogar ehemalige Präsidenten für einen #Staatsstreich voraussichtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
#Brasilien 👏🏼
mas.to/@nemo/115187415386734186

mas.to:awesome:🐦‍🔥nemo™🐦‍⬛ 🇺🇦 (@nemo@mas.to)🇧🇷 Ex-Präsident Jair Bolsonaro steht vor historischer Verurteilung wegen versuchten Staatsstreichs! Drei der fünf Höchstrichter des Obersten Bundesgerichts haben bereits mehrheitlich für Schuldspruch gestimmt. Bis zu 43 Jahre Haft drohen ihm. Mehr dazu: https://www.watson.ch/international/brasilien/505423282-verurteilung-von-ex-praesident-bolsonaro-deutet-sich-an #Brasilien #Bolsonaro #Justiz #Staatsstreich #newz
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Michael Blume

@87Barner @ankoeln @TobiWu @Elischeva91

Danke für die starken Dialoge hier!

Interessant könnte da durchaus die These von #Bonhoeffer sein, wonach auch formal gebildete Menschen gegenüber Inszenierungen von #Macht „dumm“ werden. Da ist m.E. wirklich viel dran & es unterstreicht die Bedeutung von #Medien und auch #Gewaltenteilung (Legislative, Exekutuve, Judikative, Publikative). scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Ist Dummheit gefährlicher als Bosheit? Dietrich Bonhoeffer (1906 - 1945) hatte RechtDr. Michael Blume schildert, warum er den 80. Jahrestag der NS-Ermordung von Dietrich Bonhoeffer als sehr belastend erlebte.
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Michael Blume

Auch der #Rechtsdualismus in #Israel befindet sich in einer tiefen #Krise , inklusive massiver Kritik von Demokratinnen, #Terror - Überlebenden sowie Stimmen aus #Politik , #Medien , #Sicherheit & #Justiz . Heftig werden Fragen nach #Gewaltenteilung & 1 #Brandmauer ggü. rechtsextremen Parteien auch da diskutiert.

Danke an @ewyn für den Hinweis auf die heute erschienene, israelisch-deutsche #NDR - Dokumentation zu #Demokratie & #Gewaltenteilung unter Benjamin #Netanjahu : ardmediathek.de/video/the-bibi

www.ardmediathek.deThe Bibi Files – Die Akte Netanjahu - hier anschauenAls erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Benjamin Netanjahu vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption im Amt vor. 'Die Akte Netanjahu' beleuchtet das Korruptionsverfahren gegen Israels Premierminister – mit bislang unveröffentlichten Verhörvideos der wichtigsten Belastungszeugen. Die Dokumentation zeigt exklusiv, wie eng politische Macht, Medien und Justiz in Israel verwoben sind. Ein investigativer Film über Einfluss, Intrigen – und die Frage: Bröckelt Netanjahus Macht durch die Aussagen aus dem Innersten seines Systems?
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mokomokai

Wir erleben in der aktuellen Gegenwart eine Adaption dessen, was in den USA bereits vollzogen wird: Die Zerstörung von #Demokratie und #Gewaltenteilung aus dem Inneren heraus.

Da #Deutschland jedoch im Gegensatz zu den USA bereits Erfahrungen mit der Zerstörung eines Staates aus dem Inneren heraus hat, wiegt die aktuelle Entwicklung umso bedrohlicher.

Die #WeimarerRepublik ist nicht alleine an den Rechten gescheitert, sondern an einer #Beamtenschaft die Richtung #Autoritarismus gehandelt hat

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Michael Blume

Danke, aber nein @stiefel_fan - unsere #Justiz muss unabhängig bleiben, auch wenn manches #Urteil schmerzt. Öffentliche Kritik ist zwar legitim, aber jede Form von #Gesinnungsprüfung würde die Unabhängigkeit unserer Richterinnen & Richter kompromittieren. Das möchte ich nicht, nie.

Ich stehe ohne Wenn & Aber zu unserem #Rechtsstaat & begrüße den #Dialog, wie ihn etwa @praesolgka auch digital pflegt. Nur so bewahren wir unsere #Gewaltenteilung , meine ich.

@mattze @hateaid

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mokomokai

#Beweislastumkehr ist in einigen Stellen des #SGBII etabliert, weswegen das SGB II haerter ist, als das #Strafrecht denn im Strafrecht muss ein unterstellter Sachverhalt durch die Anklage erst bewiesen werden.
Die Jobcenter sind jedoch Anklage, "Verteidigung" & Richter plus vollziehende Gewalt! Alles innerhalb einer Struktur!
Mit #Gewaltenteilung hatte die #Institution namens Jobcenter nie viel zu tun.

Dieser realpolitische #Rechtsruck vollzog sich unter einem pervertierten "#Mitte" - Begriff

Replied to Deutschlandfunk (inoffiziell)
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mokomokai

@deutschlandfunk

#Trumpism
#Authoritarianism

Die #Gewaltenteilung ist in den USA bereits unterminiert.

Unter anderem aufgrund einiger Bestimmungen im "Big Beautiful Bill" wo es nicht nur um monetäre Aspekte ging.

Zum Beispiel wird #ICE mit einem Budget unterstützt, das höher ist als das Militärbudget von Brasilien & Israel zusammen.

Es dürfen nun Menschen in offener #Wohnungslosigkeit inhaftiert & damit #Wohnungsnot kriminalisiert werden.

Die USA ist seit 2025 keine intakte #Demokratie

mokomokai

>Die Elite, die Amerika regiert und ruiniert<

Podcast - Beitrag von #DerStandard zu dem #Trumpism in den USA

#SandraNavidi erklärt die Zusammenhänge, macht erste Auswirkungen dieser Disruptionspolitik über politische Kommunikation sichtbar & verweist auf die dystopischen Resultate in der Zukunft, da bereits in der Gegenwart die #Gewaltenteilung in den USA beschädigt wurde.

Da es in der aktuellen Bundesregierung Trumpisten zu geben scheint, sollte genau zugehört werden

youtube.com/watch?v=P-IgXFQZzw

YouTubeDie Elite, die Amerika regiert und ruiniertBy DER STANDARD
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SophieScholl2025

Laut Google-KI:

Die vier Grundsätze der sind:
- ,
- ,
-
- Schutz der .

Diese Prinzipien sind grundlegend für eine funktionierende demokratische Staatsform und gewährleisten eine gerechte und freie Gesellschaft.

Welche davon treffen auf das aktuelle samt restliche -- zu ?
Zutreffendes bitte ankreuzen!

und unter sich!

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Der böse Hexe Njähähä 🧙‍♀️🪄⚡️

Auch hier #Zentralisierung und #Kontrolle statt #Gewaltenteilung und #Unabhängigkeit. #AutoritäresPlaybook
Kaum schuf die Ampel eine unabhängige Stelle für Tierschutzbeauftragung, wird diese kassiert, die kraft ihrer Aufgabe unbequeme Person ausgewechselt und schlussendlich der Posten unter gleichem Namen dem #Ministerium unterstellt. Das #Agrarministerium berät sich also künftig selbst in Sachen #Tierschutz — mit einer CDU-Politikerin aus dem #Schweinegürtel Cloppenburg.
taz.de/Tierwohl-im-Agrarminist

Eine Frau spricht an einem Rednerpult in ein Miktofon
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Tierwohl im Agrarministerium: Kritik an neuer TierschutzbeauftragterDie Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher wird neue Tierschutzbeauftragte im Agrarministerium. Umweltverbände kritisieren die Personalie.
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