Bei der Zustellung der #Lohnabrechnung in Briefform kann viel schief laufen. Einlegen ins falsche Postkörbchen, Verlust, Öffnen durch Unbefugte, vieles mehr ist denkbar und wurde als #Datenpanne schon bei uns gemeldet. Daher bietet sich die elektronische Übermittlung an, in eine (europäische) Cloudlösung oder am besten per Email ins dienstliche Postfach. Dass dies auch den arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen kann, datenschutzkonform machbar ist ist und kein Anspruch auf Überlassung in Papierform besteht, hat Ende letzten Jahres das #Bundesarbeitsgericht entschieden.
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-48-24/
Dies gilt auch in kirchlichen Einrichtungen und ist eine sinnvolle Alternative zu teuren Branchenlösungen, da jeder Mitarbeitende ein dienstliches Postfach haben wird. #teamdatenschutz #arbeitsrecht
Administered by:
#bundesarbeitsgericht
Ein explizites gesetzliches Verbot politischer Streiks existiert zwar nicht, doch die Arbeitsgerichte – insbesondere das #Bundesarbeitsgericht – haben in ihrer #Rechtsprechung klargestellt, dass politische Streiks nicht vom #Grundgesetz gedeckt sind. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften bei politischen Streiks mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Schadensersatzforderungen rechnen müssen.
Zusammengefasst: (5/6)
Wir trauern um Prof. Dr. Waldemar Röhsler, der am 16. April 2025 im Alter von 98 Jahren verstarb.
Er war von 1978-1991 #Richter am #Bundesarbeitsgericht. Seine Karriere begann er in Baden-Württemberg, wo er als Richter am #Arbeitsgericht in #Ulm und am #Landesarbeitsgericht tätig war sowie ab 1974 an der Universität in #Freiburg lehrte.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sind in Gedanken bei seiner Familie.
Urteil stärkt Sonderkündigungsschutz für Schwangere https://www.diesachsen.de/beruf/urteil-staerkt-sonderkuendigungsschutz-fuer-schwangere-3006269?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Arbeit #Bundesarbeitsgericht #Thüringen #Urteile #Schwangerschaft #Sachsen #Kündigungsschutz #Deutschland #Erfurt
@Tronde @finnsend @martinschemm
#TESLA #DEpol #FediLaw #Arbeitsrecht
(2/n)
... #Heise:
"Der Autobauer verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt. "Im Übrigen sprechen wir von 
Fällen, in denen unberechtigte #Lohnfortzahlungen [im Krankheitsfall] geleistet wurden
", führte eine Unternehmenssprecherin aus. Hinzu kämen Fälle, in denen das #Bundesarbeitsgericht davon ausgehe,...
Sparbuch für die Arbeitszeit: Arbeitszeitkonto: Diese Spielregeln sollten Sie kennen
#Tarifverträge: Weniger Kontrolle
Das #Bundesverfassungsgericht rüffelt das #Bundesarbeitsgericht
Von Christian #Rath
Die Tarifparteien sind zwar an das Gleichheitsgrundrecht gebunden, doch die Arbeitsgerichte haben nur begrenzte Kontrollbefugnisse. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und hob zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts auf.
https://www.taz.de/!6067171
Ein Hoch auf das #Bundesarbeitsgericht: In meiner Betriebsratsarbeit war es ein elendes Ärgernis, dass wir nicht erreichen konnten, dass es für #Teilzeit-Kolleg*innen ab der ersten Überstunde Zuschläge geben würde. Das wird nun anders. Prima!
https://www.zeit.de/arbeit/2024-12/teilzeit-ueberstunden-bundesarbeitsgericht
@catflyhigh GENAU DAS ist mein Problem...
Muss ich erst drölfzigtausende Euro mir ausm Arsch ziehen und dass ggf. vor's #Bundesarbeitsgericht durchboxen?
- Weil ich bezweifle dass - selbst wenn ich das Geld dafür übrig hätte - dies nicht zu einem wirklichen #Urteil führt sondern allenfalls #Kostenübernahme durch die Beklagte...
#MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen sorgen dafür, dass jenes #Recht nicht das #Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist, weil's keine #Durchsetzung gibt...
