„Finanzloch bei der Pflegeversicherung – Desaster mit Ansage:
Bund und Länder beraten ab heute erneut zu Pflegereform“
#pflegereform #häuslichepflege #Sozialausgaben #schwarwel

„Finanzloch bei der Pflegeversicherung – Desaster mit Ansage:
Bund und Länder beraten ab heute erneut zu Pflegereform“
#pflegereform #häuslichepflege #Sozialausgaben #schwarwel

Hallo Internet, geehrte Denkende,

mal wieder ist von #Regierungsseite von "überbordenen #Sozialausgaben" und angeblich nötigen rigorosen #Kürzungen beim #Bürgergeld die Rede, wie so häufig, wenn es darum geht, ein #Haushaltsloch zu stopfen. Ausgerechnet an denjenigen soll gespart werden, denen es ohnehin nicht gut geht. Das ist nicht nur phantasielos, sondern furchtbar ungerecht.

Unterstütze uns mit einer Spende unter https://www.attac.de/vermoegen-besteuern dabei, Druck zu machen, damit endlich nach oben geschaut statt weiter nach unten getreten wird!

P.S. Attac wirkt: Obwohl der Petitionsausschuss die Petition noch nicht online zugänglich gemacht hat (wir rechnen täglich damit), konnten Attacies bereits über 10.000 Unterschriften auf Papier sammeln. So etwas ist nur durch viel Engagement und Spenden wie unter attac.de/vermoegen-besteuern möglich!

#Attac // Münchener Str. 48 // 60329 Frankfurt/M. // info@attac.de // (069) 900 281-10

Spendenkonto: Attac Trägerverein e.V. // DE57 43060967 0800100800

"Aufstocker": Hunderttausenden reicht ihr Gehalt nicht zum Leben. Die Regierung, bes. die Hetzer #Linnemann, #Spahn, #Frei u.a. machen daraus wieder:
"Die #Sozialausgaben explodieren!" - wodurch Hanna Arsch darin bestärkt wird, dass 'Schmarotzer die Kassen plündern'!
#Bürgergeld, Luxus für lau.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100787870/mindestlohn-und-buergergeld-viele-deutsche-koennen-nicht-vom-gehalt-leben.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=bluesky

#Sozialausgaben werden zunehmend als Last für unsere #Gesellschaft gesehen – zu Unrecht. Studien zeigen, dass nicht nur die Sozialhilfeempfängerïnnen, sondern unsere ganze Gesellschaft von den #Leistungen profitiert. @martinruecker über die Vorteile: https://www.riffreporter.de/de/wissen/sozialausgaben-gesellschaftliche-investition-studien-nutzen-buergergeld

Wer sich mit #Sozialausgaben befasst, sollte diese Studien kennen: Aktuelle Forschung zeigt, dass von Transferleistungen nicht nur die Empfänger profitieren, sondern die ganze Gesellschaft. #Bürgergeld @riffreporter https://www.riffreporter.de/de/wissen/sozialausgaben-gesellschaftliche-investition-studien-nutzen-buergergeld

Warum kann der Kai aus der Kiste nicht einfach mal die Klappe halten?

Wenn ihm soviel dran gelegen hätte, dann wäre er der Erste gewesen, der bei den #Sozialausgaben noch ne Schippe drauf gelegt hätte und nicht mit dem #Rotstifft gekommen wäre.

#kaiWegner zum Tod von #JennydelaTorre

"Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) würdigte De La Torre als "wichtige Stimme im Kampf gegen die Obdachlosigkeit". Mit großem Einsatz habe sie sich für Menschen in Not eingesetzt."

"Senkung des #Lohnniveaus ist der Sinn des ganzen Überwachungs-, Sanktions-, und Strafregimes der #Jobcenter und nicht die Einsparung von ein paar Euro #Sozialausgaben, die durch den rießigen bürokratischen Aufwand des System ohnehin aufgewogen werden."

"Alle Arbeiter*innen, die dem 'Den frechen und faulen #Arbeitslosen gehts zu gut" auf den Leim gehen und in diese Hetzte miteinstimmen, arbeiten damit aktiv an der Verschlechterung ihrer eigenen Lebensbedingungen mit."

https://podcastaddict.com/fabian-lehr/episode/195547779

Soweit der Kommunist Fabian Lehr in seinem 10min Podcast. Vielen Dank für den Tip @eibart

Kommunale Haushalte im Ausnahmezustand: Sozialausgaben explodieren, Gewerbesteuer schwächelt https://www.experten.de/id/4938813/Kommunale-Haushalte-im-Ausnahmezustand-Sozialausgaben-explodieren-Gewerbesteuer-schwaechelt/ #KommunaleHaushalte #Grundsteuerreform #KommunaleFinanzen #Haushaltsdefizit #Finanzautonomie #Sozialausgaben #Gewerbesteuer #Sozialhilfe #Wirtschaft #Bürgergeld #Wirtschaft #Destatis

»SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«

In die falsche Richtung.

Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.

>#Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html

>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.

"Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der #Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung“, erklärte Achim #Brötel ( #CDU). Bitte um die gleichen Anstrengungen beim Kampf gegen #Steuerbetrug! Da ist deutlich mehr zu holen! Verlogenes Pack!

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:q2dzw5nec5wmqdig5qq7ilt6/post/3lkr7pliq4s2x

#news Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen: In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) "harte Entscheidungen" bei den Sozialausgaben tr... https://hubu.de/?p=270953 | #merz #pruefstand #sozialausgaben #hubu

#news CDU-Sozialflügel will Sozialausgaben über Steuermittel finanzieren: Der CDU-Sozialflügel hat in der Debatte über hohe Sozialbeiträge gefordert, mehr Leistungen, die derzeit durch Sozialversicherungen ü... https://hubu.de/?p=263527 | #cdusozialfluegel #sozialausgaben

Wahlkampf - CDU setzt stärker auf Arbeitspflicht für Bezieher von Bürgergeld

Die CDU will arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld stärker zur Arbeit verpflichten, sagt Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.#CDU #Bürgergeld #Arbeit #Grundsicherung #Sozialausgaben #ThorstenFrei
CDU setzt stärker auf Arbeitspflicht für Bezieher von Bürgergeld

#Programm, mit dem #CDU SICH im Land nach vorne bringen will:
- #Investitionen in #Infrastruktur und #erneuerbare Energien #kappen. Das bringt die #Lobby Partei auf die Seite ihrer eigen #Aktienpakete.
- #Sozialausgaben drücken und #Renteneintrittsalter #hochsetzen, damit #Arbeitskräfte im #Niedriglohnsektor #verhaftet sind. #Sinnvoll für #Großkonzerne & gut für #Lobby #Union.
- #Unterbesteuert #reich sterben, #gratis #vererben & sich freuen, dass #Klima keine Rolle spielt.

Arbeitsteilung in der #Ampel

#Habeck hat den Anteil der umweltfreundlichen Energie von 52% auf 60% gesteigert und gleichzeitig trotz Russlandkrise für warme Wohnungen gesorgt.

#Lindner hätte das #Klimageld von 130€ bis 250€ an JEDE:N einzelnen Einwohner:in auszahlen sollen.
Hat er aber versemmelt. Das Klimageld sollte den Mehrpreis der #Energiewende sozial gerecht ausgleichen.

Weil #Lindner seine Arbeit nicht gemacht hat, hätte er jetzt für #Sozialausgaben #Schulden aufnehmen müssen.