Staatsanwaltschaft Bochum ließ Polizei wegen AfD-Strafanzeige das #Rathaus der Stadt #Essen durchsuchen, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister
Hier der befreite WAZ-Artikel. Und der WDR berichtet immer noch nicht...
https://archive.is/NiwZ5 ->
https://www.waz.de/lokales/essen/article409137239/afd-anzeige-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ob-und-messechef.html
Warum berichtet der @WDR nicht? Oder bin ich nur zu blöd es zu finden?
Die AfD plante ihren Parteitag in Essen, die Stadt wollte das stoppen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum und ließ Polizei das #Rathaus der Stadt #Essen durchsuchen
Dabei wurden Diensthandys des Oberbürgermeisters und eines Beigeordneten sowie umfangreicher E-Mailverkehr beschlagnahmt
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/essen-durchsuchungen-stadtspitze-afd-parteitag-100.html
Erfolg für Antifaschisten
Der zunächst zurückgezogener Bericht über #Rechtsextremismus im Berliner Bezirk #Neukölln ist nun doch wieder veröffentlicht worden
"Die erstmalige Veröffentlichung des Berichts Mitte März war auf scharfe Kritik vor allem vonseiten der CDU gestoßen, nur eine Woche später war der Bericht von den Seiten des Bezirksamts wieder verschwunden"
https://taz.de/Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6090795/
Deutschland sicherer, nachdem 10-Jährige weinend für Abschiebung abgeholt wurde
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/10-jaehrige-weinend-abschiebung/
Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat der Polizei im Land vorgegeben, bei Mitteilungen zu Strafverfahren grundsätzlich die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen zu nennen
"Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) begründet diesen Schritt mit mehr Transparenz"
https://archive.is/Hj7fR (befreiter Artikel)
Rechtsextremismus: Razzien bei zwei Polizisten in Niedersachsen
Rechtspopulistische Flüchtlingspolitik - Schweiz droht Deutschland mit Gegenmaßnahmen
"Der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt habe gesagt, dass sich Deutschland nicht mehr an Abmachungen, Verträge und internationale Abkommen halten werde, sagt Beat Jans: «Das akzeptiert die Schweiz nicht.»"
Das Parlament von Berlin-Neukölln stimmt mehrheitlich dafür, dass ein Bericht über rechtsextreme Aktivitäten im Bezirk unveröffentlicht bleibt
"Das hat am Mittwochabend die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mit den Stimmen von CDU, AfD und SPD mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen und Linken beschlossen."
https://taz.de/Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6084761/
Der #Rechtsruck und die #Gewalt gegen Flüchtlinge
"Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren besorgniserregend nach rechts verschoben"
"Schutzsuchende würden "als Feinde und Eindringlinge markiert, die möglichst pauschal an den Grenzen abgewiesen werden sollen."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fluechtlingsheime-angriffe-anstieg-100.html
Razzia bei Rechtsextremisten: Bunker, Kriegswaffen, vollautomatische Gewehre und erhebliche Menge Munition entdeckt
"Eine Untersuchungshaft wurde gegen eine Meldeauflage außer Vollzug gesetzt, wie die Polizei mitteilte."
#Demokratie retten
Deutschlandweit sind gestern tausende Menschen für ein AfD-Verbot auf die Straße gegangen, alleine in Berlin etwa 7.500 bei Demo am Brandenburger Tor
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft"
"Wir haben den Faschismus einmal besiegt, wir werden es wieder tun"
98-jähriger Weltkriegsveteran Ken Turner fährt mit Panzer (ein M4 Sherman, der während des Zweiten Weltkriegs entwickelt wurde und von den Alliierten gegen Nazi-Deutschland zum Einsatz kam) über einen Tesla
Übrigens, vorgestern haben sich ca. 4.000 Antifaschisten dem sogenannten Trauermarsch von #Rechtsextremisten in #Demmin entgegengestellt
"Jedes Jahr versammeln sich am 8. Mai Rechtsextreme in der Kleinstadt, vorgeblich um des Massensuizids zu gedenken, der sich vor über 80 Jahren kurz vor Kriegsende ereignete"
"Folge ist allerdings nicht ein „Zurückgewinnen“ von Wähler:innen am rechten Rand, sondern eine weitere Legitimierung und Normalisierung rechtspopulistischer Positionen, die den Originalanbietern dieser Politik – den rechtspopulistischen Parteien selbst – letztlich mehr nutzt als den Nachahmern aus der politischen Mitte"
1. Empathiebasierte Darstellung
2. Kontakt fördern
3. Mediale Ausgewogenheit
4. Rechtspopulistische Strategien enttarnen
https://makronom.de/wie-migration-zum-schluesselthema-der-bundestagswahl-2025-wurde-48804
Nazi Crimes Atlas - Digitaler Atlas NS-Verbrechen
Die App Nazi Crimes Atlas erinnert an Verschleppungen, Enteignungen und Tötungen durch die Nationalsozialisten. Sie geht zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes online
https://www.zeit.de/digital/2025-05/app-nazi-verbrechen-information
#CDU und AfD verhindern Gedenktafel für 500 jüdische Opfer des #Nationalsozialismus
"Sie soll die mehr als 500 Jüdinnen und Juden aus #Nordhausen namentlich würdigen, die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, deportiert, ins Exil oder in den Suizid getrieben wurden.
Doch mit den Stimmen der CDU und der AfD wurde dieser Antrag abgelehnt."
Begründung durch die CDU: Wegen der vielen Name sei die Tafel viel zu teuer....
"Warum uns CBS kein Interview geben konnte"
https://www.wienerzeitung.at/a/warum-uns-cbs-kein-inteview-geben-konnte
Ob #Sylt oder BaWü, dt. #Leidkultur
Bollerwagen und saufen am 1.Mai. Gerne mit Hetze gegen "Ausländer" und Gigi D’Agostino. Weil keine #Volksverhetzung
"Über keinen der Beschuldigten liegen polizeiliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen oder rassistischen Vorfällen oder gar eine Zugehörigkeit bzw. Nähe zur rechten Szene vor", hieß es weiter. Auch habe das Gegröle nicht im Zusammenhang mit einem politischen Aufmarsch..."
Vereitelter rechtsterroristischer Anschlag auf Synagoge in Halle: Festnahme in der Schweiz, Verdächtiger wird nun nach Sachsen-Anhalt überführt
