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#meinungsfreiheit

11 posts11 participants0 posts today
"ofW": ohne festen Wohnsitz

“Das Ganze ist aber nicht nur komplett absurd, es zeigt auch, zu welchen Mitteln #Bundeswehr #Staat #Behörden und #Gerichte greifen, wenn jemand es wagt, den Kurs der #Bundesregierung – also #Aufrüstung und Militarisierung – öffentlich zu kritisieren.”

In deutscher #Tradition:
#Militarisierung #Denunziation und #Faschismus

Nicht in deutscher Tradtion:
#Meinungsfreiheit

perspektive-online.net/2025/10

perspektive-online.netAnzeige wegen Meme: „Es zeigt, zu welchen Mitteln Staat und Bundeswehr greifen“Ein Jugendoffizier der Bundeswehr in einer Freiburger Schule, ein Meme auf Instagram, ein Schüler vor Gericht. Wir haben mit Bentik gesprochen, der wegen eines bundeswehrkritischen Memes vor Gericht gezogen wird.
LabourNet Germany

#Iran: Straffreiheit für die Täter bei der Unterdrückung von Journalist:innen: Ein systematischer Verstoß gegen das Recht und die #Meinungsfreiheit im Iran
labournet.de/?p=204771

LabourNet Germany · [Nicht nur gegen die Zensur des Regimes im Iran] Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden, um Kommunikation zu schützen » LabourNet GermanyDossier "Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den protestierenden Menschen im Iran anonymes und unzensiertes Netz, sondern unterstützt alle, die sich gegen Zensur wehren müssen. Die Proteste und Demonstrationen gegen das Regime im Iran werden seit dem Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der Polizei heftiger, über zahlreiche Festnahmen wird berichtet. Man kann sich schnell machtlos fühlen angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen, von denen Bilder über das Netz ins Wohnzimmer gespült werden. Dann hilft es manchmal, die eigenen Privilegien zu nutzen und den Opfern mit technischen Mitteln Unterstützung zu geben. Zu unseren Privilegien in Deutschland gehört ein weitgehend zensurfreies Internet. Das kann man nutzen, um Menschen in stark von Zensur betroffenen Ländern effektiv zu helfen..." Solidaritätsaufruf von Constanze Kurz vom 26. September 2022 bei Netzpolitik.org, siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Straffreiheit für die Täter bei der Unterdrückung von Journalist:innen: Ein systematischer Verstoß gegen das Recht und die Meinungsfreiheit im Iran
*
Horst Thieme

Lügen erreichen auf Plattformen wie X oder Facebook mehr Menschen als Fakten. Algorithmen steuern die Sichtbarkeit – nicht Nutzer:innen. Die EU muss diese Mechanismen endlich untersuchen und regulieren. Für echte Meinungsfreiheit statt Meinungslenkung.

🔗 Jetzt unterzeichnen: actionnetwork.org/forms/freedo

#Meinungsfreiheit #Desinformation #DigitaleDemokratie #AlgorithmenKontrollieren #TransparenzImNetz #FreedomForFacts #DigitaleGrundrechte via @alexandrageese und @digitalrechte

*
Sebastian Müller

Der Badischen Zeitung liegt das echte #Bentik #Bundeswehr #Meme vor: "In einem [...] Meme wurde dargestellt, wie der bekannte Faschist Siegfried Borchardt ("SS Siggie") den Jugendoffizier anruft."

Also nicht das im Spendenaufruf und im Vorschaubild gezeigte!

badische-zeitung.de/bundeswehr

Ursprung:

#Bentik #Meme: Es ist ganz anders: Foto des vortragenden #Jugendoffizier verfremdet, mit „Kontext SS“, Jugendoffizier auch namentlich genannt, Verfahren sei zudem bereits im Sommer eingestellt worden…

web.archive.org/web/2025110107

Aber: Quelle ist ein rechter Blogger.

