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#dreyeckland

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Don Trueten :antifa:

Von wegen #Pressefreiheit wird immer nur anderswo eingeschränkt...

Nicht einmal ein Indiz für das Fortbestehen des alten Betreiber:innenkreises:
Das Archiv von #linksunten.indymedia
In #Karlsruhe steht ein Redakteur des freien Freiburger Hörfunksenders @RDL #Radio #Dreyeckland vor #Gericht.

xn--untergrund-blttle-2qb.ch/g

via @untergrundblaettle

Untergrund-BlättleDas Archiv von linksunten.indymediaIn Karlsruhe steht ein Redakteur des freien Freiburger Hörfunksenders Radio Dreyeckland vor Gericht. Er soll einen verbotenen Verein durch das Setzen eines Links auf das Archiv einer Internet-Zeitung, die von diesem Verein herausgegeben worden war, unterstützt haben.
porrporr

Weiterhin #repression rund um #linksunten / #indymedia:
Fabian K. wird vorgeworfen, im Juli 2022 einen Artikel auf der Internetseite von Radio #Dreyeckland, einem freien Radio aus Freiburg, veröffentlicht zu haben.

Am Ende des Artikels befand sich eine Verlinkung auf das Archiv der Internetseite. Was der Grund für ein Gerichtsverfahren ist, das mit 6 Tagen (!!) angesetzt ist.
jungewelt.de/artikel/472690.re #freieRadios

junge Welt · Repression gegen Alternativmedien: »Auch hier muss Pressefreiheit verteidigt werden«By Silke Makowski
Cryptoparty Köln-Bonn

mmm.verdi.de/aktuelle-meldunge Am 18. April beginnt der Prozess gegen den Journalisten Fabian Kienert. Dem Mitarbeiter von Radio #Dreyeckland in Freiburg wird die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vorgeworfen, weil er das Archiv eines Onlineportals in einem Artikel verlinkt hat. Das Portal mit Open-Posting-Prinzip war von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 als kriminelle Vereinigung verboten worden.

M - Menschen Machen Medien (ver.di) · Dreyeckland-Journalist wegen Link angeklagt - M - Menschen Machen Medien (ver.di)Am 18. April beginnt der Prozess gegen den Journalisten Fabian Kienert. Dem Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg wird die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vorgeworfen, weil er das Archiv eines Onlineportals in einem Artikel verlinkt hat. Das Portal mit Open-Posting-Prinzip war von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 als kriminelle Vereinigung verboten worden.Wenn es nach […]
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Don Trueten :antifa:

Erfolg für Radio #Dreyeckland und die #Pressefreiheit: Verlinkung ist keine strafbare Unterstützung

Das #Landgericht #Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) / @RDL nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) @Freiheitsrechte unterstützt den #Journalisten in dem #Strafverfahren. Die #Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem #RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform #linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Das Gericht entschied mit dem wegweisenden Beschluss, dass die #Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. Damit steht auch fest, dass die im Januar angeordneten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen rechtswidrig waren. Das Landgericht ordnete außerdem wegen der hohen Bedeutung für das #Redaktionsgeheimnis und den Informant*innenschutz an, dass die #Polizei die angefertigten Kopien der ursprünglich beschlagnahmten Datenträger löschen muss. (...)

trueten.de/archives/12778-Erfo

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Hackstub

Le 17 janvier dernier, #RDL, la radio associative de Freibourg-en-Brisgau a été perquisitionnée, ainsi que le domicile de 2 de ses membres. Cela expose également l'intégralité du réseau des radios associatives d'Allemagne et de ses partenaires européens.

Leur crime ? Avoir publié dans les sources d'un podcast un lien vers l'archive du site web interdit linksuten.indymedia.org

Ce site d'actualités anarchistes avait été interdit en 2017 par le gouvernement fédéral allemand en marge des mobilisations anti-G20 à Hambourg.

C'était déjà un scandale quoi que moins étonnant pour un site anarchiste. Alors que dire pour un média associatif local, l'une des premières radios libres allemandes ? Tandis que ce lien est accessible sur les moteurs de recherche et sur d'autres médias ?
Doit-on s'attendre à ce que ceux-ci soient aussi perquisitionnés ?

Une solidarité au moins européenne est nécessaire pour réclamer la protection de la liberté de la presse et d'expression, exiger la restitution du matériel et des excuses du procureur de #Karlsruhe.

Sources : rdl.de/beitrag/230117-pm-hausd
indybay.org/newsitems/2017/08/
badische-zeitung.de/polizei-du

#libertédelapresse
#dreyeckland

Cc @Mediapart @LaQuadrature @arretsurimages @nassiraelmoaddem @marie_peltier

Radio DreyecklandAngriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit - Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeiternenglish below
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Don Trueten :antifa:

#dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in #verdi verurteilt die #Durchsuchung der #Redaktionsräume von #Radio #Dreyeckland / @RDL und der #Wohnungen zweier #Journalisten. Derartige staatliche Eingriffe in das #Redaktionsgeheimnis gefährden den #Informantenschutz und stellen eine Verletzung der grundrechtlich garantierten #Rundfunkfreiheit dar.

Die dju betont, dass der #Schaden, der durch solche Durchsuchungen angerichtet wird, immens ist und hinterher nicht ungeschehen gemacht werden kann, auch wenn er sich als #rechtswidrig herausstellen sollte.

Die dju Baden-Württemberg spricht den betroffenen #Journalistinnen und #Journalisten des Radio Dreyecklands ihre volle #Solidarität aus und fordert, solche Eingriffe in die Rundfunk- und #Pressefreiheit im Sinne unserer demokratischen Ordnung im Vorfeld zu unterbinden. Es ist unabdingbar, dass die #Medien ihre Arbeit unabhängig und ohne Einschränkungen ausüben können, um die #Öffentlichkeit zu informieren und kritisch zu begleiten.

Quelle: ver.di PM, 19.01.2023

#Grundrechte#Grundgesetz
𝙲𝚑𝚛𝚒𝚜𝚝𝚒𝚊𝚗 𝚂𝚌𝚑𝚖𝚒𝚍𝚝

Polizeidurchsuchung wegen Link: Kritik an "gezieltem #Einschüchterungsversuch"
Der #DJV hat die #Durchsuchung bei "Radio #Dreyeckland" mit scharfen Worten kritisiert. Dort spricht man von einem "unverhältnismäßigem" Vorgehen.
heise.de/news/Polizeidurchsuch
Wenn der Autor des Artikels bereits zugibt ihn geschrieben zu haben, wie wird dann die Beschlagnahme überhaupt noch verhältnismäßig sein können? Bewiesen werden muss dann doch nichts mehr?

heise onlinePolizeidurchsuchung wegen Link: Kritik an "gezieltem Einschüchterungsversuch"By Martin Holland
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