Deshalb fragte ich ja explizit @bfdi & @bmas_bund dies abzuklären...
![Formular-Pflichtfeld - Checkbox bei einem Bewerbungsformular von Vesterling.
"Datenschutzerklärung und Newsletter"
[_] Ich willige ein, dass die Vesterling AG (Daten siehe Impressum) von mir mitgeteilte personenbezogene Daten (z.B. Angaben im Online-Bewerbungsformular, Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse) unter Zuhilfenahme der von Microsoft Azure bereitgestellten API KI-gestützt auswertet und bei sich speichert, um mich später wegen für mich passender Stellenangebote zu kontaktieren. Mir ist bewusst, dass dabei meine Daten durch die Microsoft Ireland Operations Limited (One Microsoft Place, South County Business Park, Dublin, Irland) im Auftrag der Vesterling AG verarbeitet werden. Mir ist auch bewusst, dass im Übrigen eine Weitergabe meiner Daten an Dritte erst dann erfolgt, wenn ich hierin nochmals gesondert einwilligt habe. Sofern ich „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ nach Art. 9 DSGVO (z.B. Passfoto, Schwerbehinderteneigenschaft) mitgeteilt habe, bezieht sich meine vorstehende Einwilligung auch auf diese Daten.
- Bitte bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben.](https://media.mstdn.social/cache/preview_cards/images/055/917/843/original/f7efbed578bd9723.png "Formular-Pflichtfeld - Checkbox bei einem Bewerbungsformular von Vesterling.
\"Datenschutzerklärung und Newsletter\"
[_] Ich willige ein, dass die Vesterling AG (Daten siehe Impressum) von mir mitgeteilte personenbezogene Daten (z.B. Angaben im Online-Bewerbungsformular, Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse) unter Zuhilfenahme der von Microsoft Azure bereitgestellten API KI-gestützt auswertet und bei sich speichert, um mich später wegen für mich passender Stellenangebote zu kontaktieren. Mir ist bewusst, dass dabei meine Daten durch die Microsoft Ireland Operations Limited (One Microsoft Place, South County Business Park, Dublin, Irland) im Auftrag der Vesterling AG verarbeitet werden. Mir ist auch bewusst, dass im Übrigen eine Weitergabe meiner Daten an Dritte erst dann erfolgt, wenn ich hierin nochmals gesondert einwilligt habe. Sofern ich „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ nach Art. 9 DSGVO (z.B. Passfoto, Schwerbehinderteneigenschaft) mitgeteilt habe, bezieht sich meine vorstehende Einwilligung auch auf diese Daten.
- Bitte bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben.")
Einen #Betriebsrat zu gründen ist nicht immer einfach. Jetzt hat das #BAG #Bundesarbeitsgericht ein wichtiges Urteil zur Größe des Gremiums gefällt. Das Thema hatte ich auch schon ganz oft und immer gab es Unsicherheit, was denn nun richtig sei? Klar ist nun, der §1 BetrVG ist im Grundsatz zu sehen (.... sind Betriebsräte zu wählen.) und wenn nicht genügend Kandidat:innen da sind, ist die nächst kleinere Zahl an Mandaten zu wählen!
#Hastdukeinenwähldireinen #Betriebsrat #Mitbestimmung #Demokratie
https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/betriebsratswahl-weniger-kandidaten-als-betriebsratssitze/
"Wer auf Demos die Corona-Politik mit Faschismus vergleicht und Faschismus damit verharmlost, ist ungeeignet, Wissen über den NS-Terror zu vermitteln. Zu groß wäre die Gefahr einer Relativierung der NS-Verbrechen an den historischen Orten - ausgerechnet durch Menschen, die eigentlich darüber aufklären sollten, was in den Lagern geschah."
