#Palantir #hessen #hessendata #Datenschutz #digitalpolitik
Morgen Abend, Di, den 13.5. um 19:00, digitalpolitischer Abend im HQ des Chaos Computer Club Frankfurt, Hohenstaufenstraße 8.
Themen:
- HessenData / Palantir
- Kameras im Frankfurter Bahnhofsviertel
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#hessenDATA
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Es gibt einen Beitrag vom Chaosradio Freiburg zur Videoüberwachung im #Frankfurt er Bahnhofsviertel.
Er kann hier nachgehört werden
https://rdl.de/beitrag/chaosradio-freiburg-0xaf
#Hessen startet KI-Videoüberwachung
In Minute 34:53 geht es los
Replied in thread
Naja, ich glaub denen das schon.
Was unsere "#Sicherheitsbehörden" angeht - die benennen dann das Produkt #Gotham der Firma #Palantir einfach in #HessenData oder #BundesVeRA um & freuen sich neue Freunde gefunden zu haben mit denen sie den #RechtsStaat aushebeln und mittelfristig die #Demokratie abschaffen können.
Fun Fact am Rande: Im Irak mussten sich die Menschen verstellen um von Palantir (#GodsEye) nicht als #Terroristen markiert zu werden.
Also z.B. nen Koran mitführen.
Reminder: Einsatz von #Palantir #Hessendata in 2023 
"Hessen ist bei der Technik Vorreiter und nutzt sie schon seit 2017. Bei rund 14.000 Abfragen jährlich arbeiten landesweit mehr als 2000(!) Polizistinnen und Polizisten mit dem System.
Die weitgehend gleichlautenden Regelungen in Hessen und Hamburg sind aber so weit gefasst, dass #Grundrechte verletzt werden..."
https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteil-bundesverfassungsgericht-schraenkt-polizei-datenanalyse-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230216-99-621390
Süddeutsche Zeitung · Bundesverfassungsgericht schränkt Polizei-Datenanalyse ein
#hessen #BKAGesetz #Hessendata #datenschutz #chatkontrolle
In Hessen haben gerade die Landesgrünen, die frühere Bürgerrechtspartei, der anlasslose Speicherung von Daten zugestimmt.
Sie sind nicht mehr in der Regierung, sie hätten einfach schweigen können anstatt sich so zu positionieren. Was geht in deren Köpfen vor?
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-hessens-gruene-geben-bei-speicherung-von-ip-adressen-nach-100.html
tagesschau.de · Hessens Grüne geben bei Speicherung von IP-Adressen nach
Continued thread
Unser Einsatz geht weiter. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht zum Hessischen #polizeigesetz: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: Wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining, #Hessendata. Unsere neue Verfassungsbeschwerde liegt in Karlsruhe. https://freiheitsrechte.org/hsog
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Hessen reizt Big-Data-Analyse ausDie Novelle des Hessischen Polizeigesetzes setzt die verfassungswidrigen Befugnisse für den polizeilichen Einsatz der Analysesoftware Hessendata fort. Wir erheben Verfassungsbeschwerde, um Data Mining endgültig auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuh...
#hessen #uberwachung
#polizei #verfassungsschutz
#palantir #hessendata
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfassungsschutzgesetz in Hessen für teilweise verfassungswidrig beurteilt. Dank an die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte). Es geht vor allem um die niedrige Eingriffsschwelle. Das heißt, der Willkür staatlicher Behörden (Polizei, Verfassungsschutz) werden Riegel vorgeschoben. Vor allem Palantir (=Hessendata) steht damit wieder in der Debatte.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html
www.bundesverfassungsgericht.deBundesverfassungsgericht - Presse - Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Replied in thread
@funbaker 2!
Alles andere ist #MangeondeVerantwortbarkeit und #MangelneeKonsequenzen!
- Bundesweite #Beschlagnahme von #HessenData (vgl. indizierte & verbotene Spiele) wann?
