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@NaMi@mstdn.socialIm Bundestag begleitete Merz eben sein Plädoyer für Verfassungsänderung & HunderteMrd-Schuldenpakete mit der Mahnung, dass diese mit "erheblichem Tilgungsdruck" einhergehen werden, &führt als Beispiel für Einsparungspotenzial nicht die Steuererleichterungen &Geschenke an jene mit den aufgehäuften Vermögensbergen, sondern die "Sozialkosten" an.
Er sagt es, wieder, ganz offen: Egal ob kein Geld da ist oder die Gelder sprudeln, die Ärmsten &Schwächsten werden bluten.
Und so geht das jetzt durch.
"Bedrohungslage geht vor Kassenlage" dröhnt nun Pistorius im Plädoyer für
"Beschaffung für die Bundeswehr".
Was er nicht meint, was er nicht mit einem Wort adressiert:
Die Bedrohung der Ärmsten und Schwächsten, die da eben vor seinen Augen von seinem neuen Chef fiel.
Die "Sicherheit" derer - Flüchtende, Armutsbetroffene, Menschen im Bürgergeld - die im eigenen Sondierungspapier bis zur offenen Infragestellung des GG bedroht werden.
Wer & welche Werte sollen so verteidigt werden?
Da wird gerade sehr, sehr offen auf den Tisch gelegt, in welche Richtung der Wind jetzt bläst:
Unter dem Vorwand der tatsächlich dringenden Finanzierungsbedarfs-&Bedrohungslage von Geopolitik bis Klimakatastrophe schickt sich die Union - mit einem Schattenkabinett aus personifizierten Lobby-&Korruptionsskandalen - dazu an, mit lautstarkem nach-unten-Treten weiter nach oben umzuverteilen.
Und kein nennenswerter Widerstand erhebt sich dagegen, keine Zeit, nicht jetzt, wegen der Bedrohungslage.
@NaMi Ist doch wenig überraschend. Der CDU-Mann macht CDU-Dinge. Hätten /wir/ das nicht gewollt, hätten /wir/ halt linker wählen müssen.
Nein, überraschend ist daran nichts - siehe oben: "wieder, ganz offen".
Höchstens, aber auch nicht mehr wirklich, wer da jetzt so alles stillschweigend dabei mitspielt im Tausch für Macht, Ministerposten, andere Verhandlungsprios.
@NaMi Dann wird die nächste Regierung wohl eine mit A am Anfang.
Wer es doppeldeutig verstehen will: gerne
@NaMi Nein, das ist einfach nur seine Vorstellung, wie diese Schulden getilgt werden. Was wirklich passiert, muss Merz mit seinen Fraktionsmitgliedern, seinen Koalitionspartnern aushandeln. Was wirklich passiert, hängt von den Interventionen der Opposition im Bundestag, in der Presse, vor Gericht.
@taschenorakel
Joa, nur wenn die Seeheimer Koalitionspartner gemeinsam mit dem korrupten Klüngel aus Merz, Linnemann, Spahn, Klöckner &Co schon die Sondierungspapiere mit fröhlicher Hatz gegen Migrantïnnen & BG-Beziehende incl Lüge vom angebl. großen Sozialbetrugs-Problem rausklöppeln &die Grünen zu all dem bei der Freigabe der Mrd-Pakete kein Wort verlieren, schwindet halt etwas Hoffnung, dass der Sozialkahlschlag nach unten beim Verteilen nach oben dann iwann später ggf noch aufzuhalten ist.
@taschenorakel
Sie haben Klima & Sicherheit reinverhandelt, aber null Soziales, null Verteilungs-Konditionalität für die Gelder.
Haben die Lüge von Merz zum Thema Schulden in allen PKs angesprochen, aber mit keinem Wort die Lügen &angekündigten Verfassungswidrigkeiten gegen schwächste Gruppen im Sondierungspapier erwähnt.
&Dann wieder groß wundern, warum man für Klima ohne Soziales für Besserbetuchte steht?
Das Soziale glaubt dir später keiner mehr, wenns vorher immer unter den Tisch kippt.
@NaMi @taschenorakel
Das sind 3 erzbürgerliche Parteien, die (bestenfalls) ihr Klientel bedienen. Dazu gehört: nach unten treten, um die Wut/ Ohnmacht (die auch die bürgerliche Mitte ahnt / spürt) zu kanalisieren. Die SPD hat doch diesen braunen Dreck der Sondierungspapiere "verhandelt" inkl. permanente Drohung gegen Bürgergeldbezieherinnen, brutalere Abschiebungen etc. Die Sündenböcke sind elementar, um als Abschreckung zu dienen, damit nur wenige desertieren aus dem Heer der Arbeitsbienen.
@VaderKant @taschenorakel
CDU-CSU&Seeheimer: ja. B90/Gr stehen in übergroßer Mehrheit nicht für so einen Schei**, nein.
