dadamsda<p>"Es ist viel gefährlicher, wenn die Union AfD-Politik macht, als wenn die AfD in der Opposition selbst ihre Politik macht. Gegenüber den Forderungen der AfD gibt es immer noch viele Vorbehalte. Eine <a href="https://mstdn.social/tags/Brandmauer" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Brandmauer</span></a> gegenüber CDU und SPD gibt es hingegen nicht. Am Sondierungspapier lässt sich sehen: Es gibt nur noch eine formelle und keine inhaltliche Brandmauer mehr" </p><p><a href="https://taz.de/Autor-ueber-AfD-Tendenzen-der-CDU/!6075398/" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://</span><span class="ellipsis">taz.de/Autor-ueber-AfD-Tendenz</span><span class="invisible">en-der-CDU/!6075398/</span></a> </p><p><a href="https://mstdn.social/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>CDU</span></a> <a href="https://mstdn.social/tags/CSU" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>CSU</span></a> <a href="https://mstdn.social/tags/SPD" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>SPD</span></a> <a href="https://mstdn.social/tags/Neorechts" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Neorechts</span></a> <a href="https://mstdn.social/tags/Pr%C3%A4faschismus" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Präfaschismus</span></a> <a href="https://mstdn.social/tags/Rechtsruck" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Rechtsruck</span></a> <a href="https://mstdn.social/tags/KrisedesKonservatismus" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>KrisedesKonservatismus</span></a></p>
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#prafaschismus
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CDU-Anfragen zu NGOs
Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft
Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Die neue CDU-Offensive gegen die ZivilgesellschaftIm Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.
#Demokratie und #KrisedesKonservatismus
Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren #CDU und #CSU
»...kannten wir bisher von rechtsextremen Akteuren wie der AfD.« Diese würden verzerrte Darstellungen von »Neutralität« nutzen, um die wehrhafte Demokratie zu delegitimieren und neben zivilgesellschaftlichen Akteuren auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeitende von Behörden einzuschüchtern."
DER SPIEGEL · Wegen Kleiner Anfrage zu Demokratieprojekten: Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren CDU und CSU
What the hell!
Die neue Bundesregierung sollte laut #CSU mit Notverordnungen in großem Stil bürokratische Regeln aussetzen, um die Wirtschaft zu beleben...
"Das Schlimme an der CSU ist, dass sie vom Auftreten Trumps nicht angewidert ist wie alle normalen Menschen, sondern sich inspirieren lässt"
BR24 · Bürokratie per Notverordnung aussetzen? Debatte über CSU-Vorstoß"Weg vom Klein-Klein": Die neue Bundesregierung sollte laut dem CSU-Politiker Nussel mit Notverordnungen in großem Stil bürokratische Regeln aussetzen, um die Wirtschaft zu beleben. Die Grünen fühlen sich an Trump erinnert, die SPD ist alarmiert.
#Präfaschismus #Einschüchterung
AfD kopiert Unionsanfrage zu Demokratieförderung
"Die umstrittene Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen findet Nachahmer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD-Fraktion hat den Vorstoß aufgegriffen und fragt jetzt die Landesregierung nach staatlicher Förderung von Vereinen und Verbänden der #Zivilgesellschaft "
www.ndr.deAfD im Landtag kopiert Unionsanfrage zu DemokratieförderungDie umstrittene Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen findet Nachahmer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD-Fraktion hat den Vorstoß aufgegriffen und fragt jetzt die Landesregierung nach staatlicher Förderung von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft.
„Angriff auf Zivilgesellschaft“:
Kleine Anfrage - Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs
"Darin werden mehr als 500 Fragen zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, die gegen Rechtsextremismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung oder das Recherche-Netzwerk Correctiv gestellt."
Die NachrichtenKleine Anfrage - Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs - Linke spricht von "Angriff auf Zivilgesellschaft"Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen gestartet.
"Einen Tag vor der #Bundestagswahl sind Tausende Menschen für demokratischen Zusammenhalt und gegen einen möglichen #Rechtsruck auf die Straße gegangen. In Hamburg etwa zählte die Polizei in der Spitze insgesamt 40.000 Teilnehmer. Die Demonstranten hielten Plakate wie "Hass ist keine Alternative!" und "Keine Toleranz für Intoleranz" in die Höhe und riefen "Alle zusammen gegen den #Faschismus""
https://www.br.de/nachrichten/bayern/tausende-demonstrieren-gegen-rechtsruck-auch-in-bayern,UdYqk4j
BR24 · Tausende demonstrieren gegen Rechtsruck - auch in Bayern
Wenn ihr gegen #Rechtsextremismus demonstriert uns als „Gegen CDU und CSU markiert werdet
Nicht nur in Bezug auf Demos nähert sich die Union weiter dem "Trump-way"
"Demos gegen rechts in Bayern:
„Gegen CDU und CSU“ – Wirbel um neues Polizei-Schlagwort
[...]
