@ueckueck @chpietsch @pantaRhei @rebootpolitics @zwecki @wolf Ist die #LetzteGeneration dagegen eigentlich in die nächste Instanz gegangen? @AufstandLastGen
@ueckueck @chpietsch @pantaRhei @rebootpolitics @zwecki @wolf Ist die #LetzteGeneration dagegen eigentlich in die nächste Instanz gegangen? @AufstandLastGen
Wie schön Bayerns #Innenminister lügen kann ... https://www.br.de/nachrichten/bayern/tierschutzaktivisten-verteidigen-protest-auf-felssners-hof,UgXq0JH
"Innenminister ... Herrmann (CSU) ... am Mittwoch im Innenausschuss ...: #Bayern schütze die Demonstrationsfreiheit, jeder Bürger könne eine Demo anmelden und auf die Straße gehen und gegen Positionen des Bauernverbandes demonstrieren" - also ja. Solange nicht mächtige Lobbyisten betroffen sind.
Dann nämlich kommt #Bayern mit #Präventivhaft um die Ecke.
Statt #Demo gibt's dann #Knast.
#Grundrecht #Versammlungsfreiheit
#Präventivhaft ist die neue #Schutzhaft - Ist dieses Instrument der "vorbeugenden Verbrechensbekämpfung", dass das Recht auf persönliche Freiheit massiv einschränkt bzw. abschafft, überhaupt mit unserer #FDGO, dem #Grundgesetz und der Charta der #Grundrechte der Europäischen Union vereinbar?
#GRCh #Freiheit #Demokratie #CDU #FreiheitstattAngst #Menschenrechte #Unschuldsvermutung
Die #SPD plakatiert nun mit "Klare Kante gegen rechts..."
#Vorratsdatenspeicherung, #Asylkompromiss, #Präventivhaft, #Afdverbot. - Kann ich die Kante noch mal sehen?
Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.
@polizeigruen Aus dem Umgang bayrischer #Polizei mit #Klimaaktivisti wissen wir leider schon, dass das #Grundgesetz an dieser Stelle leider in der praktischen ANwendung eher stiefmütterlich behandelt wird. #praventivhaft
@maxvorstadt Wurden schon Parteikader in #Präventivhaft genommen?
Verstehe deine Ängste, aber nicht die Logik mit der du ihnen begegnest.
Sich an die Hoffnung einer Verdreifachung der #Grünen zu klammern, damit es so in einer Traumwelt für #kanzler4habeck reicht, ist eine sehr menschl. Reaktion.
Aber Angst ist kein guter Ratgeber.
Kann allen Gefährdeten nur empfehlen tief durchzuatmen und gut zu überlegen wen die vorweggenommenen Kompromissvorschläge der #Grünen je vor #Präventivhaft, #Bezahlkarten, #NULLRUNDEN und #Abschiebung bewahrt haben.
#massenuberwachung #totaluberwachung #sicherheitspaket ist doch ne super Idee.
Gerade mit der bereits existierenden und angewendeten Möglichkeit der #praventivhaft kann das doch ne ganz wunderbare #Diktatur werden.
Ich muss es mal wieder fragen:
Dummheit oder Vorsatz?
@Bahnblogstelle #Präventivhaft für mögliche #Oktoberfest-Besucher wg. möglichen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr. Und für alle, die schon einen #Folienballon gekauft haben! #KI soll die nötigen #Daten liefern ... (Satire (?))
10/ Mit Winfried Lorenz von der #LetzteGeneration habe ich mich kurz unterhalten. Er war Drucker. Wir haben vom Niedergang der Druckereien gesprochen und ich habe erwähnt, dass es die #taz demnächst nun wirklich nur noch digital geben würde. Er meinte, dass das in einem Bereich schade sei: im Gefängnis. Er hat schon länger in #Bayern in #Präventivhaft gesessen. Internet gibt's im Gefängnis nicht. Die Zeitung ist ein wichtiger Kontakt nach draußen.
DARÜBER hatte ich ja nun noch gar nicht nachgedacht. Aber vielleicht gibt es ja für die solidarischen tazzen eine andere Lösung. Einen speziellen Druck. Aber es gab ja auch Urlaubsabos, die ins Gefängnis gingen. Das wird nun alles wegfallen. Hm.
wie wärs mit #Präventivhaft für alle politiker*innen die den aufforderungen der gerichte zum #KlimaSchutz nicht nachkommen? finde diese stellen eine bedrohung der allgemeinheit da genauso wenn nich vielleicht ein *bissl* mehr wie diese bösen klimakleber*innen grrr
looking at you christian
@muellertadzio @Urobe70 Es ist ja nicht nur das Toleranzparadoxon, die "Bequemlichkeit", die Angst vor #Multisystemänderungen oder persönlichen Folgen von Gewalt.
