Völkerrechtler äußern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Angriffe auf den Iran 
. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen laut Gutachten keine klare Legitimation für das Vorgehen von Israel & USA. Mehr dazu bei n-tv: https://www.n-tv.de/politik/Erhebliche-Zweifel-an-Rechtmaessigkeit-der-Angriffe-auf-Iran-article25882222.html #Iran #Völkerrecht #Politik #newz
Eine Bundesrepublik, die das #Völkerrecht ernst nimmt, muss ihren moralischen Kompass in der Israelpolitik neu ausrichten, so René Wildangel 
www.blaetter.de/podcast
Eine Bundesrepublik, die das #Völkerrecht ernst nimmt, muss ihren moralischen Kompass in der Israelpolitik neu ausrichten, so René Wildangel https://www.blaetter.de/podcast
@helgenug
Bartsch schießt natürlich den Vogel ab, wenn er tatsächlich gesagt (oder gemeint) hat, dass Kriegs- und Völkerrecht keine Rolle mehr spielen sollen.
Rechtsrahmen sind die Grundlage allen Zusammenlebens.
Sprache der Täuschung: Die Doppelmoral zieht ins #Völkerrecht ein. Doppelstandards hat es schon immer gegeben. Doch gerade erleben wir eine völker- und menschenrechtliche Zeitenwende.
Die Kolumne „Gastwirtschaft“ mit Attac-Welthandelsexperte Roland Süß in der Frankfurter Rundschau @FR_de.
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/die-sprache-der-taeuschung-in-der-politik-93812171.html
@giggls Der Drops mit dem #Völkerrecht ist gelutscht. Oder liest man irgendwo was vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" #Israels gegen den #Iran? Seit 1992 erzählt #Bibi davon, dass der #Iran "kurz" vor der #Atombombe steht. Die #Israelis wollen halt die einzigen in der #Region bleiben, die #Atomwaffen besitzen
War aber sowieso nur eine #Demokratiesimulation, für #Naive, weil es eigentlich international nur um #Interessen geht.
PSA: „Selektives #Völkerrecht“ ist keines.
«Lubinez: Russen haben möglicherweise einen ukrainischen Gefangenen brutal hingerichtet»
Das ich auf einer Veranstaltung des Max-Planck-Instituts für ausländisches Recht und #Volkerrecht in Zusammenarbeit mit den Kinos in Heidelberg.
Die Veranstaltungsreise informiert über Völkerrecht und in diesem Fall um die Situation in der Palästinensischen #west_bank.
Die Referentin Silvia Steininger (Hertie School/MPIL) ist Dozentin für Völkerrecht an einer Berliner Privatuniversität und schult ca. 160 Studenten in Völkerrecht.
1/x
@sven_giegold kann mir bitte mal jemand einen Tipp geben, wie wir einen wildgewordenen Innenminister einbremsen? Wer das #Volkerrecht in Frage stellt u. den #strafgerichtshof diskreditiert hat in einer Regierung nicht verloren, schon gar nicht der deutschen. Sollte #nethanjahu tatsächlich einreisen u. nicht verhaftet werden, wären gleichzeitig 80 Jahre Aufwand unser Land in der Mitte freier Demokratien zu positionieren entwertet. #dobrindt gehört entlassen, sofort
@sven_giegold Würden wir dem Haftbefehl nicht Folge leisten, riskieren wir eine fürchterliche Botschaft zu verstärken, die viele westliche Staaten schon jetzt aussenden: Das #Völkerrecht ist eine Zwei-Klassen-Justiz und ¾ der Länder auf dem Planeten haben den Kürzeren gezogen.
Ich würde lieber eine Befreiungsoperation des #Mossad riskieren (mit oder ohne unser Wissen), aber wenigstens überlassen wir es dann #Israel, zu definieren, wie es selber zum Recht steht.
So geht‘s richtig. Keine Komplizenschaft durch Investitionen. #Norwegen #Völkerrecht
Wie kann es sein, dass die Kirchen dazu aufrufen, internationales Recht zu achten und die Politik so tut als sei #Völkerrecht nur eine Art „Meinung“ die manche haben können, die aber niemand teilen / achten muss?
Bröckelt die Rechtsüberzeugung, leidet die Staatenpraxis - und sodann alle Menschen.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:o7mqzu7aleiaz4hi44hod7x2/post/3lstlctkuns2x
Dobrindt nennt den int. Haftbefehl gegen Netanjahu „nur eine Ansicht“. Was kommt als nächstes?
Das Grundgesetz „nur ein Vorschlag“?
Das #Völkerrecht gilt - gerade wenn es unbequem ist. Der Int. Strafgerichtshof ist ein historischer Fortschritt, den wir nicht untergraben dürfen!
Israel-Geschäft: Norwegischer Fonds verkauft Thyssenkrupp-Anteile
Der norwegische Pensionsfonds KLP trennt sich von seinen Anteilen am Industriekonzern Thyssenkrupp. Grund sind dessen Geschäfte mit Israel - konkret soll es um die Lieferungen von Kriegsschiffen und U-Booten an die Marine gehen.
Die neueste Ausgabe 2/2025 des #Springer International #Cybersecurity Law Review (ICLR) ist erschienen: Wir freuen uns sehr darüber, Dr. Evgeni Moyakine, Professor an der Rijkuniversiteit Groningen in den Niederlanden, als neuen General Editor des Journals begrüßen zu dürfen!
Sehr empfehlen kann ich den Beitrag von Martini/Klein: „#Hackbacks im Lichte der internationalen Menschenrechte: zivile intrusive #Cyberoperationen als Herausforderung für das #Völkerrecht“:
https://link.springer.com/journal/43439/volumes-and-issues/6-2
@nahost_live_tagesschau Nicht dass ich dem iranischen Regime irgendwas abgewinnen könnte (ganz im Gegenteil), aber Menschen zu töten ist keine "Drecksarbeit", vor allem bei Zivilist:innen. Selbst wenn es mal zur Selbstverteidigung notwendig ist (was ich hier nicht so sehe), ist es eine Tragödie. #NichtMeinKanzler
#Israel #Iran #Volkerrecht
Das was ich jetzt schreibe klingt zynisch. Ich bitte darum nicht als zynisch gelesen zu werden:
Ich finde es gut dass die Ukraine sich aus der #Antimenschenminenkonvention zurück zieht, wenn sie diese Minen einsetzen will. Das zeigt den Respekt vor dem #Völkerrecht und das bedeutet, dass die Bereitschaft sich über Rechte und Normen hinwegzusetzen, wenn sie nicht passen Hemmungen hat. Das gibt mir #Hoffnung.
((**Tiefenkultur**)) 
