Was ist eigentlich dieser #Wohlstand, den es laut #HureDerReichen zu bewahren gilt um keinen #Wohlstandsverlust zu erleiden?

Ist es, sich täglich das nötige Essen/Trinken leisten zu können, oder täglich ins Luxusrestaurant zu gehen?

Oder ist es, dass es mit dem Aufhetzen von finanziell schlechter Gesellschaftsgruppen gegeneinander derzeit noch funktioniert um die #Ungleichheit weiter aufrecht zu erhalten bzw. sogar auszubauen?

Diese #HurederReichen in der Regierung sind nicht mehr auszuhalten.

Nun kommt also ein #Defizitverfahren gegen (gut so!), die Regierung muss (mit oder ohne Verfahren) mehrere Milliarden einsparen (~ 6-8).

Edit (Sorry):
Nicht das Pendlerpauschale sondern DER #Pendlereuro wird verdreifacht - das macht genannte Zahl obsolet, die Kernaussage bleibt:
-[Das #Pendlerpauschale kostete 2023 1, 8 Mrd. €,]-
und die Regierung VERDREIFACHT diese unsoziale Maßnahme und #klimaschädlicheSubvention.

#Reiche profitieren am meisten davon, auch weil diese #Zersiedlung fördern und dann noch Geld bekommen um mit den hässlichen #SUV's von der Pampa zur Arbeit zu fahren.

Nach dem Freispruch für #SebastianKurz, seinem Rundumschlag gegen die #Justiz und der wiederaufgewärmzen Frage ob es ein #KurzComeback geben könnte:

Falls der #Kurz irgendwann mit der Rückkehr in die Politik liebäugelt, muss dieser Blender und Lügner sofort mit nassen Fetzen verjagt werden!!!
1 Milliarde Einsparung hat er uns mit der Zusammenlegung der #Krankenkassen versprochen.

"Kritik an steigenden Verwaltungskosten der #Gesundheitskasse"
https://www.derstandard.at/story/3000000271763/kritik-an-steigenden-verwaltungskosten-der-gesundheitskasse

#Klimaschutz spielt bei der #ÖVP praktisch keine Rolle weil das gegen Klientelinteressen steht.

Eigentlich alle Wirtschaftswissenschaftler (soweit ich das mitbekomme habe) sagen eine Verfehlung der #Klimaziele bis 2030 voraus - und das wird dann richtig teuer, bis 6 MILLIARDEN € (oder 82,6 Mrd. Schilling ) rechnet man heute.

Immer noch wird im #Umweltministeriun (#NorbertTotschnig, ÖVP) beschwichtigt, die Maßnahmen im viel zu spät gelieferten #NEKP reichen aus - sagen sie.

Nur: es gibt seitdem einiges an Förderungen für #Klimaschutz weniger, dafür aber mehr #klimaschädlicheSubventionen statt weniger (#Pendlerpauschale verdreifacht, #EAuto-Vergünstigungen abgeschafft, #Dieselprivileg bleibt unangetastet aber mit #Diesel betriebene Klein-LKW sollen günstiger werden).

Und das Beschwichtigen der #Volkspartei kennen wir ja schon, #MagnusBrunner als ehemaliger #Finanzminister hat die BürgerInnen bis zur #NRWahl2024 BELOGEN! = #Wählerbetrug

"Verfehlt Österreich das Klimaziel, drohen Kosten von 5,9 Milliarden Euro"
https://www.derstandard.at/story/3000000271060/verfehlt-oesterreich-das-klimaziel-drohen-kosten-von-59-milliarden-euro

, "Konservativer" also #ÖVP #Innenminister

"... dass der #Rechtsextremismus zahlenmäßig mit 1.486 registrierten Tathandlungen weiter die stärkste Gruppe sei."

