#Gefahrenmeldung: Die #Justiz ist in #Gefahr
Ist die #Durchsetzung in einem #Konkurrenzkampf #schwieriger, wenn sich die #Regeln durch einen der #Kontrahenten #ändern lassen und diese #Möglichkeit gleichzeitig dem #anderen #versagt bleibt, oder ist dies eine #Form von #Willkür, die #Trotz und #Widerstand hervorruft und letztlich dem #Gegner / dem #anderen dient?
"Wer Polizisten angreife, greife »das ganze Volk an«, verklärte Sebastian Fiedler (SPD)...."
#polizeigewalt #polizeistaat #kontrolle #willkür
Sicherheitspolitik: Feuer frei
Oh, Stau auf der Autobahnausfahrt.
#Polizeikontrolle.
Mist, ich war zu schnell und hatte auch ein Handy in der Hand. ...
Ah, da steht ein kontrolliertes Auto. Sie winken offenbar nur Fahrzeuge mit "migrantisch aussehenden" Insassen heraus - 200 km von der nächsten Landesgrenze entfernt. ...
Na, dann ist ja offenbar NICHT mehr "alles in Ordnung". ... 
#Diskriminierung #Willkür #Menschenwürde #Gleichheit #Polizeistaat
Als Diskriminierter würde mich das ziemlich wütend machen, so macht es mich unendlich traurig und verzweifelt. Es ist so bedrückend.
Wer hat eigentlich solche Arschlöcher in die Regierung gewählt?!
Kennt jemand eine Polizistenfreundliche, humorvolle Art des Widerstands dagegen?
Eine angeschnallte, liegende Bettdecke mit Käppi und angezogenem Pulli auf der Rückbank vielleicht?
Sind #Begnadigungen Fiktion? Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland!
Ein seltsames Konstrukt, diese Begnadigung. Eigentlich hat sie in einem #Rechtsstaat nichts verloren. Oder doch? Immerhin steht sie im #Grundgesetz.
Aber verstößt die Begnadigung nicht gegen den Grundsatz der #Gewaltenteilung? Warum entscheidet am Ende doch wieder die #Exekutive statt der #Judikative? Ist das nicht irgendwie reine #Willkür? Besteht da nicht #Missbrauchsgefahr?
#Trump's Allmacht reicht bis nach #Deutschland! Man sollte #USUnternehmen in Deutschland schützen vor #Erpressung der US-Regierung! Trump ist ein Autokrat und in Autokratien herrscht #Willkür und so regiert Trump
Nachdem sich Fälle von tödlicher #Polizeigewalt häufen bzw. diese immer extremer und absurder werden (34 Schüsse in "Notwehr" in #BadSalzuflen):
Haben einige Innenminister vielleicht inoffiziell die Order rausgegeben, ein paar Exempel zu statuieren? Kameras ausschalten, Situationen gezielt eskalieren lassen und dann draufhalten? Je höher, desto besser?
Die Botschaft dürfte früher oder später bei allen Chaoten, Zecken und Nafris ankommen: "seht her, das kann auch euch passieren! Ist es euch das wirklich wert?"
Nach 34 Polizeischüssen in Bad Salzuflen: Ermittlungen eingestellt.
Staatsanwalt: #Notwehr 
34 Schüsse
Hohes Tempo In einer Sackgasse
#Polizeigewalt #Willkür #NRWE #Reul #BadSalzuflen
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-nach-34-polizeischuessen-in-bad-salzuflen-ermittlungen-eingestellt-100.html
Alleine auf der Ebene des Koalitionsvertrages zeigt sich in massiver Form punktuelle #Menschenfeindlichkeit denn die Gründe für die multiplen #Krisen & #Krisenverschraenkungen sind struktureller Art und haben mit der #Legislative aus den Jahren 1999 - 2025 zu tun.
Beispiel: Die strukturelle #Wohnungsnot und der #Fachkräftemangel Mit der #Agenda2010 und der Partiellen #Entrechtung von #Menschen in #Langzeiterwerbslosigkeit konnte nicht mehr frei ueber #Bildung entschieden werden = #Willkür
#Bürgerbeauftragte / #Polizeibeauftragte helfen #Bürger_innen sich gegen systemische und/oder von Einzelnen begangene staatliche #Willkür, sowie gegen Fehler der #Verwaltung zur Wehr zu setzen.
Deswegen hassen #CDU / #CSU diesen Posten & wollen ihn wo immer es geht verhindern bzw. abschaffen.
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Es wird immer bitterer... Wie konnte man der CSU nur das Innenministerium geben?!? 
#palantir #überwachung #willkür #nocxu #innenministerium #peterthiel
Bitte, liebe #spd , ich bin mir sicher, ihr könnt noch die Kurve kratzen. Eine in etwa 135°-Kurve Richtung #sozialegerechtigkeit, #taxtherich und #neuwahlen!
Will im Moment wirklich noch jemand in die USA reisen?
Die Beamten dürfen grundsätzlich Daten von Geräten kopieren und für mehrere Jahre speichern!
Auch wenn das nicht in jedem Fall erlaubt ist, sollte die aktuelle Situation in den USA für große Fragezeichen sorgen. Jeder der in die USA reisen muss/will, der sollte seine Daten vorher sichern und auf dem Gerät löschen oder sich für die Reise ein anderes Gerät besorgen.
#Willkür von #Facebook war #rechtswidrig.
