Pro-palästinensischer Aktivist fordert Entschädigung von US-Regierung
Nach Protesten gegen den Krieg in Gaza sollte der Aktivist Mahmoud Khalil aus den USA abgeschoben werden - trotz Aufenthaltsgenehmigung. Er saß 104 Tage in Abschiebehaft. Nun verlangt Khalil Schadensersatz in Millionenhöhe.
Eins noch aus dem OLG KÖLN...
Das bunte Fenster im Kölner Dom (Künstler Gerhard Richter) ist damals bei Enthüllung durchaus kontrovers diskutiert worden und nicht nur deshalb außerordentlich bekannt.
Wenn nun ein Fotomensch Lichtbilder dieses Fensters aus dem Innenraum heraus erstellt und diese über eine Agentur kommerziell vermarktet, dann kann das keine gute Idee sein:
https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2025/011_PM_2025-05-30_OLG-K_Schadensersatz_Domfotos.pdf
#Domfoto #RichterFenster #Schadensersatz #Fotografie #Vermarktung
@bikolinux @freiburg IMHO sollte sowas allein aus #Verkehrssicherheit|sgründen verboten werden und ich hoffe ein*e verunfallte*r Radfahrer*in verklagt die Stadt #Freiburg dann nicht nur auf #Schadensersatz & #Schmerzensgeld sondern auf #Unterlassung solcher gemeingefährlicher Hirnfürze!
Schlaglicht: Berührungsloser Unfall
Bei einem Motorradsturz auf nasser Fahrbahn genügt der bloße Fahrzeugbetrieb nicht, um eine Haftung zu begründen. Das Gericht fordert einen klaren Nachweis der Unfallursache. #Verkehrsrecht #Haftung #Schadensersatz
Geld statt Meilen – Urteil des LG Hamburg
Die Airline muss bei kurzfristiger Stornierung den vollen Ticketpreis samt Ausgleichszahlung erstatten – unabhängig von Bonusmeilen.
#Fluggastrechte #Schadensersatz #Reiserecht
https://www.ra-kotz.de/rueckzahlung-der-flugscheinkosten-fuer-kurzfristig-annullierte-flugreise.htm
Urteil stärkt Unfallopfer
Das Landgericht Göttingen bestätigt, dass Schadensersatz für Reparaturkosten und marktübliche Mietwagenpreise auch ohne Vorauszahlung vollumfänglich zusteht. Dadurch wird der Schutz der Unfallopfer praxisnah verbessert.
#Verkehrsrecht #Schadensersatz #Unfall
https://www.ra-kotz.de/kosten-fuer-mietwagen-nach-verkehrsunfall-werkstattrisiko.htm
Zweitunfall: Mehrschaden geprüft! LG Ellwangen bestätigt, dass auch bei einem bereits beschädigten Fahrzeug der zweite Unfall zu einem anerkannten, zusätzlichen Schaden führt – ermittelt durch den Vergleich vor und nach dem Unfall. #Verkehrsrecht #Schadensersatz #Urteil
https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-abrechnung-auf-totalschadenbasis-nach-zweitunfall.htm
Urteil Zahnarzt: Verdienstausfallschaden realistisch bemessen. Das OLG Saarbrücken verurteilte Unfallverursacher zu 171.942,42 € zzgl. Verzugszinsen – fiktive Praxiswertverluste bleiben unberücksichtigt. #Verkehrsrecht #Schadensersatz #Urteil #Rentenalter
Erst der #Cybervorfall, dann der #Schadensersatz: Nach dem massiven #Databreach von #BVG-Kundendaten werden nun Forderungen auf Schadensersatz von Kunden laut.
Dass geklagt wird, ist aber eigentlich gar nicht mal die Hauptsache: Denn wenn geklagt wird, kommt es darauf an zu beurteilen, welche Sorgfaltspflichten die BVG in Sachen #Cybersecurity eigentlich hatte.
Klar jedenfalls ist: Blindes Vertrauen in IT-Dienstleister gibt es nicht und hat es auch noch nie gegeben: