Wolfgang #Schäuble (CDU) am 17.05.2023 zu #Bürgerräten:
„Vor allen Dingen muss sie (die Politik) den Menschen auch versuchen, Dinge zu sagen, von denen sie nach den Umfragen glaubt, dass die Menschen das nicht hören wollen. Wenn die Politik glaubt, sie solle den Menschen nur noch erzählen oder sagen, was die Menschen gerne hören wollen, dann erfüllt sie nicht ihren Auftrag. Ich sage immer, die Politik, wir Politiker, wir – ich bin ja noch Abgeordneter – sollten eigentlich nicht den Menschen sagen, was die Menschen hören wollen, sondern wir sollten den Menschen versuchen zu erklären, was sie nach unserer Überzeugung hören sollen. Und wir haben ja die Erfahrung gemacht in entscheidenden Weichenstellungen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Regierungsparteien (…) dann erfolgreich waren, wenn sie zunächst scheinbar völlig unpopuläre Positionen überzeugend erklärt, aber vor allen Dingen auch durchgesetzt haben. Politik braucht auch den Mut zur Führung.“
„(…) Ich bin schon dafür, dass wir neben der repräsentativen Demokratie auch neue Formen deliberativer Demokratie, nennt man das wohl in der Soziologensprache, erproben. (…) Wir haben das mit den Bürgerräten ja in der letzten Legislaturperiode, habe ich ja die Initiative als Bundestagspräsident aufgegriffen, und ich glaube schon, dass man das zumindest versuchen muss, dass für bestimmte Fragen, ob jetzt gerade die gesunde Ernährung das ideale Thema ist, darüber kann man wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber die Iren zum Beispiel hatten ein ganz schwieriges Problem mit dem Schutz ungeborenen Lebens in diesem ja sehr katholischen Land und da haben sie mit Formen deliberativer Demokratie mit zufällig ausgewählten Bürgern, die sich intensiv mit dieser Frage über Monate beschäftigt und diskutiert haben, einen Weg gefunden, das ohne große Spaltung der Gesellschaft zu lösen. (…) Deswegen habe ich auch diese Initiative in der letzten Periode unterstützt und bin auch jetzt dafür, dass man diesen Weg weitergeht.“
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/schaeuble-fordert-mehr-engagement-fuer-freiheitliche-gesellschaft-102.html
(Dank an Harald, Signalgroup Letzte Generation, Diskussion!)
/Xumut
Um trotz der vorhandenen Skepsis gegen die westlich geprägte Parteienlandschaft eine politische Mitbestimmung zu ermöglichen, schlägt Mau die verstärkte Nutzung von #Bürgerräten vor.“
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