Verpasst Deutschland die digitale Zukunft? heise online-Autor Falk Steiner übt in seinem Kommentar scharfe Kritik an der geplanten Digitalpolitik einer möglichen schwarz-roten Koalition. 
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#SchwarzRot: Um 15 Uhr wollen die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD vor die Presse treten:
Habe heute eine Preisanpassung meines Gastarifs bekommen: + 5% ab 1.4.25.
Das entspricht so ziemlich genau der Höhe, in der die zukünftige Regierung den #Gaspreis senken möchte.
Die neue #Regierung kann genauso wenig wie die alte: Für die Bürger bleibt es hart, teuer und im Hintergrund zieht sich die rechteste #Opposition bereits die Stiefel an für den Durchmarsch zur Machtübernahme.
Spoiler: Dann wird es ganz schlimm.
Dieser völlige Bullshit bei Digitalisierung im Verhandlungspapier von #Schwarzrot ist schwer verdaulich.
Da sind eine Handvoll technisch (aber nicht unbedingt politisch) sinnvoller Dinge drin.
Der Rest strotzt entweder vor Überwachung und insbesondere auch von Wolkenkuckucksheim. Man gewinnt den Eindruck, da hat wer zwar nichts verstanden, aber dafür irgendwelche Prospekte windiger Startups für voll genommen, was vermutlich auch der Digitalkompetenz der Höhrigen dieser Parteien entspricht.
#DigitalOnly #digitalzwang, @bfdi in Datennutzungsbehörde umbenennen, Informationsfreiheitsgesetz schleifen statt "offene Daten nützen, private Daten schützen", #UHF Frequenzen für Militär. Nix zu: #digitaleGewalt gegen Frauen, gegen #spyware, zu #Reparatur Energiesparen u zu OpenSource bei #cloud - so wird aktuell für #schwarzrot KoaV diskutiert! @SPDde bitte wenigstens anti- Werbetracking u Schutz von Verschlüsselung durchsetzen!! Doku auf @fragdenstaat https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/ #merz
Wir werden #Schwarzrot vermutlich wegen dieser Themen vor das #BVerfG, #EGMR bzw. #EUGH zerren müssen:
#Klimapolitik + #Energiepolitik
#Bürgergeld bzw. #Grundsicherung
#Asylpolitik
#Überwachungsstaat mit #Vorratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung uvm.
Die Anwaltsbranche freut sich bestimmt schon über den Umsatz.
@netzpolitik_feed Mein persönlicher Korruptionswahrnehmungsindex übersteigt gerade den Demokratiefeindlichkeitsindex der Union!
#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD
@kuketzblog Mein persönlicher Korruptionswahrnehmungsindex übersteigt gerade den Demokratiefeindlichkeitsindex der Union!
#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD
Immer dran denken! Die Preiserhöhung für das #Deutschlandticket hat immer dieselbe Wirkung wie eine Steuererhöhung für Arme, Geringverdiener und mittlere Einkommen. Den Reichen ist das egal, weil sie eher selten #ÖPNV nutzen müssen und die Mehrkosten locker tragen können.
#SchwarzRot will #Glasfaser in jede #Wohnung bringen
Die #Unterhändler von #Union und #SPD sehen #Digitalpolitik als #Machtpolitik. Ein eigenständiges Digitalministerium ist bislang nicht vorgesehen.
Wenn selbst die Genoss*innen der @tazgetroete in ihrem Podcast froh darüber sind, dass Deutschland jetzt keine so linke Regierung mehr hat, weil das den rechten Rand gestärkt habe, dann weiß ich auch nicht.
Wie es um die Moral (oder Denkfähigkeit) der zukünftigen (wahrscheinlichen) Regierung bestellt ist, sieht man schon daran, dass sie Zugeständnisse zum Klimaschutz als Geschenk für die Grünen behandeln, aber Zugeständnisse zum Rassismus als Bekämpfung der BlauBraunen verstanden wissen wollen!
Koalitionsverhandlungen - Merz braucht einen Erfolg beim Thema Migration
Bei den Koalitionsverhandlungen sind noch viele Punkte strittig – etwa bei der Migrationspolitik. Friedrich Merz kann sich dabei keine neue Schlappe erlauben.#GroKo #Schwarz-Rot #Bundesregierung #Koalitionsverhandlungen #Migration
Merz braucht einen Erfolg beim Thema Migration
Was findet ihr am besten?
#SchwarzRot
**Die Große Koalition ist Geschichte – Zeit für neue Namen!**
Die schwarz-rote Zusammenarbeit von CDU und SPD braucht einen neuen Anstrich. Hier sind meine Vorschläge:
**#Roulette-Koalition** – Ein Spiel mit Chancen und Risiken. 
**#Feuerwanzen-Koalition** – Klein, aber auffällig. 
**#Spielkarten-Koalition** – Strategisch, aber auch ein Glücksspiel. 
#news 
Greenpeace-Aktivisten drängen Schwarz-Rot zu besserem ÖPNV: Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben Union und SPD rund 3.600 Vorschläge für einen besseren öffentlichen Nahverkeh... https://hubu.de/?p=271571 | #greenpeaceaktivisten #schwarzrot #hubu
Die #CDU hat mithilfe der #SPD Milliarden freigeschaufelt. Mich wundert da kein bisschen, dass die #Koalitionsverhandlungen jetzt stocken. Man stelle sich mal vor, sie würden sogar scheitern, nur weil die CDU den Spitzen- und Reichensteuersatz nicht anheben will. Ohne mit der Wimper zu zucken wäre #Merz #Kanzler mit der #AfD. Und der SPD-Narr hätte seine Schuldigkeit getan. Ich sehe jedenfalls noch nicht, dass dieser Kelch an uns vorüber geht.
#Habeck hat es gesagt.
#Scholz hat es gesagt.
Die Wähler sollten also lieber nicht von "Wählertäuschung" sprechen, sondern den einzigen richtigen Schluss daraus ziehen:
Die #CDU wählt man nicht!
Fertig. Das ist alles, was man wissen muss.
#Merz #Wortbruch #SchwarzRot #Grüne #Linke #Bundestag #Bundesregierung #Bundesrat #Bundestagswahl #Schuldenbremse #Sondervermögen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/union-merz-schuldenpaket-waehler-taeuschung
#news Frei dämpft Erwartungen an Steuersenkungen durch Schwarz-Rot: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche sc... https://hubu.de/?p=271226 | #erwartungen #schwarzrot #steuersenkung