Aber Eindrücke wie deine sollten der Parteispitze dringende Mahnung sein, dass einem das halt irgendwann keiner mehr abkauft, wenn man in entsch. Momenten nicht dafür steht - sei es in dem, was man bei Verhandlungen fordert, oder - wenn man es schon gegen solche Übermacht nicht durchbekommt - zumindest klar thematisieren sollte, statt halbgare Kompromisse als Erfolg zu feiern.
@NaMi @taschenorakel
solche Mahnungen verpuffen seit locker 30 Jahren. Was die letzten Wochen geschah zeigt nur den exponentiellen Anstieg der Dreistigkeit. Dass eine untragbare Person - ohne irgend ein Amt zu bekleiden - eine unabtragbare Staatsverschuldung abnicken lässt und klar sagt, dafür werden die Schwächsten härter getreten, hat auch die Grünen nicht abgehalten, mitzumachen. Von Grünen ist nichts zu erwarten. Wer zu dem Paket ja sagte, hat zu viele Bedenken längst über Bord geworfen.
In der vorigen Regierung waren B90/G so zieml die einzigen, die (leider oftmals auch gegen die "s"PD) sich für Menschenwürdigkeit bei BG, Migration eingesetzt haben.
allerdings, siehe oben, bekommen einige das halt nicht mit, wenn es intern in Ausschüssen passiert & öffentl dann die Kompromissresultate mit Lindner & Co, weil man ja in PolitPR angebl alles als "Erfolg verkaufen" soll bzw es sonst wieder quer durch alle Talkshows heißt, dass "Ampel zu viel streitet".
@NaMi @taschenorakel "Eingesetzt" ist eine dieser vagen Formulierungen, die gerne benutzt werden, um Dinge schön zu reden.
Etwas ganz anderes als "umgesetzt". Was umgesetzt wurde, spüren die Betroffenen. Frage die, ob sie nur nicht hinreichend informiert wurden.
Bsp: Grüne haben in HH gemeinsam mit AfD + SPD einen PUA zu den NSU-Morden verhindert. Wenn Grüne darauf angesprochen, sagen die, sie hätten sich doch FÜR einen PUA "eingesetzt". Aber beschlossen haben sie dann das exakte Gegenteil.
Joa. Nur kannste dir außer in sofalinken Traumwelten halt auch die Mehrheiten nicht backen, wie du lustig bist. Wenn mit Lindner o Merz nur wenig Soziales geht, ist das eine Sache. Eine gänzlich andere aber, wenn du bei schweren Kompromissen nicht mehr klarmachst, wofür du selber stehst.
Das eine führt nämlich zu mehr support von Leuten, die gern mehr zB von Sozialem hätten. Das andere dazu, dass dir Mitstreiter abspringen, wenn sie nicht mehr wissen, wofür du stehst.
@NaMi @taschenorakel
Ich gehöre nicht zu "sofalinken Träumern".
Ich nannte ein konkretes (!) Bsp., das nachweislich dazu führte, dass Grüne Wählerinnen UND Glaubwürdigkeit verloren.
Läuft das so? Wer bei dir die Grünen kritisiert, wird diffamiert?
Wenn du nicht ein Mindestmaß an Diplomatie aufbringst, wenn eins eine abweichende Ansicht vertritt,
nur überheblich und belehrend reagierst,
sind deine Analysen, warum Menschen sich abwenden sehr unvollständig.
Wen gewinnt man mit Arroganz?
Lies dir doch zum Thema Verprellung mal deine eigenen Replies von Inhalt bis Tonfall durch, hm?
Unter Posts, die dezidiert Kritik an spezif. Entscheidungen einer Partei üben, drunterzubehaupten, dass jemand wohl keine Kritik an der Partei vertrage, ist ziemlich daneben.
Ebenso, wie einem Fall einfach mal zu einem komplett anderen zu derailen, um ziemlich billiges "alle gleich von linksgrün bis CSU" zu betreiben. Kritik zu HH super, aber faktisch, konkret &nicht so.
1. Schriftliche Texte haben keinen "Tonfall". Der ist Projektion des Lesenden.
2. falls du Wortwahl meintest, müsstest du konkret benennen, was dich störte.
3. Da du nichts benanntest, nehme ich das als Unterstellung wie dein "sofalinke Träumer".
4. Wenn Kritik "super" aber "faktisch, konkret &nicht so", wäre auch hier eine konkrete Aussage besser als nur zu leugnen.
5. Begriffe wie "linksgrün" verwandte ich nicht. Auch nicht CSU.
= 5 Unterstellungen, 0 Belege
Vielleicht gehst du das in deinen Profil als Hauptcharakteristikum deiner Interaktionen benannte Spielchen jetzt dann doch mal woanders spielen...
Gute Nacht.
Nein, das ist kein "Hauptcharakteristikum" meiner Interaktionen.
Du missdeutest mit derselben Voreiligkeit und Arroganz, wie du
1. Fragen nicht beantwortest
2. Diffamierungen und Unterstellungen schamlos nutzt
3. ohne auch nur eine deiner vielen Anschuldigungen je zu belegen.
