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#christianrath

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Norbert_R 🧣🐘🦣

#Strafanzeige wegen #Kriegsverbrechen

Ge­ne­ral­bun­des­an­walt soll gegen #Erdoğan wegen An­grif­fen auf kur­di­sche Ein­rich­tun­gen er­mit­teln

Von #ChristianRath

Zwei deutsche Vereine haben gemeinsam Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen Kriegsverbrechen in Nordsyrien erstattet
taz.de/!6046479

Erdogan und Putin
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Erdoğans Angriffe in Nordsyrien: Strafanzeige wegen KriegsverbrechenDer Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen sind gering.
Norbert_R 🧣🐘🦣

#ChristianRath über die nie­der­län­di­sche #Asylpolitik

Schlech­tes Beispiel

Die #Niederlande wollen sich nicht mehr an der EU-Asylpolitik beteiligen, das #EU-#Asylrecht soll nicht mehr in den Niederlanden gelten. Einen entsprechenden Brief hat die #rechtsextremistische Den Haager Asylministerin #MarjoleinFaber jetzt an die EU-Kommission geschrieben.
taz.de/!6034516

www.taz.de · Niederländische Asylpolitik: Schlechtes BeispielDie Niederlande will künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.
Norbert_R 🧣🐘🦣

gemeinnützigkeit

Eine Reform lässt auf sich warten
Die Ko­a­li­ti­on will ei­gent­lich die Regeln der #Gemeinnützigkeit zu­guns­ten von #Initiativen ändern

Von #ChristianRath

Die 108 Organisationen, die eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anmahnen, sollten bei der #Ampelkoalition eigentlich offene Türen einrennen.
taz.de/!6016224

www.taz.de · Eine Reform lässt auf sich wartenDie Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern
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Unnötiger Heldenmut

#ChristianRath über ein von Ka­rls­ru­he ge­kipp­tes Gesetz

Eigentlich kann man stolz sein auf das #Bundesverfassungsgericht. Es verteidigt die #Grundrechte auch dann, wenn es um unsympathische und gefährliche Personen geht. Aber nicht jedes unpopuläre #Urteil ist schon deshalb überzeugend, weil es unpopulär ist
taz.de/!5966850

taz.de · Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariertDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
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der leit­ar­ti­kel

Ein mög­li­ches #Verbot der #AfD nur in Thü­rin­gen wäre eine Ein­stiegs­dro­ge

Von #ChristianRath

Kaum jemand fordert derzeit offensiv ein Verbot der AfD-Bundespartei. Schließlich ist ein #Parteiverbot in der Demokratie immer ein Selbstwiderspruch. Staaten wie Russland, die Türkei und Myanmar werden als Unrechtsstaaten gebrandmarkt, weil Oppositionsparteien verboten werden. Und bei uns soll das unproblematisch sein?
taz.de/!5950428

taz.deder leitartikel: Ein mögliches Verbot der AfD nur in Thüringen wäre eine Einstiegsdroge
Norbert_R 🧣🐘🦣

Schlecht begründeter Geldsegen

Aus Karlsruhe #ChristianRath

Die Erhöhung der #Parteienfinanzierung im Jahr 2018 war #verfassungswidrig und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten FDP, die Grünen und die Linke. Beanstandet wurde aber nicht die Erhöhung an sich, sondern nur die #mangelhafte #Begründung
taz.de/!5907838

taz.deUrteil zur Parteienfinanzierung: Schlecht begründeter GeldsegenDas Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
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