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#Energiecharta

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#Energiecharta-Vertrag: Schweizer Staatsunternehmen klagt gegen deutschen #Kohleausstieg

Ein brisanter Präzedenzfall droht: Ein öffentliches Unternehmen aus der #Schweiz verklagt #Deutschland und fordert Entschädigung für ein verlustreiches Kohlekraftwerk. Weil es vor deutschen Gerichten scheiterte, zieht es jetzt vor ein privates Schiedsgericht.

umweltinstitut.org/welt-und-ha

Umweltinstitut MünchenEnergiecharta-Vertrag: Schweizer Staatsunternehmen klagt gegen deutschen KohleausstiegWarum das nicht nur die Energiewende gefährdet, erfahren Sie in dieser Meldung.

Die EU hat den Austritt aus dem umstrittenen #Energiecharta-Vertrag beschlossen. Seit 1998 schützte das Abkommen Investitionen in fossile Energien. Der Rückzug wird als Meilenstein für den #Klimaschutz gefeiert, obwohl die Austrittsfrist 20 Jahre 🤪 🤮 💩 beträgt. Grünen-Abgeordnete betonen die Bedeutung für klimaneutrale Maßnahmen ohne Klagen.

#Klimaschutz #Energie #EU #nachhaltigkeit

n-tv.de/politik/EU-tritt-aus-u

n-tv NACHRICHTEN · Fossile Investitionen geschützt: EU tritt aus umstrittenem Energieabkommen ausBy n-tv NACHRICHTEN

Tolle Neuigkeiten: Vor über einem Jahr hatte die Bundesregierung beschlossen, aus dem #Energiecharta-Vertrag (#ECT) auszusteigen. Jetzt ist es soweit: Deutschland ist kein Mitglied mehr von diesem Anti-Klima-Abkommen. Ein tolles frühzeitiges Feiertagsgeschenk für das Klima! 🎉🎁🌍

Ziel dieser (& jeder) @Bundesregierung ist es, die 50% hier kleinzuhalten die nichts haben & dem Rest ALLES in den Ar**h zu stopfen. 🤷‍♂️

"Die Konzerne könnten klagen, wenn wir Terminals bauen, aber nicht benutzen?

Ja, #Energiekonzerne können im Rahmen der #Energiecharta gegen die #Bundesregierung klagen, das wissen wir aus der Vergangenheit. Der #Bundestag hat sich damit schon befasst und ebenfalls festgestellt, dass die #LNG-Terminals unter diesen Vertrag fallen können"

n-tv.de/wirtschaft/LNG-Overkil

n-tv NACHRICHTEN · LNG-Overkill: Claudia Kemfert sagt im "Klima-Labor" deutsches Flüssiggas-Desaster vorausBy Clara Pfeffer

Anfrage "Wie viele und welche Schiedsgerichtsverfahren nach #Energiecharta-Vertrag laufen derzeit gegen die Bundesregierung #Deutschland als Beklagte?
Antwort: Bei dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (ICSID) sind zwei Schiedsgerichtsverfahren
anhängig (ARB/19/29 - Strabag SE u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland und ARB/21/26 - Mainstream Ltd. u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland). Zudem liegt ICSID seit Ende September 2023 ein Antrag auf Durchführung
eines Schiedsgerichtsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland vor, dessen Gegenstand die EU-Notfallverordnung Nummer 1854/2022 ist" bmwk.de/Redaktion/DE/Parlament #exitECT

Sehr gute Nachricht: "Schiedsverfahren unzulässig. BGH stärkt Rechte von EU-Staaten gegen Energiekonzerne. Konzerne wie #RWE und #Uniper wehren sich gegen die #Energiewende und haben [auf der Grundlage des #Energiecharta-Vertrages] #Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Nun kommt der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig."🥳 tagesschau.de/wirtschaft/unter #GerechterWelthandel #AchmeaUrteil #Demokratie #NoISDS #StopCETA #StopTTIP #exitECT

tagesschau.deBGH: Schiedsverfahren bei Streits mit Energiefirmen unzulässigBy Caroline Greb, ARD-Rechtsredaktion

BGH: Schiedsverfahren bei Streits mit Energiefirmen unzulässig

Konzerne wie RWE und Uniper wehren sich gegen den Kohleausstieg und haben Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Doch nun der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig. Von Caroline Greb.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

tagesschau.deBGH: Schiedsverfahren bei Streits mit Energiefirmen unzulässigBy Caroline Greb, ARD-Rechtsredaktion

EU-Kommission will raus aus #Energiecharta

Am Dienstag hat nun die EU-
Kommission ein internes Diskussionspapier einer Gruppe von Energieexperten aus den #EU-Ländern vorgelegt, das einen koordinierten Ausstieg aus dem sogenannten #EnergyCharterTreaty (#ECT) der EU als Gemeinschaft, den einzelnen EU-Staaten und der Europäischen Atomgemeinschaft (#Euratom) vorschlägt.
Grund:
Der Vertrag ist veraltet und nicht mit den EU-Klimazielen und dem Ausstieg aus fossiler Energie vereinbar.