Inzwischen hat auch die Welt das Thema aufgegriffen.

welt.de/vermischtes/article690

Es wäre schön, wenn darüber nicht nur Rechte Medien berichten würden. Passt der Vorfall doch wunderbar in das eingeschränkte #Meinungsfreiheit narrativ.

BZ.medien GmbH & Co. KG · Freiburger Schüler erstellt Bundeswehr-Meme mit SS-Bezug - jetzt klagt der OffizierBy Max Schuler
Björn Friedrich

Über #Telegram und den misslungenen Spagat zwischen #Meinungsfreiheit und #Extremismus berichtet @hateaid: hateaid.org/telegram-extremism

Die Biographie von Pavel Durow fand ich stets interessant: Er verließ einst Russland aus Protest gegen die dortige Überwachung und wollte mit Telegram eine Plattform ohne Zensur realisieren, um Meinungsfreiheit zu ermöglichen. Leider ging diese Form der Deregulierung zu weit und Telegram verkam zur „digitalen Dunkelkammer“ mit Desinformation, Hetze & Extremismus.

HateAid · Telegram: So wurde aus der Utopie eine DystopieTelegram verkörperte Meinungsfreiheit. Und jetzt Extremismus? Lies, wie aus einer Vision Dystopie wurde und warum es Gewaltbetroffene dort schwer haben.
Replied in thread
Thomas

@potatoes_fall

Die von der Bundeswehr haben scheinbar auch dreißig Jahre später noch Probleme mit der Meinungsfreiheit: schon 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass schon Tucholskys Diktum ,'Soldaten sind Mörder' von der Meinungsfreiheit geschützt sei und hob eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz auf.

Jetzt wiederum wird ein Schüler, mit allem was die Haubitzen hergeben, verfolgt, drangsaliert und eingeschüchtert, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat- nur eben in einer Weise, die der Bundeswehr mißfällt.

Die Bundeswehr versucht augenscheinlich das Rad zurückzudrehen. Versucht, Kritik an militärischer Logik sowie der Kriegsstimmung in weiten Teilen der Politik, mit allen Mitteln zu bekämpfen, um Terrain zurück zu gewinnen. Selbst wenn das auf Kosten eines jungen Menschen geschieht.

Meinungsfreiheit gilt offenbar aus Sicht der Militärführung nur, und nir dann, wenn man ihrer Meinung ist- nicht wenn mensch eine kritische Haltung vertritt.

Beschluss des BVerfG

aufrecht.de/urteile/sonstigesr

www.aufrecht.deBVerfG, Beschluss vom 25. August 1994 - 2 BvR 1423/92 - "Soldaten sind Mörder" - Terhaag & Partner Rechtsanwälte: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, Datenschutz - Fachanwalt1. Die Verurteilung wegen einer Äußerung verstößt schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne ohne daß andere, jedenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind <BR> Dazu gehört es auch, daß Rechtsbegriffe, die im öffentlichen Meinungskampf verwendet werden, nicht ohne weiteres im fachlich-technischen Sinne verstanden werden dürfen. Vielmehr muß den Umständen entnommen werden, ob eine alltagssprachliche oder technische Begriffsverwendung vorliegt.<BR><BR>2. Einem Aufkleber mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" und dem Namenszug "Kurt Tucholsky" kommt bei verständiger Würdigung nicht der Sinn zu, daß die Angehörigen der Bundeswehr der Begehung von Mordtaten beschuldigt werden.<BR><BR>3. Aus dem Aufkleber kann auch nicht hergeleitet werden, daß gerade die Soldaten der Bundeswehr als geschlossene Personengruppe beleidigt werden sollen.
#bverfg#bundesverfassungsgericht#Meinungsfreiheit
*
ACAT Ortsgruppe Essen

Der #Menschenrechtler und #LGBTI-Aktivist Mark Kislitsyn wurde wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die #Ukraine zu zwölf Jahren Straflager verurteilt. Die russischen Behörden klagten ihn wegen "Hochverrats" an. #MarkKislitsyn wird in #Nowosibirsk festgehalten. Seine Gesundheit ist massiv beeinträchtigt. Das Straflager ist mehr als 3.000 Kilometer von seinem Zuhause entfernt. Wir fordern seine Freilassung!

