Aus günstigem Anlass
#Innenministerin fordert ein neues #Bundespolizeigesetz und biometrische #Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun
Aus Freiburg Christian #Rath
Bundespolizeigesetz - Ampelkoalition will Bundespolizei mehr Befugnisse geben
Innenministerin Faeser (SPD) will der Bundespolizei u.a. den Einsatz von Drohnen ermöglichen, auch für Bild- und Tonaufnahmen. Die CDU meldet Nachholbedarf an.#Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #RacialProfiling #Drohneneinsatz
Ampel will Bundespolizei mehr Rechte geben
neues #Bundespolizeigesetz >>§ 62 regelt die Behandlung festgehaltener Personen – und hier taucht #TIN im Absatz 4 auf: "[…] Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. Bei #trans- und #intergeschlechtlichen Personen sowie #nichtbinären Personen soll der geäußerte Wille bezüglich der Unterbringung berücksichtigt werden." Nebenbei bemerkt, das Berliner Strafvollzugsgesetz kennt bereits eine solche Regelung. Im § 11 StVollzG Bln ist von der grundsätzlichen Geschlechtertrennung bei der Unterbringung die Rede, jedoch davon abweichend im Fall transgeschlechtlicher und nichtbinärer Personen. Entscheidend ist nicht der amtliche Personenstand, sondern was die Person #geschlechtlich lebt.<< https://www.queer.de/detail.php?article_id=47962
#Geschlecht #TIN #Transgender #Transidentität #transsexualität #Germany #law
Das #Bundespolizeigesetz soll mit neuen Überwachungs- und Repressionsinstrumenten ausgestattet werden, die gegen Fußballfans gerichtet sind. Nur die #Kennzeichnungspflicht für die BPol ist positiv.
Der Dachverband der Fanhilfen mit einer PM zum heutigen Beschluss der Bundesregierung: https://dachverband-fanhilfen.de/pressemitteilungen/neufassung-des-bundespolizeigesetzes-ist-rueckschritt-statt-fortschritt/
Das #Bundespolizeigesetz soll reformiert werden, jetzt liegt ein Referentenentwurf vor.
Die Reform ist überfällig, verpasst aber die Chance, das Problem #RacialProfiling effektiv anzugehen, analysiert ALEXANDER TISCHBIREK:
Nancy #Faeser bei der #Bundespolizei am Flughafen MUC: „Die Bundespolizei nimmt im Sicherheitsgefüge Deutschlands eine herausragende Stellung ein. Mit dem neuen #Bundespolizeigesetz wollen wir sie weiter stärken & modernisieren eines unserer wichtigsten Sicherheitsgesetze.“
Fotos: Alexander von Spreti
Schlechte Nachrichten: das #Bundespolizeigesetz soll reformiert werden. Wie bei allen Gesetzesnovellen der letzten Jahre, zieht die »drohende Gefahr« als Begründung für weitreichende Maßnahmen, etwa Telekommunikationsüberwachungen, in das Gesetz ein.
Nicht mehr, wenn ein konkreter Hinweis für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt, sondern schon davor sollen Überwachungsmaßnahmen nun anordenbar werden. Das Arsenal ist groß: #Drohnen, verdeckte Kennzeichenscanner, Kameras, Aufenthaltsge- & verbote, "Stille SMS", #Telekommunikationsüberwachung.
#Dresden #Überwachung #Repression #Bürger*innenrechte
https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/
Der Vorschlag für ein #Bundespolizeigesetz schränkt die Freizügigkeit in der EU ein. Die Truppe sollte deshalb ehrlicherweise wieder in #Bundesgrenzschutz umbenannt werden, meint @matthimon.
Erheblichen neuen Eingriffsbefugnissen stehen im Entwurf zum #Bundespolizeigesetz ein paar bürgerrechtliche Placebos gegenüber. Der weitere Ausbau der Bundespolizei zu einem Instrument repressiver Abschottungspolitik wird durch ein paar Kontrollquittungen nicht besser.
RT @konradlitschko: Faeser legt Gesetzentwurf für #Bundespolizei vor: mehr Befugnisse (TKÜ, Wohnraumüberwachung, Aufenthaltsverbote...). Aber auch erstmals #Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen gegen #RacialProfiling. U.a. Buschmann hat aber noch Gesprächsbedarf 
https://t.co/n0Ubrn1ftm
Wir passen das #Bundespolizeigesetz an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen an. Mit dem Gesetzentwurf sollen auch Bürgernähe und Transparenz der #Bundespolizei gestärkt werden.
Ab heute können Länder und Verbände Stellung nehmen. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/05/bpol-gesetz.html
Klingt vernünftig, doch beißt es sich doch sehr mit dem, was eigentlich #Faeser und die #EU teilweise will, was in dem Fall doch sehr gut ist.
#Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #QuellenTKÜ #Verschlüsselung
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundespolizei-ampel-reform-100.html
Lange haben die Ampel-Parteien über die Reform des #Bundespolizeigesetz|es gestritten. Nun wurde offenbar ein Kompromiss erzielt. Die Neuregelungen:
• Maßnahmen gegen "racial profiling", z. B. #Kontrollquittungen
• keine Kontrollen aufgrund sogenannter gruppenbezogener Merkmale
• Kennzeichnungspflicht und Sicherheitsüberprüfung für Beamtinnen und Beamte
• Ausspähen verschlüsselter Daten via Quellen-TKÜ bleibt tabu 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundespolizei-ampel-reform-100.html
Die Morgenpost hat den Referentenentwurf des neuen #Bundespolizeigesetz|es ausführlich besprochen:
https://www.morgenpost.de/politik/article237117137/deutschland-ampel-bundespolizei-gesetz-polizei-befugnisse.html
Mir will es das BMI aber nicht herausgeben, ("derzeit andauernde Ressortabstimmung").
Nach welcher Maßgabe werden andere Zeitungen hier bevorzugt, @BMI_Bund@twitter.com?
Die aktuellen Pläne zum #Bundespolizeigesetz sind mehr ein Novellchen, als die benötigte grundlegende Reform. Wir Grüne haben da viele Vorschläge. Die Neuauflage des im Bundesrat zu Recht gescheiterten Konzepts der Ausländerpolizei gehört nicht dazu. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-konstantin-kuhle-will-bei-abschiebungen-mehr-kompetenzen-fuer-bundespolizei-a-95dfd931-0f09-4805-a1bc-cb8bcebce21f?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
