Gericht setzt Zwangsbeurlaubung eines Frankfurter Polizisten aus, er darf nun wieder als Polizeibeamter arbeiten
"Der Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers war laut Gericht Teilnehmer der rechtsextremen Chatgruppe "Itiotentreff" und hatte gegen seine Suspendierung geklagt."
Weiterer Tiefpunkt beim #MDR: wie vermeide ich als Journalist das Wort "Rechts"
Im Mai 2024 wurden in #Dresden der SPD-Politiker Matthias Ecke sowie ein Mitglied der Grünen von Rechtsextremisten angegriffen und schwer verletzt (Jochbeinbruch sowie Bruch der Augenhöhle)
Kurz vor der Europawahl. SZ, NDR und WDR berichteten über den rechten Hintergrund
https://www.zeit.de/politik/2025-01/matthias-ecke-spd-europapolitiker-angriff-anklage
#RechteGewalt #aufdemrechtenAuge
Prozess gegen drei Rechtsextremisten wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung
"...einen #Brandanschlag auf das Bremer Jugendzentrum Friese im Viertel verübt zu haben. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als sich mehr als 30 Personen im Gebäude aufhielten"
Ermittler durchsuchten Wohnungen der Angeklagten erst eineinhalb Jahre später....
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/prozess-brandstiftung-jugendzentrum-bremen-100.html
AfD-Politiker erzählt Grundschülern von „Massenvergewaltigungen“ durch Flüchtlinge
Mutter kritisierte das in einer internen Mail an die Eltern und Lehrer der betroffenen Schüler
Der AfDler seinerseits hetzte gegen die Frau und veröffentlichte Namen und Fotos von ihr auf Social-Media-Profilen mit mehr als 100.000 Followern
Gericht nun: "nur Tatsachen und zulässige Meinungen geäußert"
Gericht in #Sachsen entscheidet:
"Der umstrittene sächsische Richter Jens Maier behält seine Pensionsansprüche und wird nicht komplett aus dem Dienst entfernt. Das entschied das Dienstgericht für Richter*innen in Leipzig. Vor zwei Jahren war der extrem rechte AfD-Politiker wegen Verletzungen von Dienstpflichten vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. „Die Disziplinarklage ist unbegründet“"
#Antisemitismus , #NSU20 und #Rassismus bei der Polizei in Frankfurt
Nach dem ein Gericht auf dem rechten Auge blind war ("kein hinreichender Tatverdacht", "Satire") versucht nun das Polizeipräsidium die Polizisten vom #Itiotentreff aus dem Beamtenverhältnis zu klagen
"ausländerfeindliche Grundstimmung" und die rassistischen Brandanschläge in Deutschland
Alleine in #NRW werden 24 Fälle nachträglich auf das Motiv #Rassismus geprüft
"Bereits im April 2023 hätten dazu erste Ergebnisse vorliegen sollen, bisher (Stand Juli 2024) wurden sie aber noch nicht veröffentlicht."
https://www1.wdr.de/lokalzeit/verbrechen/brand-anschlag-duisburg-100.html
"Das habe ich für Deutschland gemacht"
Rassistische Messerattacke in #Stralsund - #Spurensicherung von Polizei und #Staatsanwaltschaft wird offenbar weiter verschleppt
#Rechtsextremismus und #Waffenbesitz
"...hing eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne mit der Aufschrift "Deutschland – meine Heimat". Auch im Partykeller hing eine Reichsfahne und auf dem Speicher fand die Polizei bei der Durchsuchung Nazi-Devotionalien wie Hitler-Bilder. [...]
Die Ermittler haben aber keine Verbindungen des Mannes in die Reichsbürger- oder rechte Szene gefunden"
#Antisemitismus - Urteil im Fall um "Judenpresse"
"Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt - auch weil die #Staatsanwaltschaft die antisemitischen Rufe zunächst nicht als strafbare #Volksverhetzung einstufte. Die Begründung der Behörde: Mit den Begriffen "Judenpresse" und "Judenpack" seien in diesem Fall nicht jüdische Menschen gemeint gewesen seien, sondern die Journalisten vor Ort"
"Es bestehe der Verdacht, dass die Tat, bei der das „Linke Zentrum“ vollständig verwüstet wurde, „rechts motiviert“ gewesen sei.