Weil es derartige Schlagwörter für andere Parteien nicht gebe, fühlten sich manche Beamte für parteipolitische Zwecke missbraucht"
https://www.sueddeutsche.de/bayern/polizei-bayern-raster-schlagwort-cdu-csu-demos-li.3205135
Süddeutsche Zeitung · Wirbel um neues Polizei-Schlagwort gegen CDU und CSU in Bayern
Die Sache mit der Medienkompetenz, Medienförderung und Hass und Hetze
https://www.derstandard.at/story/3000000257098/wichtige-lektion-was-die-fpoe-verhindern-will
DER STANDARD · Wichtige Lektion: Was die FPÖ verhindern willDie gescheiterten Koalitionsverhandlungen bieten sehr wohl eine Chance: Sie zeigen Schwächen des Rechtspopulismus auf sowie von ihm nicht erwünschte Maßnahmen
#KrisedesKonservatismus wird zum #Präfaschismus. Wie gehabt...
"In einem Brief an die Unionsparteien äußern die Berliner Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz ihr Befremden über "Zeitpunkt und Tonlage" der Debatte, die dazu geeignet sei, "alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren"."
www1.wdr.de"Remigration": Der Versuch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben"Remigration" - vom Unwort des Jahres bis ins Wahlprogramm. Wie sich eine Debatte verschiebt - und was das mit der Gesellschaft macht.
„Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich #Merz im Begriff ist, die #Brandmauer gegen die AfD einzureißen“
www.fr.deProteste gegen Brandmauer-Risse: Merz schlägt die Wut von der Straße entgegen – „Unverzeihlich und feige“Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren.
CDU, "Gesprächsbereitschaft" und die #Brandmauer:
Wahl des AfD-Abgeordneten Jörg Prophet zum Vizepräsidenten des Landtags sorgt für Zündstoff
"Erschütternd sei, dass die Abstimmung ausgerechnet im Anschluss an die Gedenkstunde des Landtags zum Holocaust-Gedenktag stattfinden solle."
https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/buchenwald-komitee-droht-mit-boykott-von-gedenkfeiern/
Jüdische Allgemeine · Gedenken an Holocaust: Buchenwald-Komitee droht mit BoykottDie mögliche Wahl des AfD-Abgeordneten Jörg Prophet zum Vizepräsidenten des Landtags sorgt für Zündstoff. Zuletzt signalisierte die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD
CDU-Politikerin wirbt offen für Koalition mit AfD
Ausserdem will die Landtagsabgeordnete "entspannteren Umgang" mit Demokratie.... #nuffsaid
www.rbb24.deVor Bundestagswahl: Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig spricht sich für Koalition mit AfD aus | rbb24
"Lieber Donald..."
Friedrich Merz hat Donald Trump zu seiner Amtseinführung einen handschriftlichen Brief geschickt. Süß
Die Aussichten? Merz hat vor (falls er Kanzler wird) die EU zu schwächen (mehr Macht für die einzelnen Mitgliedsstaaten, weniger für die EU) und die Nähe zu Trump zu suchen. Und tonnenweise Waffen in den USA kaufen. Crazy shit....
t-online · "Ihr Wahlsieg ist bemerkenswert": Merz gratuliert Trump – und setzt auf gute Beziehungen"America first", also Amerika zuerst, ist das Motto Trumps – auch in seiner zweiten Amtszeit. CDU-Chef Friedrich Merz setzt dennoch auf gute Beziehungen mit dem Präsidenten.
Wismarer überlebt Holocaust und Experimente eines Nazi-Arztes: „Die Schrecken könnten zurückkehren“
Hannoversche Allgemeine ZeitungWismarer überlebt Holocaust und Experimente eines Nazi-Arztes: „Die Schrecken könnten zurückkehren“Alexej Heistver überstand als Kind den Holocaust und wurde von einem Nazi-Arzt gequält. Nach Kriegsende raubte der Antisemitismus ihm seine Familie. Heute lebt der studierte Historiker in Wismar und mahnt vor den Entwicklungen in Deutschland, Russland und Osteuropa.
Merz hat vor (falls er Kanzler wird) die EU zu schwächen (mehr Macht für die einzelnen Mitgliedsstaaten, weniger für die EU) und die Nähe zu Trump zu suchen. Und tonnenweise Waffen in den USA kaufen. Super Aussichten...
#FLINTA - #Großdemo heute in #Berlin gegen #Diskriminierung und Gefahr von Rechts
Es ware wohl ca. 15.000 Teilnehmer
Unterstützt wurde die Demo u.a. vom CSD Berlin, Fridays for Future, Seebrücke und Zusammen gegen Rechts
"Die aktuellen politischen Entwicklungen machen uns Angst, aber gerade der Tag heute zeigt: Wir sind laut und wir lassen uns unsere Rechte nicht nehmen."
www.rbb24.deTausende bei feministischer Demonstration
Größenwahn oder libertärer Traum?
Merz hält Trump für "sehr gut kalkulierbar"
Im Zweifelsfall sagt er das auch über Höcke, da bin ich mir sicher
ZDFheute · CDU-Chef Merz: "Trump ist sehr gut kalkulierbar"
Heute sind wieder Tausende gegen Rechts auf die Straße gegangen. Gut!
Darunter mindestens
9.000 in Kassel
3.000 in Aachen
5.000 in Karlsruhe
und weitere Städte...
https://www1.wdr.de/nachrichten/aachen-demos-rechtsextremismus-100.html
hessenschau.de · Mehr als 7.000 Menschen demonstrieren in Kassel gegen Rechts