AfD-Landesverband RLP scheitert vor dem #Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde wegen angeblicher parteipolitischer Parteinahme der Landesregierung wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-066.html
www.bundesverfassungsgericht.deErfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landesverbands der AfD gegen Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-PfalzMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, der Landesverband Rheinland-Pfalz der AfD, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in einem verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren wegen Verletzung des Gebots parteipolitischer Neutralität durch die damalige Ministerpräsidentin und die Landesregierung.