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Über das @bmdv wird berichtet, dass es den Bundestag im Unklaren lässt über den Zustand des deutschen Schienennetzes.

Nun ist es ein fundamentales Recht jeden Parlamentes, das den Namen verdient, den Haushalt des Gemeinwesens zu diskutieren, zu verabschieden oder abzulehnen. Wer dem Parlament dazu nötige Informationen vorenthält, handelt insofern demokratiefeindlich.

FDP. Die Unrechtspartei.

Mal wieder.

Quelle: deutschlandfunk.de/rechnungsho via @VCDeV (Danke!).

Ein ICE-Zug auf den Gleisen in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs
Die NachrichtenZustand des Schienennetzes - Rechnungshof rügt Verkehrsminister WissingDer Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Wissing, weil er bislang keine genauen Angaben über den Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn gemacht habe.