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#zuruckweisungen

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Till Steffen

Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Verwaltungsgericht Berlin ignoriert. Die #Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig.

Es bleibt die klare Erwartung an die Bundesjustizministerin, sich für rechtsstaatliches Verhalten der Bundesregierung einzusetzen. Doch genau hier hat sie leider einen Rückzieher gemacht – und das ist bedauerlich. So kann es nicht bleiben. Wir werden das weiterhin klar benennen und anprangern.

tagesschau

Offenbar nur wenige Klagen von zurückgewiesenen Asylsuchenden

Seit Beginn der Zurückweisungen an deutschen Grenzen haben offenbar nur sehr wenige Asylsuchende dagegen geklagt. Neben drei Somaliern, deren Zurückweisung rechtswidrig war, hat es laut einem Medienbericht nur drei weitere Fälle gegeben.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Offenbar nur wenige Klagen von zurückgewiesenen AsylsuchendenSeit Beginn der Zurückweisungen an deutschen Grenzen haben offenbar nur sehr wenige Asylsuchende dagegen geklagt. Neben drei Somaliern, deren Zurückweisung rechtswidrig war, hat es laut einem Medienbericht nur drei weitere Fälle gegeben.
#Asylanträge#Klagen#Zurückweisungen
Jörg Müller

"Egal, wer regiert. Es ändert sich ja doch nichts. Die machen alle dieselbe #Politik".

Ich finde, das stimmt nicht.

Seit den #Wahlen in den #USA und bei uns hat sich echt viel verändert:

- Man kann Angehörige von #Minderheiten wieder öffentlich verächtlich machen ("Zirkuszelt")
- Man kann die schwächsten in der Gesellschaft (#Geflüchtete, #Bürgergeldempfänger*innen) pauschal diffamieren und für alle Probleme verantwortlich machen
- Man kann wissenschaftliche Erkenntnisse (menschengemachter #Klimawandel) einfach leugnen
- Man kann wieder #Listen anlegen wie früher (psychisch Kranke), falls man die mal braucht
- Man kann sich bewusst über (deutsches wie internationales) #Recht hinwegsetzen (#Grenzkontrollen, #Zurückweisungen, #Netanyahu)
- Man kann die Tötung von Menschen als "#Drecksarbeit" bezeichnen und sich im selben Satz dafür bedanken
- Man kann aber auch die zuvor als unverantwortlich gescholtenen Politikansätze der heutigen Opposition übernehmen, wo es einem selbst Spielräume eröffnet (#Schuldenbremse, Wehr-Etat 5%).

Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Aber wir sind auch so schon um Jahrzehnte zurückgeworfen, in denen mühsam gesellschaftlicher #Fortschritt erarbeitet wurde.

Und ich wünsche mich (und uns) tatsächlich zurück - in die Zukunft.

spiegel.de/politik/deutschland

DER SPIEGEL · Debatte über Regenbogenfahne: Empörung nach Merz’ »Zirkuszelt«-SpruchBy DER SPIEGEL
#Rechtsstaat#Demokratie
why-not @Heike

#zurückweisungen #deutschland #polen

Und jetzt, Herr #dobrindt, Herr #merz ?

„Tusk: Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.“
tagesspiegel.de/politik/retour

Der Tagesspiegel · Ab dem 7. Juli: Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einBy Sven Lemkemeyer
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