(FR Niedersachsen) Protestcamp und wöchentliche Demonstrationen in Hannover gegen Abschiebungen von Êzîd*innen https://www.nds-fluerat.org/62103/aktuelles/protestcamp-und-woechentliche-demonstrationen-in-hannover-gegen-abschiebungen-von-ezidinnen/ #Abschiebungen #Demonstration #Aktuelles
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Visum #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
Krieg der 13 Milliardäre: Wie die Trump-Regierung den modernen Staat zerschlagen will
#Kürzungsorgien, #Attacken auf Andersdenkende, #Gestapo-artige #Abschiebungen: Das alles folgt einem Plan. Über den Versuch eines radikal-konservativen #Coups.
Lesenswerter Beitrag von David Goeßmann
@xlf42 @blizzz Wenn es dann an den Mitschüler*innen hängen bleibt, ist es eigentlich zu spät. An erster Stelle sehe ich da eher Politik und Presse in der Verantwortung, die richtige Politik zu machen, bzw. richtig zu berichten. Der steigende #Rassismus hängt ja auch direkt mit #Abschiebungen und Berichterstattung zusammen. Viele denken ja, nur Kriminelle werden abgeschoben. Aber die meisten sind ja nicht kriminell.
Flüge nach El Salvador: US-Regierung verteidigt Abschiebungen
Die Trump-Regierung in den USA nutzt ein Gesetz von 1789, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen und umgeht so reguläre Verfahren. Kritiker warnen vor Willkür.
#Putsch von oben in der #Türkei.
Schleichender #Staatsstreich in den #USA.
#Kriegstreiber in #Russland.
Alpha-Männchen-Gehabe auf dem Rücken der Menschen: rücksichtslos, empathielos, demokratielos - dafür gewaltbereite Zerstörungswut.
Das Volk höchstens noch als #Stimmvieh, alles andere illegal. Bomben, #Abschiebungen und #Festnahmen tun's schließlich auch. 
So geht die Welt heute.
Und die macht weiter Lalala 
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(FR Hessen) EU-Kommission stellt neue Rückführungsverordnung vor https://fr-hessen.de/2025/03/12/eu-kommission-stellt-neue-rueckfuehrungsverordnung-vor/ #Rückkehrverordnung #Abschiebungen #Drittstaaten #Meldungen #Europa #GEAS #EU
Vom #Aufbruch zur #Abschottung: Die bittere #Bilanz der #Ampel-Migrationspolitik
Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der #Asyl- und #Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit #Abschiebungen und #Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.
https://www.proasyl.de/news/vom-aufbruch-zur-abschottung-die-bittere-bilanz-der-ampel-migrationspolitik/
Wie war das nochmal… Die Zeit hat da diesen ungenannten (weil #feige) #CSU-Politiker zitiert, der sich bei #Abschiebungen nicht mehr um "irgendwelche Scheiß-Gerichte" scheren will?
Aus der Uraufführung des "Project 2025" Drehbuchs:
https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:di7epi7naqi3rharpcogc5sf/post/3lkjjpxpmms24
Rückführungsverordnung - EU-Vorschläge zur Migration stoßen auf Kritik
Mit der neuen Rückführungsverordnung schlägt die Europäische Kommission ein europaweites Abschiebesystem vor. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen.#Abschiebungen #EU #Rückführungsverordnung
EU will Migrationspolitik verschärfen
Die EU plant, das Asylrecht zu verschärfen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Ein Gesetzentwurf sieht Abschiebezentren außerhalb der EU und strengere Regeln vor. Kritiker warnen vor möglichen Verletzungen der Rechte von Geflüchteten. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament.
#eu #europa #asylrecht #Asylanten #news #migranten #abschiebungen #nachrichten #europe #journalismus #presse
https://dndnetz.blogspot.com/2025/03/eu-plant-verscharfung-des-asylrechts.html?m=1
Zeugen nach Farbanschlag auf Rathaus in Göttingen gesucht
Unbekannte warfen am Freitag mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln. Sie hinterließen auch ein Bekennerschreiben.
Um #Mannheim wird es irgendwie stiller, oder? Jedenfalls #politisch ist man schon zum nächsten Thema weitergegangen.
Die #Staatsanwaltschaft sagt, entscheidend ist, was der #Nazi konkret mit seiner Tat bezwecken wollte - da sei kein politischer Hintergrund festzustellen.
Ist es ein #Migrant #Asylant, sieht die Politik es aber anders, alle (!) #AfD #CDU #CSU #SPD #Grüne fordern dann härtere #Abschiebungen und #Grenzen dicht.
Suche nach dem #Täterprofil - ZDFheute
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mannheim-taeter-profil-100.html
(FR Bayern) Äthiopien: Anhörungen zur Identitätsklärung https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/aethiopien-anhoerungen-zur-identitaetsklaerung-in-muenchen/ #Abschiebungen
Wir begrüßen die für den 5. März angekündigte Ankunft schutzbedürftiger Menschen aus #Afghanistan und sprechen uns entschieden gegen #Abschiebungen nach Afghanistan aus.
Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen, Journalist*innen, ehemalige Staatsanwält*innen und Richter*innen sind in großer Gefahr.
Pressemitteilung:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/schutzbeduerftige-aufnehmen-abschiebungen-menschenrechtlich-nicht-vertretbar
In #Sachsen hat ein Mann ein 5j und 2j #Kind ermordet. Die selbsternannten Bewahrer der deutschen Familie von #fckafd bis #cdu sind verdächtig ruhig. Keine Sondersendung, und auch keine Forderungen von #Faeser und #DePol.
Statt dessen das übliche beschissene Framing als #Familiendrama!
Natürlich hätte ein mehr an #Abschiebungen hier nichts geändert!
Aber ein mehr an Mitarbeitern im JA, aufmerksame und nicht überlastete Erzieher hätte vielleicht was geändert.
Aber dafür ist ja nie Geld da!
Afghanistan ist nicht sicher. Afghanistan ist nicht sicher.
Man kann es nicht oft genug wiederholen. Aber die Politik diskutiert nur noch über das WIE von #Abschiebungen nach #Afghanistan.
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https://www.medico.de/blog/im-stich-gelassen-19975