"#Karner unterstrich, dass die #rechtsextremen Gruppen eine Affinität zum #Waffenbesitz hätten. Sehr oft seien #Waffen und Munitionen in hoher Zahl sichergestellt worden."
...
"Die laut Innenminister „zweifellos gefährlichste“ Gruppierung sind jedoch weiter radikale #Islamisten."

NEEIN DU HIRNI, #RECHTSEXTREME / #RECHTSRADIKALE SIND DIE GEFÄHRLICHSTE GRUPPE!!!!!!!

Und gleich wieder die Forderung einer #Messengerüberwachung / #anlassloseMassenüberwachung.

https://orf.at/stories/3394942/

Dass ärmere / einkommensschwache Menschen proportional stärker Betroffen sind von Einsparungen, wird immer bleiben solange die #ÖVP (mit-) bestimmt. Quasi Parteigene.

Der #Pöbel hat sich das auch nicht verdient, die leisten offenbar nix.

"Sparpaket trifft untere Einkommen stärker"
https://orf.at/stories/3394535/

#Sparpaket #Defizit #Defizitverfahren #Schulden #Staatsschulden
#ÖVPGameOver #Volkspartei

Österreich muss sparen. Sehr viel. Und trotzdem wird es wohl ein #Defizitverfahren geben, das insbesondere die #ÖVP verhindern will (wollte).

Und ausgerechnet unter diesen Vorzeichen kommt vom #Teilzeitkönig, dem ÖVP'ler und Präsident der #Wirtschaftskammer (#WKÖ) #HaraldMahrer, ein Vorschlag, der zu weniger Steuereinkommen führt.

Was jetzt?

Und schon wieder ein #Bürgermeister der #ÖVP der in dubiosen Immo-Deals (Grundstücke) verwickelt ist. Wie immer, alles #supersauber.

Wenn der BM der Öffentlichkeit erklärt WARUM eine Firma Gewinne macht, ist das mehr als fragwürdig - weil was weiß ein Firmenfremder? Und warum spricht ein Bürgermeister überhaupt für eine (fremde) Firma?

Wundern tut das niemanden, es wird aber immer dreister.

"#Absdorf
Ortschef verteidigt fragwürdigen Grundstücksverkauf"
https://noe.orf.at/stories/3300620/

Wie ich in der "Tiroler Tageszeitung" lese (Paywall, daher keine Verlinkung), kritisieren #ÖVP-Leute den #VP Geschäftsführer Florian Klotz, weil dieser Neben seiner Tätigkeiten als Bürgermeister (in Mini-Gemeinde mit weniger als 400 EW) nun den LKW- und Busführerschein gemacht hat.

Da wird kritisiert, dass er offensichtlich "viel Zeit für andere Aktivitäten" hat, ob er die ÖVP "nur als Nebenjob" macht.

Das war bei #ChristophWalser wohl anders, der hat neben dem Amt als Bürgermeister der Gemeinde Thaur (~4400 EW) und der Präsidentenschaft der #Wirtschaftskammer #Tirol seine eigene Firma als Nebenjob betrieben - was ihn dann zu #Steuerhinterziehung, #Verleumdung, #Beweismittelfälschung und #falscheBeweisaussage getrieben hat.

Und was macht nochmal #HaraldMahrer - der #Teilzeitkönig - hauptberuflich? Und was macht er nebenberuflich?

Da sieht man wieder mal diese #Heuchelei dieser Partei.

Und da soll zur #ÖVP noch jemand sagen "#Wirtschaftspartei".

Man kann sagen "die Partei der #Freunderlwirtschaft / #Vetternwirtschaft" oder auch "#Misswirtschaftspartei" aber ganz sicher nicht "Wirtschaftspartei".

Was hat eigentlich der (vor)letzte #Finanzminister, außer dem beharrlichem Belügen des Wahlvolkes, hauptberuflich gemacht?
Naja, dafür gab es eine Beförderung. Jetzt sitzt der Lügner #MagnusBrunner in der EU.

