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#afd_verbot_jetzt

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afd-verbot.de/ Wer der Meinung ist, die offensichtlich staatsfeindliche #AfD „politisch bekämpfen“ zu müssen (was soll das eigentlich sein?) o. sonstwelche Hirngespinste der #union weiter verbreiten zu wollen, der Beweis der Verfassungsfeindlichlichkeit sei komplex u. schwierig zu führen, dem sei diese umfangreiche Sammlung/Diskussion empfohlen. Wer das #Grundgesetz missachtet u. die Artikel 20 u. 21 nicht zieht handelt rechtswidrig #afd_verbot_jetzt Opportunismus hilft nicht #merz

afd-verbot.deHerzlich Willkommen zur Beweissammlung für ein Verbot der „Alternative für Deutschland“Helfen Sie dem Bundeskanzler und übermitteln Hinweise, die seinen Verbotsantrag gegen die Partei Alternative für Deutschland in Karlsruhe unterstützen.
Replied in thread

@KaiSa

Wenn #Merz sich wirklich von der #AFD und deren Inhalten distanzieren wollte, müsste er nur einem #afd_verbot_jetzt Verfahren zustimmen.

Vielleicht fände er im Anschluss die Zeit, sich mal um die wirklich drängenden Probleme im Land zu kümmern, anstatt wie #Söder seine ganze Politik auf die Gegnerschaft zu einer anderen Partei auszurichten.

Ok, aus Gründen eine Umfrage:

Was bedeutet "Antifa"?

Teile des Hintergrunds dieser Umfrage ist der Antrag dip.bundestag.de/drucksache/in der #fckafd, mit dem Antifa (mit welcher Bedeutung auch immer) verboten werden soll.

Auch andere Teile des Antraga lesen sich eher wie ein Manifest gegen die Pressefreiheit statt dafür, dafür dann auch noch nius zu bringen... Und sich mit den Niederlanden und Ungarn zusammenzusetzen, um "Antofa" zu bekämpfen....

Könnte dieser Antrag bitte schlicht abgeschmettert werden (auch wenn das zu Geheule der armen "Opfer" führt) und endlich ein (pardon my french, aber ich brauche gerade die Alliteration) verficktes Verbotsverfahren eingeleitet werden?

dip.bundestag.deDIP

Wenn eine "gesichert rechtsextremistische" #Partei "normalisiert" wird,,
dann wird #Rechtsextremismus normalisiert.

Rechtsextremismus hat mit #Demokratie nichts zu tun.
Rechtsextremismus ist Zerstörung!

Ergo: Die #CDU will zerstören, was sie 80 Jahre lang wesentlich mit aufgebaut hat.
Folglich begeht sie mit dieser Debatte Selbstmord.

Und das sieht man auch an den Umfragewerten.

Wie dumm kann man sein?
CDU: "Ja!"

zeit.de/politik/deutschland/20

DIE ZEITBrandmauer-Debatte: Ostdeutsche CDU-Politiker wollen Umgang mit der AfD normalisierenMehrere CDU-Politiker aus Ostdeutschland lehnen eine grundsätzliche Abgrenzung zur AfD ab. Statt Debatten über die Brandmauer brauche es eigene Positionen.