Gerade in der neuen Folge @breitband das Interview von @monoxyd mit Jens Morherr über #hessendata gehört... Irgendwelche Tipps, wie ich meine Fußnägel wieder abgerollt bekomme?!
Bin glückliches Fördermitglied der GFF 
Ihr auch?
@Freiheitsrechte erhebt #Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesnovelle: #Hessen setzt #verfassungswidrig'e Big-Data-Analyse fort
#Palantir #HessenData #Verfassungsfeindlich
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-vb-big-data-analyse
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesnovelle: Hessen setzt verfassungswidrige Big-Data-Analyse fort
Weiterhin verfassungswidrige Befugnisse: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen mit #Hessendata von #Palantir https://netzpolitik.org/2024/hessendata-erneute-verfassungsbeschwerde-gegen-polizeiliche-big-data-analysen/
netzpolitik.org · Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-AnalysenDie polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.
Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 
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#Palantir #HessenDATA
Der Wahlkampf zur #Europawahl, der Schutz von Kandidat*innen und Wahlhelfer*innen und die #Polizei in #Hessen – ein Erfahrungsbericht
https://ddrm.de/der-wahlkampf-zur-europawahl-der-schutz-von-kandidatinnen-und-wahlhelferinnen-und-die-polizei-in-hessen-ein-erfahrungsbericht/
ddrm.deDer Wahlkampf zur Europawahl, der Schutz von Kandidat*innen und Wahlhelfer*innen und die Polizei in Hessen – ein Erfahrungsbericht – dieDatenschützer Rhein Main
Replied in thread
@janboehm Es ist seit Jahren unglaublich, dass in Hessen sowohl hier nix gemacht wird und auf der anderen Seite verfassungsfeindliche Software wie #Palantir (#HessenData) eingesetzt und erweitert werden soll 
Möchte instant #AllesAnzünden
#Palantir-#Polizeisoftware: Hessen hält höchstgerichtliche Vorgaben wohl nicht ein
#37C3: "Im Februar erklärte Karlsruhe die hessischen Vorschriften für Big-Data-Software bei der Polizei für #verfassungswidrig. Das überarbeitete Gesetz ist nicht viel besser."
@Freiheitsrechte wird #Verfassungsbeschwerde beim #Bundesverfassungsgericht einreichen 
#HessenData
https://www.golem.de/news/palantir-polizeisoftware-hessen-haelt-hoechstgerichtliche-vorgaben-wohl-nicht-ein-2312-180685.html
Golem.de · Palantir-Polizeisoftware: Hessen hält höchstgerichtliche Vorgaben wohl nicht ein - Golem.de
"Der sehende Stein der Polizeibehörden - Der Einsatz von #Palantir #Gotham aus techn. u. rechtl. Sicht" | In welchen Bundesländern & wozu wird die Software eingesetzt / soll eingesetzt werden? Wie funktioniert sie & welche Risiken bedeutet ihr Einsatz? Welche rechtl. Einschränkungen gelten & wie könnten sie techn. umgesetzt werden? #Hessen hat sein Gesetz wg. der #BVerfG-Entscheidung angepasst. Stellt die Neuregelung f. #Hessendata eine Verbesserung dar? #37C3
#Hessen auf #Hardliner-Kurs
"Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr #Videoüberwachung mit #Gesichtserkennung, die #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, #Staatstrojaner und mehr Daten für #Palantir's #HessenData."
https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-hessen-auf-hardliner-kurs/#netzpolitik-pw
netzpolitik.org · Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs – netzpolitik.orgDie CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, Staatstrojaner und mehr Daten für Palantirs HessenData.
Krass! 
#Polizeibefugnis: CDU und SPD in #Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer
"#Wohnraumüberwachung... #Staatstrojaner...soll das seit Jahren umkämpfte Projekt #Hessendata, das auf der #Palantir-Software "#Gotham" basiert...zum Einsatz kommen. Die Rechtsgrundlage für solche Instrumente soll ferner erweitert werden, um "vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung" nutzen zu können..." https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html
heise online · Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer