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#Schmerzgriff

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#Schmerzgriff unverhältnismäßig...Konsequenzen: keine

Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor | tagesschau.de
Bei einer Aktion der "Letzten Generation" vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen - zu hart, wie ein Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig.
tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vorBy tagesschau.de
Replied in thread

@JoergAltSJ Zur empfohlenen Wahl „milderer und geeigneterer Mittel“ dann doch dieses: Ich würde erstens sagen, dass dies die milderen und geeigneteren Mittel *sind*. Es gibt noch andere. Zweitens könnte ich speien, weit und heftig, wenn ich daran denke, dass dies ziemlich genau die Formel und Faustregel ist, nach der Polizisten Demonstranten auftragsgemäß zu behändeln hätten. Statt mit vergnüglichen #Schmerzgriff​en.

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63/ @fragdenstaat hat schon früher mal nachgefragt, wie denn die Ausbildung der Polizei bzgl. Schmerzgriffen so verläuft. Teile des als Verschlusssache gekennzeichneten Handbuches sind nun öffentlich.

fragdenstaat.de/blog/2023/08/3

Der abgebildete #Druckpunkt ist allerdings unterhalb des Ohrs. Der Polizist hier in 62/ drückt aber von hinten gegen das Ohr. Wenn jemand zu dieser Technik noch weitere Information hat, hätte ich die gerne. #Schmerztechnik #Schmerzgriff #Polizeigewalt #fragDenStaat

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47/ Polizisten schleifen Aktivisten mit Schmerzgriffen von der Straße.

Die Polizei hat sich insgesamt ok verhalten, doch hier hatte jemand komplett den Überblick über die Situation verloren. Während der Aktivist vor Schmerzen schrie, wiederholte ein Polizist immer wieder: „Sie können laufen! Sie können laufen! Benutzen Sie Ihre Beine.“

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13/ Das sagen die Experten (Prof. Dr. Joachim Wieland, Inhaber des Lehrstuhls u.a. für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Prof. Dr. Markus Möstl, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth) zu #Schmerzgriff|en.

Leagal Tribune Online ist eine von Kluwer herausgegebene juristische Fachzeitschrift. Sie haben sich damit beschäftigt, ob bisher dokumentierte Einsätze von #Handbeugehebel|n rechtens sind.

Es muss das mildeste Mittel eingesetzt werden. Das wäre Wegtragen. Wie man auf allen Bildern sehen kann, wehren sich die Aktivist*innen nicht. Sie sind renitent und gehen wieder auf die Straße, bis die Personalien aufgenommen werden und sie eine Anzeige bekommen, aber sie wehren sich nicht gegen das Wegtragen. Manche sind kooperativ und machen ein Päckchen zum Wegtragen, manche sind wie nasse Säcke. Aber nasse Säcke kann man wegschleifen, man muss ihnen dazu nicht wehtun. Den Mann bei 12 hätten sie auch ohne Handbeugehebel von der Straße zeihen können.

Wie im Artikel dargestellt, ist auch die Androhung von Gewalt nicht rechtens, wenn die Gewalt nicht angemessen wäre. Das habe ich aber auch schon öfter erlebt. Manche Aktivist*innen laufen dann doch lieber.

Über die Anweisung „Bis zur Schmerzgrenze!“ habe ich auf der Rückfahrt nachgedacht. Die Schmerzgrenze ist individuell unterschiedlich. Ihr könnt mal probieren, wie weit Ihr Euer Handgelenk beugen könnt. Bei mir geht es nicht mal bis 90°. Bei Frauen ist es wohl ein bisschen mehr. Ich habe auf Bildern viel weitere Beugungen gesehen. Die Schmerzgrenze wird man wohl nur ermitteln können, indem man sie überschreitet. Vorher tut es halt nicht weh.

Wenn ich es richtig verstehe, dann sind diese Hebel Transport- und Kontrolltechniken, so wie sie auch offiziell heißen. Das heißt, man setzt den Hebel an und wenn der Aktivist zappelt, tut es weh. Hier wurde aber der Schmerz vorsätzlich zugefügt.

In der LTO steht, dass die LG klagen könnte. Hab erst jetzt gesehen, dass sie sich auch schon bei der zuständigen Polizeistelle beschwert haben.

Interessanterweise hat in den Niederlanden #ExtinctionRebellion gegen den Einsatz von Wasserwerfern geklagt und Recht bekommen.

lto.de/recht/nachrichten/n/deb

Legal Tribune Online'Schmerzgriffe': Verhältnismäßig, oder Polizeigewalt?Polizeiliche 'Schmerzgriffe' gegen Aktivisten werden zunehmend kritisch gesehen. Die Berliner Polizei hält den Einsatz aber für verhältnismäßig.