Großes Problem in #stuttgart seit ewigen Zeiten: Falschparken! Bauliche Verbesserungen dauern lange. Verkehrsüberwachung benötigt mehr Personal, um etwas bewirken zu können. Was tun? Antwort könnte sein: #Scancars. Diese könnten bald in Stuttgart zum Einsatz kommen. Wir erhoffen uns mehr Sicherheit auf der Straße. Was meint ihr dazu?
Freut ihr euch auch schon so auf das harte "law & order" Durchgreifen der konservativen Regierung? Endlich werden Falschparker geahndet und es zieht wieder Ordnung ein auf deutschen Straßen. #Scancars und #sectioncontrol sorgen für Sicherheit auch im Raserland Deutschland.
Oh ... papierraschel ach? Das gilt gar nicht für Falschparker? Die werden weiter toleriert? Der Bußgeldkatalog für Kfz-Vergehen soll auf Discountpreisen bleiben? Das gilt nur für Überwachung unschuldiger Bürger?
Die von diversen Gerichten immer wieder für unzulässig erklärte #Vorratsdatenspeicherung und der #Staatstrojaner sollen kommen? Biometrische Internetüberwachung auch? Gesichtserkennung und Biometrie nicht nur digital, sondern auch auf der Straße? Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen erlaubt werden? Weniger Kontrolle, dafür mehr Macht für Geheimdienste? Das IFG "reformieren" 
? Datenschutz soll ausgehöhlt und das Einwilligungsprinzip abgeschafft werden?
Nein! Doch! Oh!
#CDU #SPD #Überwachung #Biometrie #Gesichtserkennung #uiuiui #koalitionsvertrag
netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/
Morgen beantworte ich in unserer BVV Fragen zum Thema #ScanCars. Wir im Bezirk stehen bereit zur Nutzung. Woran es bisher scheitert: eine StVO Regelung, die eine automatisierte Datenerfassung/Sanktionierung untersagt. Was gleichzeitig im Bundesrat beschlossen wird: www.derstandard.at/story/300000...
Deutschland will Spitzel-Softw...
Das Projekt zur digitalen #Parkraumüberwachung mit #Scancars in #Berlin wird gestoppt.
Trotz Effizienzvorteilen und #Personaleinsparungen scheitert die Einführung an politischen und rechtlichen Hürden.
Während Städte wie #Paris und #London die Technik bereits nutzen, bleibt sie in #Deutschland aufgrund der #Straßenverkehrsordnung verboten. Kritiker bedauern das Aus, da der #Personalmangel bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs weiterhin eine Herausforderung bleibt.
Seit Jahren fehlt in Berlin Personal, um #Falschparken zu ahnden. Die Hoffnung ruht auf automatisierten #Scancars. Der Bezirk Mitte wirft dem Senat nun Untätigkeit vor. Der entgegnet: Es liegt am Bund. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188983.parkraumueberwachung-falschparker-profitieren-in-berlin.html
»Die #Digitalisierung der #Parkraumbewirtschaftung ist ein wichtiges Projekt des Berliner Senats«, heißt es aus der Senatskanzlei. Doch man warte auf den Rechtsrahmen des Bundes. Politiker der Grünen unterstellen Desinteresse, z.B. #Scancars als Pilotprojekt zu testen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188983.parkraumueberwachung-falschparker-profitieren-in-berlin.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/aus-fur-scancars-in-berlin-senat-stellt-projekt-zur-digitalen-parkplatzkontrolle-ein-13175797.html Aus für #Scancars in #Berlin: #Senat stellt Projekt zur #digitalen #Parkplatzkontrolle ein
Mit Kamera-Autos zur #Parkraumüberwachung ließen sich hunderte Mitarbeiter einsparen. Kai #Wegner und wollten die #Technik in Berlin einführen. Nun wird das Projekt beendet. #verkehrswende #verkehrspolitik #Autokorrektur #behordenpingpong #cdu_unwaehlbar #SPD auch
Und sowas dann mal im Detail zu lesen... 
https://zug.network/@simonschre/112932761756170698
#ScanCars gegen Parksünder, weil es auf Bundesebene nicht vorwärts geht, Radbeauftragte für jeden Kreis um das #RadNetzBW nach vorne zu bringen, eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen als Maßstab für die Verwaltungen bei der Verkehrsplanung, ein #Mobilitätspass für Kommunen zur zielgerichteten Förderung nachhaltigerer Mobilität, ...
So geht das mit der #Verkehrswende und #AutoKorrektur
25.06.2024
1. […]
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Digitale Parkraumkontrolle durch #ScanCars sorgt für mehr freie Parkplätze und Verkehrssicherheit und spart Bürokratie und Personal. In vielen europäischen Städten sind Scan-Cars bereits üblich (siehe Karte); in Deutschland noch nicht - obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag und der Bundestag in einem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen haben.
Apropos Datenschutz: Eine Möglichkeit, wie Kennzeichendaten sicher verarbeitet werden können, zeigt unser Schaubild.
#verkehrswende
@vcdnrw Die Meldung ist von August ´23.
"Für die Nutzung solcher Scan-Fahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland ist eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene erforderlich. Die Verkehrsbehörde Hamburg hat im vorausgegangenen Jahr einen legislativen Vorschlag eingereicht, der von den Landesverkehrsministerien positiv aufgenommen wurde. Laut Krämer hofft die Behörde darauf, die Scan Cars bald einsetzen zu dürfen."
Seitdem habe ich nichts mehr von den #ScanCars gehört.
https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/technik/hamburg-will-falschparker-mit-kameraautos-erfassen-13378023
Während die #Digitalisierung vorangetrieben werden soll und in Zeiten von #Fachkräftemangel in allen Branchen, suchen die zuständigen Behörden in #München massenhaft Personal um zu Fuß gehend im ruhenden Verkehr in Fahrzeugen ausliegende Papierzettel zu sichten. Das haben wir 1985 schon so gemacht, warum sollten wir das heute anders machen?
#Scancars und digitale Parkausweise sind aber laut gewissen Parteien Totalüberwachung und Teufelszeug.