Diese deine "Antwort" ist nur das x-te Ablenken.
4. selbst ein "sorry" für unangebrachte und benannte Beleidigungen scheint nicht zu deinem Repertoire zu gehören, wie man Menschen gewinnt.
Junge ist gut jetzt. Du betreibst seit deinem Einstieg hier, was du dann anderen vorwirfst. Dafür gibt's jetzt einen Block. Viel Spaß beim woanders Zetern und Trollen.
@NaMi
Den "Support von Leuten, die gern mehr zB von Sozialem hätten.." bekam Die LINKE, und das trotz ihrer Rüstungsposition - und Grüne haben genau wegen dieser nicht noch mehr verloren von dem was über ihre Klimabasis hinausgeht.
Und wenn die Proteststimmen gegen den Sozialabbau und das allgemeine, mehr oder minderstarke Blaugekuschel keine echt authentische Wahl bekommt, bleiben die auch dort, wärend Blau in allen anderen Farben weiter blüht. 
@VaderKant @taschenorakel@mastodon.green
Das widerspricht doch dem oben Geschriebenen nicht, sondern bestätigt es?
Wenn jemand hörbar & glaubhaft um Themen wie soz. Gerechtigkeit streitet, geht kein support verloren, nur weil man gegen andere Mehrheiten nicht alles durchbekommt.
Wenn man dazu aber nicht mehr hörbar ist - sei es, weil man es nicht versucht, oder nicht zufriedenstellende Kompromisse meint als "Erfolg" verkaufen zu müssen - springt verständlweise der support ab. Das ist doch genau der Punkt.
@NaMi
Doch widerspricht dem, daß du das den Grünen zuordnest.
Die Grünen haben Sozialthemenstimmen verloren zu der Zeit als sie auch den Logofarbton dunkker machten. Der Schwenk später wieder mehr Pro Bürgergeld hat die Irritation noch nicht beseitigt.
Vertrauen ist ein zartes Pflänzchen, es wächs nur sehr sehr langsam wieder nach wenn es erschüttert wurde..
@VaderKant
@NaMi
Der letzte ziehlt nur bis zu deinem Fragezeichen. Die ganzen Beschwörungen nach der Frage bleiben leer.
@VaderKant
@NaMi
Falls es nicht so ankam:
Es gab eine Protestwählerschaft, die es vorher nicht gab, die gingen auf die Linke, nicht auf grün.
Grün ind Links sind gleichermaßen "gefährdet" wackelig. Leider!
@VaderKant
@NaMi 
Gegenvorschlag zur Zukunftssicherung? Egal was dir einfällt, es wird nur von den Bürgern gezahlt. Die Jahre der Merkelpolitik und deren Geld- und Steuergeschenke hast Du aber ohne Widerspruch angenommen? Jetzt ist es Zeit, in unsere Zukunft zu investieren. In dieser stecken auch unendliche Möglichkeiten für Wissenschaft und Wirtschaft.
Ich weiß ja nicht, wie du auf die Fantasie kommst, ausgerechnet ich hätte jemals "Merkels Steuergeschenke" oder sonstige Unverteilung von unten nach oben widerspruchslos angenommen.
Was das Investieren in die Zukunft anbelangt, lies dir vor dem Kommentieren & Fantasieren vielleicht mal durch, worauf du antwortest. Dem Investieren hat nämlich niemand widersprochen, sondern die Frage gestellt, wie dabei die Kosten & Nutzen verteilt werden.
@NaMi Und jetzt alle zusammen: https://youtu.be/8vFL0QWxugI?feature=shared
(von der Union erwartet man ja nichts anderes mehr)
So wie ich damals auf jeden Abweichler*in in der CDU hoffte, als es darum ging, einen Gesetzentwurf mit einer rechtsextremen Faschistenpartei zu beschließen…
Werde ich die Namen schätzen, die heute sich auf ihre inneren Werte besinnen….
Heute wird sich zeigen, wie viel Soziales noch in den #Grünen und #SPD steckt.
Ihr werdet heute zu den #Steigbügelhaltern des kapitalistischen Systems:
Das Kapital ->
- GeldgeschenkefürReiche
- Ausbeutung von Mensch und Natur
Gegen
Soziales ->
- Schutz vor Armut
- Schutz vor der Klimakatastrophe
Mein Vorwurf:
An keiner Stelle habt ihr die #Schuldenbremse als solches entkräftet, sondern gestärkt!
Und an keiner Stelle habt ihr euch gegen das Kern des Problems gestellt,
->> der Umverteilung von unten nach oben.
@NaMi Was es bräuchte, wäre ein Netzwerk aus linksradikalen Thinktanks, um das Overton-Fenster nach links zu verschieben. Das würde aber vermutlich so ca. 40 Jahre dauern, denn so lange haben die Neuen Rechten und Neoliberalen das Spiel betrieben, um an den jetzigen Punkt zu kommen.