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#verfassungsmaßigkeit

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mq86mq

Der #Wahlprüfungsausschuss hat das nicht übernommen und will den #Wahleinspruch wegen 53.7 ⁠% #Briefwahlanteil in #Bayern nur mit der Begründung zurückweisen, dass er für #Verfassungsmäßigkeit nicht zuständig ist. Normalerweise kommt dann auch noch eine Begründung in der Sache. #RheinlandPfalz war bei 52.2 ⁠%, #Berlin 43.2 ⁠%, #Hamburg 39.2 ⁠%. Die #Bundestagswahl war ähnlich mit 37.0 ⁠% Briefwahlanteil bundesweit. [3/3]

Epoch Times DE - inoffiziell
Ein Erlanger Psychologieprofessor hatte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die polizeiliche Beschlagnahmung vertraulicher Protokolle eines Studienteilnehmers gewehrt – und verloren: Er hatte seine Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht.#Beschluss #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Dschihad #Entscheid #Erlangen #Ermittlungsbehörde #Forschung #Forschungsfreiheit #Frist #fristgemäß #Gefängnis #Hochschule #Hochschullehrer #Insassa #Interviews #islamistisch #JVA #München #Oberlandesgericht #OLG #Polizei #Professor #Psychologie #Psychologieprofessor #Radikalisierung #Stemmler #Strafrechtspflege #Studie #Terrorist #Urteil #Verfassungsbeschwerde #Verfassungsmäßigkeit #Verschwiegenheit #Versprechen #Vertraulichkeit #Zeugnisverweigerungsrecht #Politik #Deutschland #EpochTimesPlus #TopStories
Zu spät eingereicht: Psychologieprofessor scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Epoch Times www.epochtimes.de · Zu spät eingereicht: Psychologieprofessor scheitert mit VerfassungsbeschwerdeEin Erlanger Psychologieprofessor hatte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die polizeiliche Beschlagnahmung vertraulicher Protokolle eines Studienteilnehmers gewehrt – und verloren: Er hatte seine Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht.
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