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#vertrauensfrage

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Nach Präsidentenwahl in Polen: Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki bei der Präsidentenwahl stellt Regierungschef Tusk heute im Parlament die Vertrauensfrage. Bislang scheinen ihm nur die Stimmen der Linken wirklich sicher. Von Martin Adam

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tagesschau.de · Nach Präsidentenwahl in Polen: Tusk will Vertrauensfrage stellenBy Martin Adam

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Ich hoffe sehr, dass die #Sondersitzung gestoppt wird. Auch einfach, um diese dämliche #Schuldenbremse loszuwerden. Und weil FDP und CDU/CSU das Land damit in einer Sackgasse gefahren haben und sich stets geweigert haben auch nur ein Komma zu ändern. Erst kann es denen nicht schnell genug gehen mit #Vertrauensfrage und #Neuwahlen und plötzlich treten sie auf die Bremse, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt.
#Bundestag #BTW25

tagesschau.de · FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen - mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern - durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Heute entscheidet das Gericht.

Portugals Regierung stürzt über Vertrauensfrage

Die Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich.

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tagesschau.de · Portugals Regierung stürzt über VertrauensfrageBy tagesschau.de