Es ist auch das Wissen das die Institutionen dieser "Demokratie" längst in grossen Teilen autoritär denkt und handelt. Das also ein demokratischer Widerstand auch den gegen den vorhandenen Staatsapparat bedeutet. #Pressefreiheit #praventivhaft etc.....nicht zuletzt auch "gegen" den #ÖRR so wie er gerade agiert. #4teGewalt
1/ So, so. Frau Faser möchte, dass Menschen heimlich in Wohnungen von Menschen eindringen können und dann auf den Computern und Telefonen etwas installieren können.
Finde ich total toll. Es geht ja nur um die anderen: die Islamisten. Wir sind ja nicht betroffen. Es sind ja nicht unsere Grundrechte, die eingeschränkt werden. Es sind ja nur die Islamisten. Und es ist gegen den Terror. Das finde ich gut! Vor Terror habe ich auch Angst.
Wie ist das eigentlich mit der #Präventivhaft in #Bayern? Da können Gefährder*innen bis zu 60 Tage weggesperrt werden. Das wurde für die Terrorist*innen so eingeführt. Gute Sache! Aber wer saß in Bayern im Gefängnis? Waren das nicht die Klimaleute? Ups, wie konnte das nur passieren?
Und das Abhören des Pressetelefons? War schon OK.
Ich habe in einem Land gelebt, in dem Menschen in den Wohnungen anderer Menschen unterwegs waren. Sie haben sich nicht mal Mühe gegeben, das zu vertuschen. Sie sind reingegangen und haben Sachen umgestellt. Manchmal. Manchmal auch nicht.
Ein Brief meines Direktors an die Stasi hängt im Stasi-Museum in der Normannenstraße. Er hat dafür gesorgt, dass die Stasi eine Kopie des Schlüssels eines Kindes anfertigen konnte.
Übrigens: Wieso soll es einfacher sein, in einen Computer einzudringen, wenn man davor steht? Weil die Besitzer*innen das Passwort unter der Tastatur haben?
Und Telefone liegen ja auch nicht zu Hause rum, wenn keiner da ist.
2/ Was in Paris passiert ist, ist die #Präventivhaft für friedlichen #zivilerUngehorsam. So was gab es in der DDR, wo Oppositionelle vor Feiertagen weggesperrt wurden. Und so was gibt es heute noch in #Bayern.
In der #DDR gab es auch #Berlinverbot. Was das ist, erklärt Euch #Rummelsnuff.
@Tagesspiegel @tagesspiegel-nachrichten-Tagesspiegel Ist #crowdstrike eine kriminelle Vereinigung? Wie ists mit #Präventivhaft? Frage für nen Freund…
Kann man so ein #Jahrhunderthochwasser nicht einfach in #Präventivhaft nehmen?
Es ist doch untragbar, wie das den Verkehr behindert!
Wo ist die #polizei , wenn man sie mal braucht?!
@klimagarten Das ist es ja gerade, was mich stört: #Präventivhaft für Nötigung zur Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben, aber nur Befragung bei #Körperverletzung mit einem realistischen Wiederholungsrisiko (die sogar schwer gewesen wäre, hätte Matthias #Ecke sein Auge verloren).
Präventivhaft wurde erfunden zur #Terrorabwehr, nicht für Nötigung im Straßenverkehr. Sonst müsste man auch jede*n Autobahndrängler*in erst mal vier Wochen inhaftieren.
Gerade hat ein Rechtsexperte auf #Tagesschau|24 auf die Strafprozessordnung verwiesen und den #Rechtsstaat gelobt, dass die mutmaßlichen #Dresden|er Gewalttäter wieder auf freiem Fuß sind, da für eine Inhaftierung die rechtliche Grundlage fehlt. Das kann ich sofort unterschreiben, gleiches Recht für alle.
Allerdings hätte ich jetzt gerne mal eine Erklärung, warum der gleiche Rechtsstaat Verkehrsbehinderer in #Präventivhaft nimmt.
@tagesschau #Präventivhaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung?