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#Bundessozialgericht

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why-not @Heike

#bundessozialgericht #urteil
"Kommunen können für die Betreuung von Bürgergeldbeziehern vom Bund die Erstattung der hierfür angefallenen tatsächlichen Kosten verlangen. Dazu gehören auch Personalkosten, die allein für die Bearbeitung der Leistungsanträge und möglicher Widerspruchsverfahren anfallen, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 4/24 R)"
evangelisch.de/inhalte/241200/

www.evangelisch.deBundessozialgericht klärt Streit um Personalkosten bei Jobcentern
Pflege42

Bis vor das #Bundessozialgericht ging eine Pflegekasse wegen eines #Pflegegrad bei Kindern. Ein an Diabetes Typ 1 erkrankter und insulinpflichtiger Junge nutzt eine Insulinpumpe. Vor dem Essen muss die Essensmenge bestimmt und dann das Essverhalten beobachtet werden, damit die Insulinmenge passt. Mehraufwand entsteht, weil das Kind Angst vor den Schmerzen beim Erneuern der Kanüle hat.
Das Gericht entschied im Sinne des #Pflegebedürftigen.
#Pflegepolitik
evangelisch.de/inhalte/237238/

www.evangelisch.deUrteil: Aufsicht über Mahlzeiten kann bei Kind zu Pflegegeld führen
stephie :betterpride_flag:

Wichtiges Urteil vom #Bundessozialgericht bzgl. #trans Healthcare

>>Bundessozialgericht: Leidensdruck von trans Menschen kann Krankheitswert haben

Letztes Jahr hatte das Bundessozialgericht die Kassenleistungen für geschlechtliche Minderheiten beschnitten. Mit einer Klarstellung sorgen die Richter*innen nun dafür, dass Krankenkassen wieder mehr auf trans Menschen zugehen müssen.<<

queer.de/detail.php?article_id

queer.deBundessozialgericht: Leidensdruck von trans Menschen kann Krankheitswert habenLetztes Jahr hatte das Bundessozialgericht die Kassenleistungen für geschlechtliche Minderheiten beschnitten. Mit einer Klarstellung sorgen die Richter*innen nun dafür, dass Krankenkassen wieder mehr auf trans Menschen zugehen müssen. (Politik - Deutschland)
Continued thread
*
Synapsenkitzler 🌻 🌈

6 tsd.:
@bmbf_bund
@bpb
#bmbf #bpb

4:
@thw
@destatis
@hib_Nachrichten
@Umweltbundesamt
#thw #destatis #hib #Umweltbundesamt

3:
@itzbund
@BNetzA
@Zoll
@DLR
@bmdv
@HessischerLandtag
@dsk
#itzbund #BNetzA #Zoll #DLR #bmdv #HessischerLandtag #dsk

2:
@BGH_Bund
@certbund
@opendatabund
@BVL_Bund
@BKG
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@BlnBDI
@strahlenschutz
@BMWSB_Bund
#BGH #cert #opendata #BVL #BKG #bundestag #BlnBDI #strahlenschutz #BMWSB

1:
@DIMR_Berlin
@Cyberagentur
@BVerwG_de
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@FITKOfoederal
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@bmf
@ltrlp
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@die_rente
@Weizenbaum_Institut
@bundesarbeitsgericht
@deutschesHeer
@germanyinuk
@umweltrat
@antidiskriminierung
@Verteidigungsministerium
@Bundessozialgericht
#Cyberagentur #BVerwG #Fraunhofer #BayLfD #BaFin #bamf #FITKO #bmuv #bmf #ltrlp #bfr #rente #Weizenbaum #bundesarbeitsgericht #umweltrat #Verteidigungsministerium #Bundessozialgericht
(...)

btw: wenn man automatisiert ALLEN social.bund.de Profilen folgen will kann man @instance-social.bund.de folgen.

tagesschau

Bundessozialgericht: Krankengeld trotz verspäteter Krankschreibung

Wenn eine Krankschreibung verspätet eingereicht wird, muss trotzdem Krankengeld gezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Denn seit 2021 müssen die Arztpraxen die Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse melden.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

tagesschau.de · Bundessozialgericht: Krankengeld trotz verspäteter KrankschreibungBy tagesschau.de
#Bundessozialgericht#Krankschreibung#Krankenkassen
doro1964

Ein aktuelles #Urteil des #Bundessozialgerichts zum Thema „Mastektomie“ bei nichtbinären Menschen findet man hier unter folgendem Kurzlink: https://t1p.de/bsg23

Dazu sollte man sich auch klar werden, was man unter „Phänotyp“ versteht – daher hier ein entsprechender Eintrag von Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ph%C3%A4notyp

Was das Urteil konkret bedeutet: Wer sich #nicht-binär einsortiert hat vorerst keinerlei Anspruch auf #medizinische #Maßnahmen, insbesondere #Operationen. Für diejenigen, die bereits medizinisch die Transition angefangen haben, gibt es einen „Vertrauensschutz“.

