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#landesregierung

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In der medialen Aufarbeitung der #Kommunalwahlen in #NRW scheinen sich endlich einige generelle Erkenntnisse durchzusetzen:

Die #SPD hat – getrieben von #GerhardSchröder seiner unsäglichen #Agenda2010 Politik – den Kurs verloren und dümpelt in schweren Gewässern bei extremen Wählerschwund orientierungslos dahin. Die Menschen in ihren Hochburgen wechseln jetzt direkt zur #noAfD. Was aber nicht thematisiert wird, bereits bevor es die #NoAfD gab, waren große Teile der #SPD Wählenden in #NRW in die Nichtwählerschaft abgefallen.

#DieGrünen – derzeit Teil der #NRW #Landesregierung – kennt oder mag man im Lande nicht. Sie scheinen dort keinen wirklichen Anteil am politischen Geschehen zu haben.

Von der #FDP redet zum Glück niemand mehr.

tagesschau.de/inland/regional/…

tagesschau.de · Fünf Lehren aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-WestfalenBy Martin Teigeler, WDR

Kennt jemand von Euch #Nerds ein gutes, freies, #Opensource #Online #Programm für ein halboffenes #Diskussionsforum?
Mit registrierten Teilnehmenden, Themen und Untergruppen und so Sachen?

Wir sind eine österreichische #Kulturinitiative die sich gegründet hat, um sich gegen die kulturfeindlichen #Maßnahmen einer rechtskonservativen #Landesregierung zu wehren und suchen für all unsere guten Ideen, und deren Kanalisation, das passende Werkzeug.

Replied in thread

@kielkontrovers @kiel

#Kiel führt extra Einreise-Gebühr für "katholische Migranten" ein.

So sollen die #Grundsteuern für jene, auf #Helgoland (Söder) und #Sylt (Merz), um trumpische 500% steigen und der Ausschank von alkoholischen Getränken, wie auf dem #Pony, ebenfalls extra besteuert werden (Okt.Fest-Level).

Außerdem soll laut #Kieler #Landesregierung eine "katholische #Ausländermaut" und an eine #Ankopplung des #Bundeslandes Schleswig-Holstein an #Danemark erfolgen.

Kaum zu glauben, dass sich gerade die #hessische #Landesregierung ins öffentlich-rechtliche #Fernsehen stellt und #PeterThiels #Palantir #Software als die einzige #Lösung anpreist...

Natürlich nur für unsere #Sicherheit, nicht etwa, damit in #Zukunft die "richtigen" #Wahlen gewinnen oder #Demokratie zu #Gunsten von #rechtsradikalen #TechMiliardären ganz abgeschafft wird. #Göbbels würde heute #KI-#Sicherheitssoftware verkaufen oder #Twitter nebst eigener #KI betreiben...

youtube.com/shorts/s-BQhXdCs8Y

youtube.comBefore you continue to YouTube

47 Milliarden Euro bekommen Menschen die Bürgergeld beziehen zusammengerechnet. Arbeit muss sich wieder lohnen! Das #Bürgergeld muss geändert/am Besten abgeschafft werden... ~ Unser sächsischer schwarzer #Ministerpräsident #Kretschmer ......

Vorab danke an die #SPD / @spdsachsen in der #Landesregierung #Sachsen das sie da nicht mitmacht und dagegen hält!

Ich hab gerade einen Artikel lesen müssen, der mich am Wissensstand unseres Ministerpräsidenten stark zweifeln lässt:
"Bürgergeld: Michael Kretschmer fordert Änderungen auch für Ukrainer"

share.google/GGqZUdOC33mx8tHaQ

Angeblich hat die Bevölkerung kein Verständnis mehr dafür, das Menschen an der existenzgrenze lebend auch noch "einfach so" das Geld bekommen ohne zu arbeiten.
Was für ein Menschenwürde missachtender rechter Blödsinn. Dabei wird wieder wild mit Zahlen um sich geworfen, um Ärger und Angst zu schüren.

Um wen geht es?

47 Milliarden Euro ist eine nominale Zahl. Eine Zahl die für arbeitslose Menschen gilt, aber auch für viele weitere Menschen Gruppen: Kinder, Menschen die nur in Teilzeit arbeiten können, Menschen die gar nicht arbeiten können oder dürfen oder krankheitsbedingt Bürgergeld beziehen. Menschen die übergangsweise Bürgergeld erhalten, geflüchtet sind, wie Ukrainer vor dem #Krieg durch Putin, und ja auch ein paar vereinzelte die sich auf den Rücken anderer ausruhen. Aber die sind von der Anzahl her vernachlässigbar. Gar völlig irrelevant.

Arbeit muss sich wieder lohnen!

