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#polizeiproblem

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Gerichtstermine wegen polizeikritischer Adbustings #Polizei #Rassismus

‚Am 25.8. um 13:30 und am 6.11. um 11:45 macht das Amtsgericht Tiergarten Polizeikritiker*innen den Prozess.
Grund dafür sind satirische Plakate, die 2024 in #Berlin öffentlich Rassismus in der Polizei kritisierten.
“Statt dass sich diePolizei mal mit der geäußerten Kritik beschäftigt und etwas gegen Rassismus und Machtmissbrauch tun würde, verfolgt sie lieber die Kritiker*innen”, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der Gruppe Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP): “Auf ihrem persönlichem Rachefeldzug gegen die Angeklagten ist der Polizei jedes Mittel recht und sie zeigt damit wieder deutlich, welcher Geist durch ihre Strukturen weht.”‘

anarchistischefoderation.de/be

Anarchistische Föderation · Berlin: Zwei Gerichtstermine wegen polizeikritischer AdbustingsBy Indymedia

Donnerstag 31.7. 18:30 Jakobsplatz #Nürnberg - Gerechtigkeit für Qabel! Demo organisiert von migrantifa und die Initiative Gerechtigkeit für Qabel.

Quelle: instagram.com/p/DMNcbhotpiy/

InstagramMigrantifa Nürnberg on Instagram: "Es gibt immer noch keine Neuigkeiten vom Mord an Qabel - sie halten alles weiterhin unter Verschluss, als ob wir uns einfach damit abfinden sollen. Aber wir lassen uns nicht täuschen, wir bleiben laut. Wir bleiben widerständig, für und mit der Familie! Der Druck muss weiter wachsen, und wir sind es, die ihn aufbauen müssen. Kein Frieden mit den Schuldigen! Kein Schweigen, für die Verantwortlichen! Wir gehen weiter auf die Straße. Lasst uns gemeinsam laut und entschlossen sein - für Qabel, der keine Stimme mehr hat, weil sie ihm genommen worden ist. Kommt zahlreich am 31.07 um 18:30 Uhr zum Jakobsplatz in Nürnberg! #gerechtigkeitfuerqabel #migrantifa"73 likes, 0 comments - migrantifa.nbg on July 17, 2025: "Es gibt immer noch keine Neuigkeiten vom Mord an Qabel - sie halten alles weiterhin unter Verschluss, als ob wir uns einfach damit abfinden sollen. Aber wir lassen uns nicht täuschen, wir bleiben laut. Wir bleiben widerständig, für und mit der Familie! Der Druck muss weiter wachsen, und wir sind es, die ihn aufbauen müssen. Kein Frieden mit den Schuldigen! Kein Schweigen, für die Verantwortlichen! Wir gehen weiter auf die Straße. Lasst uns gemeinsam laut und entschlossen sein - für Qabel, der keine Stimme mehr hat, weil sie ihm genommen worden ist. Kommt zahlreich am 31.07 um 18:30 Uhr zum Jakobsplatz in Nürnberg! #gerechtigkeitfuerqabel #migrantifa".

Rainer Wendt – Chef der Polizeigewerkschaft: Queere Minderheit will “uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen” – #polizeiproblem #strukturellerRassismus
Rainer Wendt beklagt sich darüber, dass queere Menschen heutzutage zu sichtbar seien. Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat im rechtskonservativen Onlinemagazin “Tichys Einblick” beklagt, dass queere Menschen ihre Identität anderen “aufdrängen” wollten
dokmz.com/2025/07/15/rainer-we

dokmz.comRainer Wendt – Chef der Polizeigewerkschaft: Queere Minderheit will “uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen” – #polizeiproblem #strukturellerRassismus – dokmz

Pro-palästinensische Demo in #Berlin – Bericht weckt Zweifel an #Polizeidarstellung zu angegriffenem Beamten – #polizeiproblem
Ein Polizist soll bei einer pro-palästinensischen Demo im Mai in Berlin-Kreuzberg schwer verletzt worden sein – laut Polizei durch einen Angriff von Demonstranten. Eine Videoaufnahme decke sich nicht mit der Darstellung der Polizei. Das Video lasse “Zweifel an der Darstellung der Berliner Polizei aufkommen”
dokmz.com/2025/07/11/pro-palas

dokmz.comPro-palästinensische Demo in #Berlin – Bericht weckt Zweifel an #Polizeidarstellung zu angegriffenem Beamten – #polizeiproblem – dokmz

Die Polizei lügt? Schon wieder? Und Bundesinnenminister Dobrindt wiederholt unkritisch die Unwahrheiten im Bundestag?

Ein Polizist mit gebrochener Hand und Prellungen wurde offenbar gar nicht von Demonstranten verletzt, sondern hat sich die Verletzungen durch seine eigene Aggressivität womöglich selbst zugezogen berichtet nun die Tagesschau.

Im Video gut sichtbar, mit welcher unfassbaren Brutalität und Aggression die Polizeibeamten vorgehen.

Auf dem Video schaut es aus, als hätte der Polizist mit Numer 24111 sich bei seinem aggressiven Vorgehen und durch seine eigenen Faustschläge gegen Demonstranten selbst verletzt.

Auch ein Polizeiexperte zeigt sich schockiert vom Vorgehen der Polizei bei dem Einsatz auf einer Pro Palästina Demonstration in Berlin. "Menschen immer wieder geziehlt in das Gesicht zu schlagen, Menschen die auf dem Boden liegen in die Nieren zu schlagen und ähnliches, Dinge die ich so in dieser Form noch nie beobachtet habe in den letzten 25 Jahren."

#AlexanderDobrindt spricht übrigens von einer "Anti-Israel-Demo" und behauptet: "Gestern wurde ein Polizist auf einer Anti-Israel-Demo in Berlin von aggressiven Demonstranten in die Menge gezogen und dabei schwer verletzt."

Schaut euch das Video selbst an.

tagesschau.de/investigativ/ndr/polizei-pro-palaestinensische-demo-berlin-100.html

#KannstDirNichtAusdenken #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Berlin

tagesschau.de · Zweifel an Darstellung der Polizei nach Pro-Palästina-Demo in Berlin By Merlin Menze und Reiko Pinkert

Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Besonderheiten in Hessen

Alle(!) Menschen die in Hessen in polizeilichen Informationssystemen als "psychisch auffällig" geführt werden, prüft die Polizei dort intern im Rahmen einer Arbeitsgruppe.

Die damit verbundene Stigmatisierung ist offensichtlich. Der Pressemitteilung des Ministeriums kann unterschwellig der Wunsch entnommen werden, am liebsten alle Betroffenen wegzusperren. Zumindest werden "polizeiliche Maßnahmen" konkret erwogen, wie es in der Pressemeldung heißt.

netzpolitik.org/2025/hessen-po

Pressemitteilung des Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (ist zwar schon von Februar, aber der obige netzpolitik-Artikel ist auf dem Stand von 08. Juli):

hessen.de/presse/behoerden-int