#menschenrechte#acatdeutschland#acatessen
C.🌻

So BEDROHT ist die #Meinungsfreiheit!

#Migration, #Corona oder das neue Taylor-Swift-Album: Gefühlt gibt es keine zwei Meinungen.

Sagt zumindest mehr als die Hälfte der Deutschen. Gerade mal 46 % finden, dass man überhaupt noch sagen darf, was man denkt. Wie konnte es soweit kommen? Wer bestimmt, was man sagen darf und was nicht? Und welche Rolle spielt dabei Angela #Merkel? Gemeinsam mit Boris Palmer (parteilos) und Ricarda Lang (Grüne) haben wir all das gecheckt.

Darum geht es:  
00:00 Intro
02:08 How did we get here?
05:10 Wer cancelt eigentlich wen?
08:31 Die #AfD als Brennglas?
11:44 Reißt euch mal zusammen!
16:30 Fazit

youtube.com/watch?v=cAuXov-As-M

YouTubeSo BEDROHT ist die Meinungsfreiheit!By DIE DA OBEN!
#DieDaOben
Tino Eberl

#ExxonMobil klagt gegen zwei #Klimagesetze in #Kalifornien, die große Unternehmen zur Offenlegung von CO₂-Emissionen und klimabezogenen #Finanzrisiken verpflichten.

#Exxon sieht darin eine Verletzung seiner #Meinungsfreiheit und lehnt die kalifornischen Berichtsvorgaben als irreführend ab.

Während Unternehmen wie #Apple und #Microsoft die Gesetze unterstützen, kritisieren andere sie als zu belastend.

reuters.com/sustainability/cli

#klimarisiken#emissionen#klimapolitik
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Thomas

@AnthroBlogger

So leid es mir tut, wenn ich mich in einer solchen Auseinandersetzung befinde, dann müssen die Aussagen auf die Goldwaage gelegt werden.

Und wenn Du schreibst, viele Lehrer hätten keine Ausbildung, ist das in der Tat eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung: wenn Du sie beweisen kannst, dann ist alles klar. Dann würde ich mir den Mund und das Schreiben nicht verbieten lassen. Man kann noch diskutieren wie der Begriff 'Ausbildung' definiert wird, ob zB der Besuch von Seminaren als solche zählt, auch was in quantitativer Hinsicht 'viele' wären.

Aber Meinungsfreiheit bedeutet eben auch, dass Tatsachenaussagen stimmen müssen.

Im Social-Media-Alltag, das gilt generell, wird viel gepostet das bei näherer Betrachtung als falsche Tatsachenbehauptung gelten könnte. Aber nur wenige ziehen deshalb vor Gericht.

#Meinungsfreiheit#tatsachenaußerung#goldwaage
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*
Thomas

@rummbummzack @AnthroBlogger @Nero

Das ist ein wichtiger Punkt. D.h. Fakten müssen stimmen, aber dann wirds ganz schnell kompliziert: denn Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Was ist nun Meinung, was Tatsachenbehauptung?

Das ist das eine. Und das andere: wie Gerichte entscheiden, das ist oftmals ungewiss. Solche Prozesse durch die Instanzen (LG, OLG, BGH, BVerfG) dauern Jahre. Wem geht in der Zwischenzeit eher der Atem aus: der/dem Blogger:in, oder den oftmals millionenschweren Kläger:innen...?! Die womöglich Gerichts-/Anwaltskosten noch steuerlich geltend machen können!

#SLAPPKlagen#StopSLAPP#meinungsfreiheit
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