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#subventionierung

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Trotz des Ziels der EU, den grünen Wandel voranzutreiben, fließen weiterhin Milliarden in die #Subventionierung von #Dienstwagen mit #Verbrennungsmotoren.

Laut einer Studie subventionieren allein die fünf größten EU-Länder solche Fahrzeuge mit 42 Mrd. Euro jährlich, wobei #Italien und #Deutschland führend sind.

Besonders #SUVs profitieren stark von diesen #Förderungen.

#Subventionen #Verbrennungsmotor #Klimapolitik #Elektroautos

tagesschau.de/wirtschaft/eu-fo

tagesschau.de · Studie: EU-Staaten fördern Verbrenner-Dienstwagen mit Milliarden EuroBy tagesschau.de

Neue Studie von #TransportAndEnvironment: Die #Subventionierung fossiler #Dienstwagen kostet die Steuerzahlenden in der EU jährlich 42 Milliarden Euro.

Die Bevorteilung von Dienstwagen geschieht durch diverse Steuervergünstigungen. In #Deutschland ist die Summe der Vergünstigungen im EU-weiten Vergleich nach Italien mit 13,7 Mrd. Euro am zweithöchsten.

Der Trend zu großen, schweren, fossilen Autos auf Deutschlands Straßen wurde maßgeblich durch das #Dienstwagenprivileg befördert, denn ca. zwei Drittel der Neuwagen in Deutschand werden zuerst gewerblich zugelassen.

Diesen Trend gab es auch in #Belgien. Dort ist es jedoch durch Reformen der Besteuerung
von Dienstwagen gelungen, den Anteil an E-Autos unter ihnen deutlich zu erhöhen. Zudem hat Belgien ein #Mobilitätsbudget als Alternative zum Firmenwagen eingeführt.

@verkehrswende

transportenvironment.org/artic

Transport & EnvironmentFossil fuel subsidies for company cars cost EU taxpayers €42 billion…The new European Commission has committed to phase out fossil fuel subsidies and ensure a just green transition, now it has to deliver on this promise,…

Wir haben eine Wirtschaftskultur erzeugt, in der sich alle wie Hilfsbedürftige verhalten und auf ein Gesetz zur #Subventionierung. Wird das infrage gestellt, singt der Eunuchenchor der Wirtschaftslobby und der Arbeitnehmerverbände das Klagelied von Arbeitsplätzen und Strukturschwäche. Das beide Defizite durch jahrzehntelanges Eigenverschulden, durch Liegenlassen, bockige Anti-Transformation verursacht sind, will niemand hören, so @wolflotter #WiWo wiwo.de/politik/deutschland/wi

Wow, was da gerade in den Niederlanden passiert ist! 27 Tage hatte #ExtinctionRebellion durchgehend friedlich für mehr #Klimaschutz demonstriert. 9.000 Menschen wurden festgenommen. Die Forderung war, dass NL ihre Subventionen für die klimaschädlichen fossilen Energieträger einstellen. Und am Dienstag war es dann endlich so weit. Die Zweite Kammer der Generalstaaten hat das Kabinett aufgefordert, den Ausstieg aus der #Subventionierung in Höhe von 41 Milliarden Euro umzusetzen.

Ein #Rant zum Thema #Demokratie...

Heute ging es bei #WDR5 in der #Redezeit darum, wie #Demokratie zu stärken sei. Ich glaube, ein großes Problem ist, dass (rechte) Politiker*innen von #FDP, #CDU, #CSU, pseudo-freie Wähler*innen... wie z.B. #Lindner, #Wissing, #Spahn, #Merz,... mit ständig wiederholten, schamlos gelogenen Parolen gegen schon diskriminierte, arme oder geflüchtete Menschen und gegen notwendige und seit Jahrzehnten verschleppte #Klimaschutz-Maßnahmen, #Hass eskalieren wollen, um ihre Macht zu sichern.

Die #Hass-#Politiker*innen sind privilegiert, haben #Villen für Millionen Euro, aber reden Menschen in #Deutschland ein, dass #Geflüchtete oder #Solaranlagen und #Wärmepumpen für steigende #Mieten verantwortlich wären... Nicht etwa neoliberale #Klientelpolitik, wie die von vielen vorangetriebene #Privatisierung von ehemals #gemeinnützig|en Wohnungsbaugesellschaften, hanebüchene Regeln für sozialen Wohnungsbau (der nach 20 Jahren aus der #Sozialbindung fällt) und weitere klimaschädliche #Subventionierung und parteipolitische Unterstützung von #Braunkohle, #Gas, #Öl, #Autos, #Flugverkehr, #Dienstwagen,...

Menschenfeindliche Parolen von Politiker*innen und herzlose #Realpolitik (fast aller Parteien, je nach aktueller #Koalition und Kröte, die gerade für #Machterhalt zu schlucken ist) nicht akzeptieren zu wollen, hat wenig mit #Demokratiefeindlichkeit zu tun...

Wäre #Parteipolitik nicht oft #menschenfeindlich und würde durch sie soziale, menschenfreundliche und auch in Zeiten der #Klimakrise zukunftsfähige Politik gemacht, hätte ich nichts dagegen, #Gestaltung von #Gesellschaft temporär an Parteipolitiker*innen zu delegieren.

So wie es gerade ist, besteht aber bei mir das Gefühl, immer wieder (ohne Lohn dafür zu bekommen) gegen (teils ehrenamtliche, teils hochbezahlte, mit professionell lügenden Kommunikationsagenturen zusammenarbeitende) #Parteipolitik in den Kampf ziehen zu müssen (oder vieles des in Medien Gehörten und Gelesenen zu verdrängen).

Weil Realität komplex ist und #Parteipolitik nicht allein "die #Demokratie" darstellt, ist der wertschätzende Umgang von Parteipolitiker*innen mit anderen Formen von #Politik und #Gesellschaft sehr wichtig, weil #Protestbewegungen #Demokratie in vielen Fällen überhaupt erst erkämpft haben, z.B. mit Mitteln wie #ZivilerUngehorsam oder gar blutigen Revolutionen gegen Monarchien (also vielleicht naiv, Wertschätzung zu erwarten).

In #Deutschland gehört zum Gesamtbild auch dazu, dass #Demokratie sich in der Vergangenheit selbst #abgeschafft und #Staatsmacht an rechtsextreme Mordbanden abgegeben hat. Es scheint, als hätten deutsche Politiker*innen vergessen, dass erst alliierte Panzer nach deutschem Massenmord wieder Demokratie ermöglichten.

Was aktuell passiert, ist oft #Machtpolitik, die #Ungerechtigkeit und Ressentiments verstärkt und menschenfeindliche, rechtsextreme Lynchmobs bestärkt, statt die zu unterstützen, die sich für eine lebenswertere und für Menschen auch in Zukunft belebbare Welt einsetzen.

#Politik der #Abschottung gegen Menschen und des gleichzeitig als Selbstverständlichkeit gesehenen Konsums von #Ressourcen aus aller #Welt, ist meiner Meinung nach nicht #demokratisch. Sie will am fossilen #Überkonsum der [deutschen] #Wirtschaft festhalten und ihn so lange wie möglich fortschreiben, bis auch "uns" die durch diese Politik verursachten Katastrophen wegschwemmen.

Andere wollen nur #Transformation in einen teils erneuerbaren Überkonsum der gleichen #Elite und verkaufen freie Fahrt in #Elektro-#SUV als angeblich demokratisches #Grundrecht: Unsoziales #Greenwashing ist aber auch ein Feind der #Demokratie, wenn mensch sie denn als ein Mittel versteht, #Ausgleich von Ressourcen, #Teilhabe, #Gerechtigkeit und gutes #Leben für Alle zu erreichen.

Ich habe keine Ahnung, wen ich bei den nächsten #Wahlen wählen soll, denn #Erwartungen #enttäuscht haben nahezu alle, die möglicherweise durch meine Stimme in #Parlamente kamen. Die einzige #Wahl, die ich nicht bereue, ist die eines menschenfreundlichen #Demotivationstrainer|s, der meinem Bauchgefühl nach versucht hat, seinen menschenfreundlichen Idealen treu zu bleiben (und nicht (s)einer Partei).