Von politischem „Rechtsextremismus“ wollte die Staatsanwältin dagegen nicht sprechen – dazu sei noch zu unklar, ob und wieweit... *bla blabla blubb* "
https://taz.de/Aufklaerung-Anschlag-gegen-Parteibuero/!5992833/
Rechtsextreme Richter? Gericht in #Gera mit zweifelhaften Ruf...
"Er weist darin nicht nur auf Urteile hin, die "überwiegend zugunsten neo-nazistischer Verbände, der NPD, der AfD […] ausgegangen sind." Sondern er zeichnet zum ersten Mal eine in weiten Teilen restriktive Rechtsprechung gegen klagende Asylbewerber aus afrikanischen Staaten nach"
"Hier zeigt sich, dass Menschen, die sich Neonazis und rassistischen Mobilisierungen entgegenstellen, nicht auf eine konsequente #Strafverfolgung hoffen können, wenn sie dabei angegriffen werden."
Prozess um Angriffe in #Chemnitz eingestellt
„Es ist, gerade in diesen Tagen, ein fatales Signal an die Betroffenen rechter Gewalt, dass die Vollstrecker rassistischer Vertreibungsfantasien völlig straffrei ausgehen.“
Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung in elf Fällen
Verfahren zur rechtsextremen #Hetzjagd in #Chemnitz 2018 eingestellt
"Im Prozess um die Jagd auf Teilnehmer einer "Herz statt Hetze"-Demonstration 2018 in Chemnitz hat das #Landgericht Chemnitz das Verfahren gegen drei verbliebene Angeklagte vorläufig eingestellt"
#Rechtsterrorismus, #Bundeswehr und andere Wehrsportgruppen:
Wieder ganz viele #Einzelfälle, die wieder keine kriminelle Vereinigungen oder Terrorzellen bilden
"Strafverfolgungsbehörden in Norddeutschland haben vier große (!) Verfahren gegen Rechtsextreme eingestellt. Sie haben keine Beweise für kriminelle Organisationen gefunden. Gegen einzelne Neonazis wird weiter ermittelt"
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ermittlungen-neonazis-100.html
Prozessbeginn zum Skandal in #Colditz
Sprengstoff, mafiöse Strukturen, Drohungen, Gewalt, Angst bei Polizisten - Ein rechtsextremes Netzwerk herrschte über eine Stadt in #Sachsen. #Innenminister bzw Behörden haben komplett versagt
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/rechtsextremismus-colditz-100.html
Im #Ordnungsamt #Hagen gab es eine Serie von rassistischen Ereignissen. Nachgewiesen wurden „Passierscheine“ mit Nazi-Symbolen und nachgestellte Ku-Klux-Klan-Hinrichtungen. Mehrere Menschen berichteten von rassistischen Schikanierungen sowie Beleidigungen
Es folgte eine Serie von Freisprüchen, gestern erneut...
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/hagen-ordnungsamt-rassismusvorwuerfe-urteil-100.html
In #Görlitz gab es eine offensichtlich rechtsextreme #Gewalttat, auch Polizisten wurden verletzt und es wurde wohl auch ein Messer verwendet. Es gab "Heil Hitler"-Rufe, die Polizisten mussten sich mit Reizgas wehren.
Guess what:
"Hinweise für eine Übernahme der Ermittlungen des für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutzes gebe es derzeit nicht, betonte der Polizeisprecher"
Straftaten bei Demo, unter anderem Angriff auf Polizisten und Körperverletzung:
Thüringer AfD-Kommunalpolitiker zu Bewährungsstrafe verurteilt
"Volle Härte des Gesetzes", my ass. Na ja, solange er sich nicht irgendwo festklebt...