6 tsd.:
@bmbf_bund
@bpb
#bmbf #bpb
4:
@thw
@destatis
@hib_Nachrichten
@Umweltbundesamt
#thw #destatis #hib #Umweltbundesamt
3:
@itzbund
@BNetzA
@Zoll
@DLR
@bmdv
@HessischerLandtag
@dsk
#itzbund #BNetzA #Zoll #DLR #bmdv #HessischerLandtag #dsk
2:
@BGH_Bund
@certbund
@opendatabund
@BVL_Bund
@BKG
@bundestag
@BlnBDI
@strahlenschutz
@BMWSB_Bund
#BGH #cert #opendata #BVL #BKG #bundestag #BlnBDI #strahlenschutz #BMWSB
1:
@DIMR_Berlin
@Cyberagentur
@BVerwG_de
@FraunhoferFOKUS
@BayLfD
@BaFin
@bamf
@FITKOfoederal
@bmuv
@bmf
@ltrlp
@bfr
@die_rente
@Weizenbaum_Institut
@bundesarbeitsgericht
@deutschesHeer
@germanyinuk
@umweltrat
@antidiskriminierung
@Verteidigungsministerium
@Bundessozialgericht
#Cyberagentur #BVerwG #Fraunhofer #BayLfD #BaFin #bamf #FITKO #bmuv #bmf #ltrlp #bfr #rente #Weizenbaum #bundesarbeitsgericht #umweltrat #Verteidigungsministerium #Bundessozialgericht
(...)
btw: wenn man automatisiert ALLEN social.bund.de Profilen folgen will kann man @instance-social.bund.de folgen.
Kitaschließung wegen Wetter - Klare Sache des Arbeitgebers
„Höchstrichterlich ist das auch so entschieden durch das #Bundesarbeitsgericht (BAG – 5 AZR 810/07).“
„Deshalb ist der sicherste Weg, im Betrieb zu erscheinen und sich das auch von den Arbeitskolleg*innen bestätigen zu lassen.“
Das ist ein Fall des Betriebsrisikos (§ 615 BGB), der zu Lasten des Arbeitgebers geht und auch Annahmeverzug auslöst, wenn der/die Arbeitnehmer/in die Arbeitskraft (möglichst persönlich und beweisbar) anbietet.
#Bundesarbeitsgericht erlaubt dem Arbeitgeber die Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei der #Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Zugang der Kündigung - (sehr) kritisch kommentiert von Armin Kammrad - wir danken! https://www.labournet.de/?p=193348
In der vergangenen Woche hat das #Bundesarbeitsgericht dann auch das Anerkenntnisurteil im Fall Hebamme gefällt, damit fällt die Klärung der Frage nach der Kündigung nach Kirchenaustritt durch den #EuGH erstmal aus.
https://katholisch.de/artikel/49650-bundesarbeitsgericht-urteil-zu-kuendigung-nach-kirchenaustritt
SMS vom Chef in der Freizeit: #Bundesarbeitsgericht urteilt zur Erreichbarkeit
https://m.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/sms-vom-chef-in-der-freizeit-bundesarbeitsgericht-urteilt-zur-erreichbarkeit-19364599.html
Bei Beleidigung des Chefs in privater WhatsApp-Gruppe droht fristlose Kündigung
Wer Chefs oder Kollegen in privaten WhatsApp-Gruppen grob beleidigt, hat nicht zwangsläufig ein Recht auf Vertraulichkeit. Fristlose Kündigungen sind möglich.
BAG sieht bei #Whatsapp-Gruppen keine besonders hohe #Vertraulichkeit
Wer in #Chatgruppen gegen Kolleg:innen und Vorgesetzte hetzt, kann fristlos gekündigt werden. Das entschied das #Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem #Grundsatzurteil.
Rückforderung von Fortbildungskosten
In einem bemerkenswerten Fall hat das #Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden, dass eine Klausel zur Rückzahlung von #Fortbildungskosten in einem #Arbeitsvertrag unwirksam sein kann. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob eine Arbeitnehmerin, die eine #Fortbildung zur Vorbereitung auf die
Symbolfoto: MGiuliana /Shutterstock
https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/rueckforderung-von-fortbildungskosten/
Juristen als Teil der Funktionselite des NS-Regimes. Kritische Anmerkung zum Beitrag „Die NS-Belastung des Bundesarbeitsgericht“ von Martin Borowsky. Artikel von Regina Steiner (VDJ) in unserem Dossier zum #Bundesarbeitsgericht und #Nipperdey & Co. https://www.labournet.de/?p=182620