Und warum will Herr CDU Schlauberger allen im Prinzip das Bürgergeld streichen oder kürzen oder what ever: Genau weil er denkt das sich dann Arbeit wieder lohnen würde.... Moment ich schau mal auf meine Abrechnung vom Ausbildungsgehalt... Schade immer noch nicht mal annäherungsweise #Mindestlohn.😢

Es ist völliger Schwachsinn das Bürgergeld zu verkleinern in der aktuellen Situation.
Wir haben einen Arbeitsmarkt mit weniger offenen/sofort zu besetzenden Stellen als es Arbeitssuchende gibt. Es werden aktuell aus verschiedenen Umständen #Arbeitsplätze abgebaut. Bedürftigen Menschen Geld wegzunehmen macht uns weder als Gesellschaft reicher noch die Privatpersonen die im freien Markt tätig sind, also z.B. irgendwo angestellt oder selbstständig sind. Der Staat mag zwar kurzfristig "sparen" langfristig kostet es dem Staat (aus den verschiedensten Gründen) Geld und Steuereinnahmen gehen ihm dazu verloren.
[Maurice Höfgen erklärt solche Zusammenhänge ganz gut auf dem YouTube Kanal #GeldFuerDieWelt oder auch in Videokursen und im Newsletter] Zusätzlich kostet es auch noch den privaten Organisationen mehr Geld ... Sprich was Kretschmer fordert ist eigentlich eine Ansage dafür sich auf dem Rücken der Gesellschaft insbesondere der #Hilfsorganisationen auszuruhen. Na vielen Dank an der Stelle. Steuererhöhungen könnten eine langfristige unschöne Folge sein.

Sprich schlussendlich, sollte das Bürgergeld gekürzt werden, bezahlen wir alle es. Vielen Dank auch dafür #CDU ! {Ironie}

Was tun, damit sich Arbeit lohnt?

  • Überraschung (das war angeblich mal früher CDU Kernkompetenz): attraktive Arbeitsplätze schaffen.
  • Den Mindestlohn auf mindestens Europarichtlinien Niveau erhöhen oder gleich jetzt 15€/h sowie Ausbildungsgehalt auf zumindest annähernd Mindestlohn.
  • Selber investieren als Staat oder die Unternehmen dazu bringen oder notfalls zwingen zu investieren z.B. indem man Geld was auf der hohen Kante liegt in großen Unternehmen teuer macht. Zinsen... wären da ein Hebel.
  • Definitiv nicht Bürgergeld kürzen, da das keinerlei unseren Arbeitswert erhöhen würde, aber dafür die Wirtschaft noch mehr stacknieren lassen würde. Es müsste eigentlich eher umgekehrt sein, dass Bürgergeld Empfangene mehr bekommen müssen, um ausreichend #Geld zum Überleben zu haben und eventuell sich eine Zukunft mit Arbeitsplatz aufbauen können. Von nischt kommt halt auch nischt, auch keine Arbeit. Da kommt nischt, och nicht vom Arbeitsamt, wenn es keine geeigneten offenen Stellen gibt.

[TEIL 1]

Michael Kretschmer fordert striktere Regeln beim Bürgergeld.
Sächsische ZeitungSachsen: Regierungschef Kretschmer fordert Reform des Bürgergelds – auch für UkrainerSoll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für Änderungen beim Bürgergeld aus. Leistung müsse sich lohnen, für Deutsche und Ukrainer. Die SPD Sachsen lehnt die Vorschläge ab.
Continued thread

Wie bei den 14 #Nachwahl⁠en zuvor waren dabei erstmal nur Männer involviert. Die Anomalie 1969–1972 liegt daran, dass da ausnahmsweise Männer für Wahlkreisfrauen nachgerückt sind. Beide sind in #Landesregierung⁠en gewechselt. Der beginnende Bedarf in höheren Positionen scheint unten erstmal die letzten Reserven gefressen zu haben. Dass #Einerwahlkreise zulasten von #Frauen gehn werden, war auch schon dem Parlamentarischen Rat bewusst (wo Frauen noch relativ gut vertreten waren). [3/5]

Rauchverbot an Straßenbahn-/Bushaltestellen geplant

Wiewohl selbst Nichtraucher, finde ich die nun in Baden-Württemberg geplante Verschärfung unangemessen.

Auch an Straßenbahn- und Bushaltestellen soll künftig rauchen verboten werden. Gleiches gilt für Raucherecken an Schulen und Raucherzimmer in Behörden!
swr.de/swraktuell/baden-wuertt

Die hier zum tragen kommende Verbotspolitik ist symptomatisch für den konservativen roll-back. Dazu gehört auch, dass künftig in allen Straßebahnen und Bussen keine Messer mit sich geführt werden dürfen (was dann auch die Straßenbahn-/Bushaltestellen mit einschließen wird).

im.baden-wuerttemberg.de/de/se

Der Polizei wird zumindest letzteres dann weitergehende Befugnisse einräumen Menschen zu kontrollieren und zu durchsuchen- was dann wiederum besonders rassifizierte und Menschen in prekären Lebensverhältnissen treffen wird