Ob und in wie weit binäre trans* Personen (#transsexuelle Frauen / Männer) davon betroffen sein werden, wird die spannende Frage werden – denn bis der #GBA entsprechende Klarheit schafft, kann es sicher einige Monate dauern.

Inzwischen gibt es dazu in den Medien einige Artikel, die man via google finden kann…

Meiner Meinung nach braucht es dringend eine klarere Ausdrucksweise, denn „nicht-binär“ sagt letztlich nur, dass sich jemand weder als #Mann noch als #Frau versteht, aber nicht, warum diese Person einen klinisch relevanten #Leidensdruck haben kann.
Das wird nur dann deutlicher, wenn man von #neuronal verankerten #Varianten der #Geschlechtsentwicklung spricht, die eben eine #körperliche #Inkongruenz im Blick auf einzelne Organe erzeugen kann und deshalb z.B. eine #Mastektomie erfordern, nicht aber eine komplette medizinische Geschlechtsangleichung.

Diese Fakten muss man dem GBA und damit auch den Juristen vermitteln können. Darum ist Präzision im Blick auf die eigene Begrifflichkeit so wichtig – und das Urteil zeigt ja, wie beim „#Phänotyp“ dann die Fragen aufkommen (wobei das Gericht anscheinend eben nur die Frage nach einem äußerlich sichtbaren Phänotyp im Blick hatte, nicht aber die neuronale Komponente, die ja einen erst dazu bringt, sich entsprechend zu outen…).

https://www.wo4y.de/2023/10/21/aktuelles-urteil-des-bundessozialgerichts/

www.bsg.bund.deBundessozialgericht - Verhandlungstermine - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Mastektomie - transidentitäre Geschlechtsidentitätsstörung
#B1KR1622R#BSG#Bundessozialgericht
Laura Sophia

Nach den ganzen Threads zum Urteil des #Bundessozialgericht|s habe ich den folgenden Eindruck. Das Urteil ist negativ für die Person, die geklagt hat. Ansonsten kann man das Urteil durchaus positiv werten, jedoch besteht die Gefahr, dass mittelfristig eine Versorgungslücke entsteht.

stephie :betterpride_flag:

Schlechte Nachrichten vom #Bundessozialgericht - das hat entschieden, dass es zunächst für Kostenübernahmen von geschlechtsangleichenden Operationen von nicht binären Personen keinen Rechtsanspruch gibt. (Ausgenommen bereits begonnene Behandlungen)
Der #GemeinsameBundesausschuss müsse die Entscheidung dazu treffen, also ein politisch besetztes teils reaktionäres Gremium von Krankenkassen und Ärztevertretern.

#nichtbinär #trans #gaop #queer
bsg.bund.de/SharedDocs/Pressem

www.bsg.bund.deBundessozialgericht - Pressemitteilungen - Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine KassenleistungDer Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R).
Manni_P :mastolove:

@Rebellin hier habe ich noch was gefunden auf die Schnelle 😃 hanfverband.de/nachrichten/new

#Bundessozialgericht klärt Anforderungen an die begründete Einschätzung bei einem Antrag auf eine #Kostenübernahme für eine #Cannabis-#Therapie

Das Bundessozialgericht hat die Entscheidungsgründe für ein Urteil des Ersten Senats vom 10.11.2022 veröffentlicht (Aktenzeichen: B 1 KR 28/21 R). Das #BSG stärkt darin die begründete Einschätzung des Arztes, der cannabisbasierte ...
arbeitsgemeinschaft-cannabis-m
#Weedmob

Deutscher HanfverbandApotheken günstiger als SchwarzmarktSeit der Einführung des Gesetzes “Cannabis als Medizin” ist ein drastischer Preisverfall für medizinische Cannabisblüten zu beobachten. Lagen die Preise 2017 noch bei mindestens 20 € pro Gramm, so fielen sie seitdem auf ein Niveau unterhalb des Schwarzmarktes. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
WBS.LEGAL

Das Jobcenter muss Schülern einkommensschwacher Eltern nicht nur dann finanziell unter die Arme greifen, wenn es um Schulausflüge oder Klassenfahrten geht. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts gebe es auch einen Anspruch auf die Erstattung einer Gebühr für die Teilnahme an einer Projektwoche, die auf dem Schulgelände stattfindet.

#bundessozialgericht#schule#jobcenter
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