Das #Oberlandesgericht #Düsseldorf bestätigt, dass #Meta die #Facebook-Seite der #Filmwerkstatt Düsseldorf rechtswidrig gesperrt hatte. Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Willkür großer Online-Dienste und schützt die Kunst- und Meinungsfreiheit.
https://netzpolitik.org/2025/nippelgate-willkuer-von-facebook-war-rechtswidrig/#netzpolitik-pw
Über eine #Verbandsklage dürfen anerkannte Umwelt- und #Tierschutzorganisationen gegen Behördenentscheidungen vorgehen, auch wenn die Rechte der Verbände selbst nicht verletzt worden sind. So sollen die Belange der #Umwelt leichter durchgesetzt werden. Die #Inquisition war laut Duden ein als Einrichtung der katholischen Kirche wirkendes Gericht, das vom 12. bis 18. Jahrhundert „mit großer Härte und grausamen Untersuchungsmethoden“ gegen Abtrünnige und Ketzer vorging. Auch die Untersuchungen dieses Gerichts werden dem Wörterbuch zufolge als Inquisition bezeichnet.
„Das Verbandsklagerecht ist nicht #Willkür, sondern fest verankert im Rechtssystem“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der #DeutschenUmwelthilfe. Es sei gesetzlich geregelt und üblich „in europäischen und internationalen Demokratien“. „Insofern zeigt Herr #SalmSalm, dass er ein #vordemokratisches #Rechtsverständnis hat, vielleicht aus der Zeit, wo #Adlige wie er das Sagen hatten in unserem Land.“
https://taz.de/Umstrittene-Rede-bei-Freie-Bauern-Demo/!6078605/
#ngo
Die Jüngeren unter euch mag das vllt. irgendwie überraschen was hier abgeht.
Aber für meine Generation?
#Polizeistaat, #Totalüberwachung, Übermächtige #Bürokratie die den #Ausnahmezustand verhängt, #Kontrollwahn, #Terrorlisten auf denen du zufällig landest & nie wieder gestrichen werden kannst, #Brutalität & #Willkür .. ?!
Das wurde uns alles exakt genau so vorhergesagt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Brazil_(1985)
Am liebsten würde ich jedem*r, die*der Meinung ist, dass die IV FÜR Menschen mit Behinderungen da ist, ins Gesicht spucken!
WEGEN DIESER IV HÄTTE ICH MIR FAST DAS LEBEN GENOMMEN!
ICH WOLLTE MIR WEGEN DIESER SCHEISS WILLKÜRBÜROKRATIE DURCH DIE INVALIDENVERSICHERUNG IN DIESEM VERF*CKTEN DRECKSLAND UND VORZEIGEDEMOKRATIE SCHWEIZ DAS LEBEN NEHMEN!
Für mich ist Bürokratie der Inbegriff der Willkür. DA GIBT ES NICHTS POSITIVES DARAN!
Sorry, aber dass es etwas Positives an der Bürokratie haben soll, ist so typisch deutsch.
"Als schwarze, geflüchtete Frau, arm, #psychisch #krank, war die Unterstützung Fartouns in #Deutschland gering."
Eine Somalierin, 9-fache Mutter, starb 15.6.24 in der #JVA #Preungesheim. Medizinische Versorgung verweigert.
Von Gefangenen höre ich genau das: Verweigerung verfassungsgemäß geschützter Rechte, wie #Resozialisierung, medizinischer #Behandlung. #Willkür ohne Ende.
Knast-Ziel: #Freiheitsentzug. Knast-Ergebnis: #Entzug aller Rechte.
#Mitgefühl und #Trauer.
Es braucht nicht viel für ein totalitäres Regime: Vor allem willige Vollstrecker und Willkür. Vor einer Reise in die USA: Neues Laptop, Neues Handy, alles nackt. Keine US basierte Kommunikation! Nutzt eigene Server, z.B. #Matrix https://bsdbox.de/matrix
#Demokratie #Rechtsstaat #Gnade #USA #Trump #Biden #Willkür #Justiz #Gerichte #Richter*innen #TeamResopal #JuraBubble
Trumps Rachsucht ist grenzenlos. Nun erklärt er Begnadigungen, die Biden ausgesprochen hat, um Menschen vor Trumps Rache zu schützen, für wirkungslos - weil Biden sie angeblich mit einem Unterschriftsautomaten habe zeichnen lassen.
Beweise? Wozu braucht ein Trump Beweise?
Rechtliche Prüfung, ob ein Schreibautomat nicht - wie auf der ganzen Welt üblich - als zulässig gilt? Wozu braucht ein Trump rechtliche Regeln?
Die USA sind wohl endgültig angekommen in der Nach-Demokratie und Nach-Rechtsstaats-Ära.
Gnadenrecht und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich nur, wenn das Gnadenrecht klar geregelt und sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll zu dem einzigen legitimen Zweck eingesetzt wird: Umstände zu berücksichtigen, die das zuletzt entscheidende Gericht nicht gekannt hat oder die damals noch nicht vorlagen.
In Deutschland gibt es dazu durchaus detaillierte Regelungen. Dennoch gilt auch bei uns: Gnade ist kein rechtlicher Akt, weder gibt es einen Anspruch darauf, noch müssen Gnadenakte begründet werden. Gerade deshalb braucht es verantwortungsvolle Menschen für die Handhabung des Gnadenrechts.
https://www.fr.de/politik/trump-erklaert-begnadigungen-fuer-ungueltig-wegen-autopen-zr-93631147.html
Folgt man diesem Thread (https://mstdn.social/@Lurkle/114172894743023442), bleibt nur ein Schluß:
Do NOT travel to the #USA any more!
Keine Reisen mehr in die USA!
Ich meinerseits stufe das Land als diktatorischen #Schurkenstaat ein. Dort regieren nur noch #Religion und #Willkür.
Merz stoppen! 