„Doppelt so groß“
#Budgetloch bleibt Herausforderung
https://orf.at/stories/3388623/

Nachdem in #StJohann in #Tirol nun doch eine #Volksbefragung zur #Versiegelung von 100.000 m² Acker/Wiese für ein #Gewerbegebiet, zeigt sich eine Mehrheit gegen das Projekt.
(Vorgeschichte zur Volksbefragung hier: https://tyrol.social/@mechanical0815/113429987491540869)

De #ÖVP-Bürgemeister "respektiert" das Ergebnis, heißt, er macht was er bzw. die #Volkspartei will egal was die BürgerInnen sagen, nur eben mit "Respekt vor dem Ergebnis".

Das läuft bis auf (sehr) wenige Ausnahmen #inTirol bzw. im #SystemTirol immer so:
Abstimmung im eigenen Sinne = "Ergebnis wird ernst genommen", danach wird gehandelt.
Abstimmung gegeneigenes Interesse: "Ergebnis wird respektiert, ABER * ."
*beliebige Ausrede einsetzen.

https://tirol.orf.at/stories/3298248/

Wie ich lesen muss, verweigert sich die Tiroler Landesregierung rund um #AntonMattle (#ÖVP) dem Antrag der #NEOS nach einer "Auferlegung" von #ComplianceRegeln.

Startpunkt derr Disskusion war die Einladung von #GeorgDornauer (#SPÖ, #PorscheSchorschi) zur Fußball-EM (4 Tickets), seineszeichens #SportLandesrat, vom #TirolerFußballverband (#TFV) als „kleines Dankeschön“ .

#Interessenskonflikt? Nope, sieht von der #Volkspartei niemand so und auch #Dornauer hat das zu Beginn vehement verteidigt.

ÖVP und SPÖ wollen sich also weiter korrumpie... äh, einladen lassen. Zu jeder Zeit, egal von wem und wofür, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.

#Sozialstaat #Österreich wenig "sozial"

Dank #SchwarzBlau wird denjenigen die eh nichts haben, auch noch (private) Spenden weggenommen. Weil die gehören nicht zur #Klientel und DÜRFEN daher NIX HABEN.

https://www.derstandard.at/story/3000000262026/behoerde-strich-sozialhilfe-weil-bezieher-eine-spende-erhielt-und-bekam-recht

"VP-#Wirtschaftsbund verliert, #FPÖ verdoppelt"
https://tirol.orf.at/stories/3297056/

Wie lange dauert es eigentlich noch, bis die (dumme???) #ÖVP endlich versteht, dass eine Politik mit #rechtsextremen Themen die Menschen nur zur rechtsextremen Partei treibt?

Tja, dann schmelzen die Mehrheiten eben dahin.

Wieder eine Niederlage für #SebastianKurz und die #ÖVP.

"..., dass das Kanzleramt keine subjektiven Rechte habe, die durch die Sicherstellung verletzt werden könnten. Somit habe das Kanzleramt auch keine Grundlage, um sich dagegen zu beschweren."
https://www.derstandard.at/story/3000000260868/ogh-kanzleramt-hatte-kein-recht-der-wksta-daten-zu-verweigern

Die neue #Bundesregierung unter #ÖVP-Bundeskanzler #ChristianStocker schafft also lieber klimafreundliche Subventionen ab (Befreiung von motorbezogener Versicherungssteuer für #eAutos, Ende der #Umsatzsteuerbefreiung für #Photovoltaik) als #klimaschädlicheSubventionen auch nur zu diskutieren (#Dieselprivileg, Steuerbefreiung von Kerosin, #Pendlerpauschale, diverse Förderungen zu Energieerzeugung und Industrie, kostenlose Zuteilung von #CO2Zertifikate, ...).

Alleine durch den Stopp aller #klimaschädlichenSubventionen könnte das Budget ohne weitere (einschneidende) Maßnahmen saniert werden (4-6 Mrd. € jährlich).
https://www.derstandard.at/story/3000000259972/regierung-beschloss-mietpreisstopp-und