Quellen-TKÜ / Staatstrojaner
Ein Trojaner ist ein Computer-Virus. Der Staat will damit in deine Geräte eindringen. CDU, CSU und SPD wollen, dass die Polizei dich heimlich abhört. Auch wenn du nichts getan hast. Das ist wie ein Einbruch – nur digital. Der CCC sagt: So darf man nicht mit Bürgern umgehen! #Staatstrojaner #Grundrechte #CCC #Polizeigesetz #CDU #SPD #CSU #EinfacheSprache
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#polizeigesetz
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Für die heutigen Ausgabe des Länderreports ist ein Beitrag zu Bayerns #Polizeigesetz angekündigt.
Vermutlich hörenswert für @Der_Waeller
Heute, 10. März 2025, 13.05 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Länderreport
Guten Empfang wünscht
Jerome
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Hamburger Polizei soll #KI mit personenbezogenen Daten trainieren
Ein kurzfristiger Änderungsantrag zum Hamburger #Polizeigesetz sieht vor, personenbezogene Daten und auch Klarnamen in automatisierte Systeme einzuspeisen.
netzpolitik.org · Videoüberwachung: Hamburger Polizei soll KI mit personenbezogenen Daten trainierenEin kurzfristiger Änderungsantrag zum Hamburger Polizeigesetz sieht vor, personenbezogene Daten und auch Klarnamen in automatisierte Systeme einzuspeisen. Zum KI-Training dürfen die Daten auch an Dritte weitergegeben werden. Morgen wird über den Entwurf von Rot-Grün abgestimmt.
Replied to tagesschau
@tagesschau Peinlich, dass das #BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer Nazibraut stattgeben muss, weil wir in #NRW ein so mieses Polizeigesetz haben.
Schon 2019 hatten Bürgerrechtsaktivist:innen eine Verfassungsbeschwerde gegen die damalige Neufassung des #PolGNRW eingelegt. Daraufhin wurden nur die schlimmsten handwerklichen Fehler im Gesetz korrigiert, aber Eingriffe in Grundrechte nicht zurückgenommen.
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder
digitalcourage.dePolizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen TKÜBilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden
"NRW-Polizeigesetz teils verfassungswidrig
.. muss .. Gesetz ändern. Streitpunkt .. Überwachung eines Mannes, von d. auch d. Freundin betroffen war"
".. vager Verdacht .. reiche nicht aus ... Polizei müsse Tatsachen vorbringen, d. zumindest .. Schluss auf ein konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen."
https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-nrw-grundgesetz-100.html
Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz muss nachgebessert werden
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss das Land NRW sein Polizeigesetz ändern. Streitpunkt war die verdeckte Überwachung eines Mannes, von der auch die Freundin betroffen war. Von Alena Lagmöller.
Luzerner Polizei darf Autos nicht automatisiert #überwachen
"Das #Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des neuen Luzerner #Polizeigesetz'es für nichtig erklärt. Es hebt nun unter anderem die Regelung zur automatisierten #Fahrzeugfahndung und #Verkehrsüberwachung auf."
#Totalüberwachung https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/luzerner-polizei-darf-autos-nicht-automatisiert-ueberwachen?urn=urn:srf:video:37877b88-4b82-45cb-b61a-aad10432d979
Play SRFSchweiz aktuell - Luzerner Polizei darf Autos nicht automatisiert überwachen - Play SRFDas Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des neuen Luzerner Polizeigesetzes für nichtig erklärt. Es hebt nun unter anderem die Regelung zur automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung auf.
Das Bundesgericht hat heute die automatische #Fahrzeugfahndung (AVF) sowie die Regelungen zur Teilnahme am interkantonalen #Datenaustausch (POLAP) im #Luzerner #Polizeigesetz kassiert.
Digitale GesellschaftBundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung und den interkantonalen Datenaustausch - Digitale Gesellschaft
Wir lehnen die Änderungen zum #Polizeigesetz des Kantons Zürich weiterhin ab. Insbesondere bemängeln wir das fehlende Verbot biometrischer #Überwachung, den polizeilichen #Datenaustausch, den Einsatz von technischen #Überwachungsgeräten sowie die automatisierte #Fahrzeugüberwachung.
Digitale GesellschaftDigitale Gesellschaft lehnt Polizeigesetz des Kantons Zürich weiterhin grundsätzlich ab - Digitale Gesellschaft
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Wenn die #Polizei 1984 als Rechtsgrundlage nutzt.
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem sächsischen Polizeigesetz.
Das aktuelle #Polizeigesetz in #Sachsen ist teilweise #verfassungswidrig und die vom sächsischen Verfassungsgericht monierten Punkte drehen sich fast alle um #Überwachung
Was bedeutet das? Wie geht es weiter? Und wie sehen einige Überwachungsmaßnahmen in Sachsen konkret aus?
Empfehlenswerter Vortrag von @ueckueck
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Und der Artikel ist aus dem Jahr 2022........
"Das #Polizeigesetz in #NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit #Terrorismus.
Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der #Klimabewegung .
