anlomedad<p><span class="h-card" translate="no"><a href="https://climatejustice.social/@stefanmuelller" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@<span>stefanmuelller</span></a></span> </p><p>Ich danke Dir für den offenen Brief vom April zu Polizeigewalt gegen <a href="https://climatejustice.social/tags/LetzteGeneration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>LetzteGeneration</span></a> <a href="https://hot-climate-topics.net/2024/04/24/versammlungsrecht-pressefreiheit-und-polizeigewalt/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://</span><span class="ellipsis">hot-climate-topics.net/2024/04</span><span class="invisible">/24/versammlungsrecht-pressefreiheit-und-polizeigewalt/</span></a><br>. Hast Du damals eine Antwort von der Innenministerin bekommen? </p><p>Mir fällt als Abhilfe nix ein außer Dienstaufsichtsbeschwerden oder wie das heißt, wenn ein Bürger einen Polizisten outet, der im Amt kriminell wird. <br>Aber so eine Beschwerde / <br> Anzeige setzt Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft voraus. </p><p>Wie man gerade im Verfassungsblog liest, ist dieses Vertrauen in Berlin aber nicht gerechtfertigt. <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">lto.de/recht/nachrichten/n/maj</span><span class="invisible">a-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/</span></a><br>Darin wird minutiös geschildert, mit welch krimineller Energie alle Beteiligten, Staatsanwaltschaft, Polizei und auch der Richter, und offenkundig durch Rechtsbeugung, und offenkundig in Realisierung ihrer privat-politischen Weltanschauung </p><p>die Auslieferung einer deutschen Person an Ungarn betrieben haben.</p><p>Die berliner Beteiligten agieren in einer beruflichen und in Überschneidungen auch privaten Bubble, in der ein anderer Moralkodex und eine andere Rechtsauffassung herrscht, als man gerade von denen erwarten dürfte. </p><p>Anzeigen oder Dienstaufsichtsbeschwerden<br>IN Berlin, die von Leuten bearbeitet würden, die sich in dieser Blase bewegen und mindestens von ihr beeinflusst sind, könnten sogar ein Schuss ins eigene Knie sein. </p><p>Bissl wie in Frankfurt/Main, wo man sich nicht wundern würde, wenn die Akte und die eigene Adresse geleakt würden und man darum nachts unangenehmen Polizeibesuch unter fadenscheinigen Rechtfertigungsbehauptungen bekommt. </p><p>Bissl ziemlich wie in der DDR. <br>Aber vll bist Du als Photojournalist nach einer Anzeige wg <a href="https://climatejustice.social/tags/Polizeigewalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Polizeigewalt</span></a> ja etwas geschützter als ein normaler Bürger, weil Deine (Neben-)Berufs-bubble darauf achten würde, dass Unrecht an Dir persönlich zu einem wirklichen und erfolgreichen Aufschrei führen würde? Wie damals bei <a href="https://climatejustice.social/tags/FreeDeniz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>FreeDeniz</span></a> , den <a href="https://climatejustice.social/tags/Erdogan" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Erdogan</span></a> unbegründet wegsperrte und in Einzelhaft vermodern ließ. </p><p>Berlin und auch Frankfurt/Main: die neuen Ankaras, Spielplatz für sadistische Autokraten?</p>