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#sozialleistungen

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„Normalverdienende in Deutschland müssen rund 47 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Abgaben zahlen, bei Überreichen sind es 1 bis 27 Prozent, je nach Steuertricks ihrer 'Family Officer'
Die #CDU-geführte Regierung unter Helmut Kohl hatte die #Vermögenssteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1997 ausgesetzt, wodurch dem Staat bis heute sagenhafte 425 Mrd. Euro Einnahmen entgingen.
Statt die Reichen mittels Vermögens- und anderen Steuern kräftig zur Kasse zu bitten, was das Urteil erlauben würde, will die schwarz-rote Regierung nun bei #Sozialleistungen und #Klimamaßnahmen kürzen und zugleich Milliarden in die Aufrüstung pumpen.“ 3/4

Das crazy! Die Bundesregierung will Geld sparen – setzt aber den komplett falschen Fokus. Das belegen die Zahlen eindeutig. Anstatt die riesigen Verluste ins Visier zu nehmen, die jährlich durch Steuerhinterziehung verursacht werden, konzentrieren sich Merz und seine Regierung auf Sozialbetrug - der im Vergleich nur einen winzigen Teil ausmacht. Für uns ist glasklar, wo wir den Schwerpunkt setzen müssen! Was denkt ihr?

Hintergrund | Telepolis: Grimms Märchen: Wenn Ökonomen den Sozialstaat zum Sündenbock machen


Professorin Veronika Grimm fordert radikale Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen. Doch ihre Argumente zur Demografie sind falsch.

Veronika Grimm, Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg und Leiterin des dortigen Energy Systems und Market Design Lab, ist ein angesehenes Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und gleichzeitig Aufsichtsrätin von Siemens Energy... (weiter)

#Hintergrund #Deutschland #Veronica-Grimm #Sozialstaat #Sozialleistungen #Lügen #Falschaussagen #Telepolis #2025-10-12

heise online · Grimms Märchen: Wenn Ökonomen den Sozialstaat zum Sündenbock machenBy Christoph Butterwegge

Ich fasse die Rede von Merz zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit mal zusammen, so wie ich sie verstanden habe. Wir schaffen mehr Einheit durch das ausschließen anderer und dem Abbau von Sozialleistungen. Achso fast vergessen, irgendwas mit Europa war auch dabei.

Mit Blick auf den letzten großen Plan von Merz die AFD zu halbieren, bin ich Mal gespannt wie erfolgreich Merz diesmal ist.

#einheit#merz#cdu