Dass in Nordrhein-Westfalen Gesetze vermehrt gegen Klima-Aktivist:innen genutzt werden oder sogar für sie geschrieben werden, ist kein Einzelfall. Im neuen umstrittenen #Versammlungsrecht, welches die Demonstrationsfreiheit im Bundesland deutlich einschränkt, ist auch ein Passus, der #Demonstrationen auf Autobahnen pauschal verbietet. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Gesetzestext #Klimaproteste im Fokus hatte, zeigt sich auch in der Gesetzesbegründung. Dort wurden die oftmals bei Klimaprotesten genutzten weißen Maleranzüge mit Uniformen von SA und SS gleichgesetzt...."
https://netzpolitik.org/2022/polizeigesetz-nrw-vor-allem-klima-aktivisten-in-langzeitgewahrsam/
@ueckueck spricht über die Überwachung in Sachsen – Wenn die #Polizei 1984 als Rechtsgrundlage nutzt.
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem sächsischen Polizeigesetz.
Das aktuelle #Polizeigesetz in #Sachsen ist teilweise #verfassungswidrig und die vom sächsischen Verfassungsgericht monierten Punkte drehen sich fast alle um #Überwachung.
Darum geht es in diesem Vortrag:
Was bedeutet das?
Wie geht es weiter?
Wie sehen einige Überwachungsmaßnahmen konkret aus?
Replied in thread
Ein Richter am Heilbronner #Landgericht und ein CDU-Stadtrat fordern, dass die Stadt #Heilbronn künftig Autos von Rasern präventiv beschlagnahmt – auch ohne #Unfall oder #Urteil. Rechtlich sei dies möglich, wenn etwa die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Ziel sei es, durch die #Beschlagnahmung Wiederholungsgefahren zu verhindern. Die Stadt will den Antrag prüfen.
#Verkehrssicherheit #Heilbronn #Raser #Autos #Prävention #Polizeigesetz #Stadtrat #Rechtslage
swr.onlineRichter will Autos von Rasern beschlagnahmen - auch wenn es keinen Unfall gabAlexander Lobmüller hatte im sogenannten Wollhausprozess einen Raser wegen Mordes verurteilt. Jetzt hat er gemeinsam mit einem Stadtrat einen präventiven Vorschlag gemacht.
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Unser Einsatz geht weiter. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht zum Hessischen #polizeigesetz: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: Wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining, #Hessendata. Unsere neue Verfassungsbeschwerde liegt in Karlsruhe. https://freiheitsrechte.org/hsog
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Hessen reizt Big-Data-Analyse ausDie Novelle des Hessischen Polizeigesetzes setzt die verfassungswidrigen Befugnisse für den polizeilichen Einsatz der Analysesoftware Hessendata fort. Wir erheben Verfassungsbeschwerde, um Data Mining endgültig auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuh...
In unserer #Stellungnahme
zur Änderung vom #Polizeigesetz des Kantons #Graubünden sprechen wir uns gegen
- den Ausbau vom #Datenaustausch in der polizeilichen Zusammenarbeit,
- die (automatisierte) #Verkehrsüberwachung sowie
- #verdeckte #Überwachungsmassnahmen aus.
Programmtipp:
Morgen ist in der Sendung Breitband in Deutschlandfunk Kultur unter anderem ein Beitrag zum Thema Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz angekündigt.
Liest sich hörenswert.
Breitband, 13.05 Uhr
Guten Empfang wünscht
Pichan
Zur Zeit sitze ich an einem Vortrag zu den nicht verfassungskonformen Teilen des sächsischen Polizeigesetzes. Heute passend im #Lieblingswahlprogramm dazu:
Polizeigesetze entschärfen
Die @piratendresden setzen sich auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen dafür ein, dass das Sächsische #Polizeigesetz wieder entschärft wird. Unter keinen Umständen darf es eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes geben. Insbesondere die Einführung einer Präventivhaft lehnen wir entschieden ab. Sollte eine Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag beschlossen, werden die #PIRATEN #Dresden alle kommunalpolitischen Mittel ausschöpfen, um die Auswirkungen abzumildern, die Menschen über ihre Rechte zu informieren und den gesellschaftlich-politischen Protest gegen den “Überwachungs- und Kontrollwahn” des Staates auf die Straße zu bringen.
Das Programm zum Nachlesen und -hören gibt es hier:
https://www.piraten-dresden.de/wahlprogram
Am Donnerstag feiern wir das #Grundgesetz und nutzen das 75-jährige Jubiläum um zu reflektieren. Verfolge Talks und Workshops z.B. zu #Polizeigesetz und #Klimagerechtigkeit mit spannenden Referent*innen wie @HoernchenCecile und @Natascha_Strobl im Livestream auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=p0ivZUONWNI
Nein das ist keine Satire. Ich erzähle über ein aktueller Fall und Schreiben der Polizei mit absurder Begründung.
#polizeigesetz #polizeiproblem #willkür
https://youtu.be/Rj2663FpLhA?si=V_TViBWZmaVnrffo