Niederlande: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Klimaaktivisten ein · DER SPIEGEL - #Klimakrise

"Die Gruppe Extinction Rebellion, die die Veranstaltungen organisiert, sagte, dass die Demonstranten versuchen werden, die Autobahn täglich zu blockieren, bis die niederländische Regierung aufhört, öffentliche Gelder zur #Subventionierung der Öl- und Gasindustrie zu verwenden."

#fossile #Subventionen

spiegel.de/panorama/gesellscha

DER SPIEGELAutobahnblockade bei Den Haag: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Klimaaktivisten einBy DER SPIEGEL

Kann mir mal jemand erklären, warum man so einen #UN-Text bzw. so eine Regelung der UN nicht auf Grund des #Klimawandels ändern kann, damit #Kerosin weltweit besteuert wird und die #Subventionierung des Flugverkehrs entfällt:
"Die Finanzierung des Luftverkehrs wurde international von der UN-
#Luftfahrtorganisation #ICAO geregelt: Die Nutzer, also die Fluggesellschaften und Passagiere zahlen für den Bau und Betrieb der Infrastruktur, also die Flughäfen. Mit jedem Start und jeder Landung sind daher Flughafengebühren fällig. Das ist anders als beim Straßen- und Schienenverkehr, wo der Staat den größten Teil der Infrastruktur finanziert. Darum werden im Luftverkehr keine weiteren Steuern für internationale Flüge erhoben." https://www.klimaschutz-portal.aero/faq/kerosinsteuer/ (ein #Lobbyportal vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V.) ?
@SPDEuropa@respublicae.eu @spdbt@bird.makeup @GrueneBundestag@gruene.social @europarl_en@respublicae.eu @vcdnrw@nrw.social @rahmstorf@fediscience.org @BlumeEvolution@sueden.social
Wir sollten beim Klimaschutz doch endlich "in die Pötte kommen" und nicht erst weiter uns mit wohlfeilen Ausreden versuchen herauszulavieren - die
#Wetterprobleme, die #Waldbrände in #Kanada und der zunehmende #Wassermangel zeigen doch deutlich, wie dringend #Handlungsbedarf in allen Bereichen unserer Gesellschaft vorhanden ist...

Klimaschutz-PortalWarum ist Kerosin von der Energiebesteuerung befreit? - Klimaschutz-Portal
Replied in thread

@bmdv
Warum?
Wirsing wird erklären, warum das #Deutschlandticket trotz nur 2Mio. Aboneukunden - wie viele davon per #Jobticket ist wohl noch gar nicht raus - ein riesen Erfolg ist.
Das man das Thema ÖPNV ewig vernachlässigt hat außerhalb von Ballungsräumen - #cdu #csu und #spd lassen an dieser Stelle grüßen - wird doch z.B. wieder sicher nicht erwähnt. Ebenso, wie dass diese Menschen gar nicht Umsteigen können #tacktung .
#gieskanne #subventionierung #wissing #verkehrsminister

Das #Deutschlandticket hat bisher zu 2Mio. neuen Abokunden geführt. Statistisch gesehen ein echter #Subventionsreinfall.
Quelle: zeit.de/mobilitaet/2023-05/deu
Die #Subventionierung stört mich dabei gar nicht - sondern nur, warum diese quasi scheitern musste.
These: Massiv schlecht ausgebauter und getackteter ÖPNV außerhalb der großen Ballungsräume! Man kann viele Probleme eben nicht von hinten lösen …
#fdp #wissing #verkehr

ZEIT ONLINE49-Euro-Ticket: Sieben Millionen Menschen haben ein Deutschlandticket gekauftDie Nachfrage nach dem 49-Euro-Ticket ist laut Verkehrsverband VDV hoch. Zwei Millionen Kunden hatten vor der Einführung noch kein Abo für den öffentlichen Nahverkehr.