#StJohann in #Tirol
"Revision gegen Befragung zu Gewerbegebiet"
Was bitte will man erreichen, wenn man eine schon abgehaltene #Volksbefragung juristisch bekämpft???
Das ist #Demokratieverständnis im #SystemTirol. 
https://tirol.orf.at/stories/3298898/
Nachdem in #StJohann in #Tirol nun doch eine #Volksbefragung zur #Versiegelung von 100.000 m² Acker/Wiese für ein #Gewerbegebiet, zeigt sich eine Mehrheit gegen das Projekt.
(Vorgeschichte zur Volksbefragung hier: https://tyrol.social/@mechanical0815/113429987491540869)
De #ÖVP-Bürgemeister "respektiert" das Ergebnis, heißt, er macht was er bzw. die #Volkspartei will egal was die BürgerInnen sagen, nur eben mit "Respekt vor dem Ergebnis".
Das läuft bis auf (sehr) wenige Ausnahmen #inTirol bzw. im #SystemTirol immer so:
Abstimmung im eigenen Sinne = "Ergebnis wird ernst genommen", danach wird gehandelt.
Abstimmung gegeneigenes Interesse: "Ergebnis wird respektiert, ABER * ."
*beliebige Ausrede einsetzen.
Vielen Dank all unseren Wähler:innen.
Im Grunde ein klarer Auftrag mit der Regierungsbildung zu beginnen.
#Demokratieverständnis der #ÖVP:
In #StJohann in #Tirol, mit Bürgermeister der #Volkspartei und Mehrheit im #Gemeinderat, wird eine #Volksbefragung zur #Versiegelung von 100.000 m² Acker/Wiese abgelehnt.
Zum Projekt siehe: https://tyrol.social/@mechanical0815/111082267550145750
Begründung: der in der Tiroler Gemeindeordnung vorgegebene Vorschlag zur Deckung des Einnahmeverlustes fehlt im Antrag.
NUR: diese Einnahmen GIBT ES GAR NICHT. Die #Bürgerinitiative hätte lt. ÖVP-Bürgermeister also vorschlagen müssen, wie mögliche Einnahmen irgendwann in der Zukunft (bei Umsetzung) anders gedeckt werden können. 
Das wäre wohl #Kaffeesudlesen de luxe?
Und wieder mal muss im #SystemTirol #Demokratie von einem Gericht eingefordert werden (#Landesverwaltungsgericht).
Keine Verlinkung da Paywall.
Was für ein Abend hier im #Pongau !
Wir sind froh, wieder im Hotel zu sein, nachdem die Straßen von #Erdrutschen & #Schlammlawinen verschüttet wurden.
Morgen berichte ich ausführlicher, jetzt erst mal schlafen.
Mir ist immer noch nicht klar (und wird es wohl nie werden ), warum die #ÖVP behauptet, dass das #Renaturierungsgesetz die #Lebensmittelversorgung hierzulande gefährdet, und dass Bauern fruchtbaren Boden verlieren.
In #StJohann in #Tirol hat die #Volkspartei 7,5 Hektar fruchtbaren Boden, noch dazu als landwirtschaftliche Vorsorgefläche ausgewiesen, für die #Versiegelung für ein #Gewerbegebiet freigegeben.
7,5 Hektar verlieren die Bauern, 7,5 Hektar stehen der #Nahrungsmittelproduktion nicht mehr zur Verfügung.#
"ABER DIE #RENATURIERUNG!!!"
Leonore #Gewessler: SUPER GEMACHT!!! 
#Tirol in a Nutshell:
Am Samstag fordern der Bauernkammerchef Josef #Hechenberger und einer von der Hagelversicherung eine Obergrenze zur #Flächenversiegelung.
Am Sonntag (also 1 Tag später) wird publik, dass in #StJohann und #Oberndorf ein #Gewerbegebiet auf der grünen Wiese entstehen soll, weitere ca. 100.000m² #Grünland wären damit für immer #versiegelt.
Am Dienstag soll das Land (also de facto die Tiroler #ÖVP / #Volkspartei) entscheiden.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass die #ÖVP in der EU gegen das #Renaturierungsgesetz gestimmt hat und dies argumentiert wurde mit #Enteignung der Bauern, Verlust an Anbaufläche und damit weniger #Lebensmittelversorgung, steigender #Preise usw. 
#ÖVPGameOver
Edit: der zweite Screenshot ging verloren , nochmal hinzugefügt.
