@autonomysolidarity Eine #Personenkennziffer (PKZ) bekamen und bekommen auf jeden Fall alle Migrant*innen, die beim BAMF registriert sind, das dem Innenministerium unterstellt ist. Diese dient dazu, Personen im Zusammenhang mit dem Besuch eines Integrations- oder Berufssprachkurses administrativ zu erfassen.

@autonomysolidarity wurde nicht sogar seitens @BVerfG@social.bund.de die #SteuerID nur erlaubt wenn diese bicht als #Personenkennziffer missbraucht wird?

Aber okay, wie mensch am #TSG-Urteil sieht ist das #BVerfG eh #zahnlos!

Eigentlich gar nichts neues, dass #Staat und #Kapitalismus die Menschen auf Nummern reduzieren, um sie top down nach ihren Kriterien von Leistung, Optimierung und Kontrolle verwalten und verwerten zu wollen. Mit der #Digitalisierung ist das jetzt eben so einfach wie noch nie.

Und eine #Personenkennziffer ist neben #Präventivhaft, Staatstrojanern, #Chatkontrolle und Demonstrationsverboten ohnehin ein absolutes "Must Have" für jeden autoritären Polizeistaat, der etwas auf sich hält.

Obwohl es sowieso eine selten lächerliche Farce ist, stehen vermutlich jetzt schon alle möglichen Innenpolitiker*innen in den Startlöchern, um das "Datenschutzcockpit" zu stürmen und die Maschine zu hijacken. Das grüngewaschene, schwarzkonservierte, bröckelnd rote, pissgelbe und braunblaue Bodenpersonal scheint sich über den grundlegenden Kurs aber wenigstens einig zu sein - immer weiter in die Dystopie!

https://netzpolitik.org/2023/registermodernisierung-ampel-wird-steuer-id-als-personenkennziffer-nutzen/

@echo_pbreyer Wo finde ich eine Erklärung, was an der #Personenkennziffer problematisch ist?

Die #Energiepauschale gibt es für Student*innen nur mit "digitaler Identität" ("Bund ID"), daran geknüpfte App-Pflicht und Besitz von aktuellen Smartphones.

Auf diese Weise nutzt der Staat die prekäre Lage vieler Menschen gnadenlos aus, um sie per "freiwilligen Zwang" in eine digitale Infrastruktur zu zwingen. Diese kann später um neue Bedingungen, Datenherausgaben und Überwachungsmöglichkeiten immer erweitert werden, ohne die es immer schwieriger wird, den Alltag zu bewältigen. Das ist nichts anderes als #Erpressung.

Bereits mit dem #Staatstrojaner, der digitalen #Personenkennziffer, dem #NetzDG, den immer neuen Anläufen zur #Vorratsdatenspeicherung und den Vorhaben zum #Verschlüsselungsverbot, zur Chatüberwachung und eID-Pflicht, zeigt sich, dass den Staat und die EU unstillbare Gelüste zur totalen Überwachung und Kontrollgesellschaft antreiben. #Überwachungskapitalismus first, alles andere second.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/spate-energiehilfe-fur-studierende-berliner-unis-sind-fassungslos-9352952.html

@ramichaelseidlitz
Das würde den #datenschutz ja komplett aushebeln.

"...Letzteres, nämlich Rückschlüsse auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind nunmehr mit der Verknüpfung der Konten – jedenfalls mittelbar – fraglos gegeben..."

Damit ist die Ausschlussbedingung des #bundesfinanzhof|s zur Akzeptanz der Steuer-ID nicht mehr gegeben und das ganze Konstrukt zur #personenkennziffer #verfassungswidrig - also eindeutig ein Fall fürs #bundesverfassungsgericht

@datenschutznotizen

Wir hatten vor der #SteuerID als #Personenkennziffer gewarnt:

https://bigbrotherawards.de/tags/steuer-id

https://bigbrotherawards.de/tags/personenkennziffer

/c

Ein Problem sind die Möglichkeiten zum "function creep", die natürlich groß sind, wenn die Infrastruktur erst mal aufgebaut wurde und das ganze halbwegs funktioniert.

Das andere Problem ist, dass auf jegliche Versprechen von Politiker*innen und vom #Staat kein bisschen Verlass ist und kein Grund zum Vertrauen besteht.

Bei der Einführung der Steuernummer 2007 wurde auch hoch und heilig versprochen, dass diese zukünftig für nichts anderes verwendet werden soll. Jetzt wird daraus aber im Zuge der #Registervereinheitlichung eine digitale #Personenkennziffer, die zur #Überwachung, Profilerstellung und Kontrolle benutzt werden kann. Im Rahmen der "digitalen Identität aller Menschen" mit erheblichen dystopischem Potenzial.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-identitaet-leben-in-der-ueberwachten-gesellschaft-100.html

https://epicenter.works/content/orwells-wallet-das-elektronische-identifizierungssystem-der-eu-fuehrt-uns-direkt-in-den

https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierung-eine-nummer-sie-alle-zu-finden/a

@michaelkegler Das Problem sind die Möglichkeiten zum "function creep", die natürlich groß sind, wenn die Infrastruktur erst mal aufgebaut wurde und das ganze halbwegs funktioniert.

Das andere Problem ist, dass auf jegliche Versprechen von Politiker*innen und vom #Staat kein bisschen Verlass ist und kein Grund zum Vertrauen besteht.

Bei der Einführung der Steuernummer 2007 wurde auch hoch und heilig versprochen, dass diese zukünftig für nichts anderes verwendet werden soll. Jetzt wird daraus aber im Zuge der #Registervereinheitlichung eine digitale #Personenkennziffer, die zur #Überwachung, Profilerstellung und Kontrolle benutzt werden kann. Im Rahmen der "digitalen Identität aller Menschen" mit erheblichen dystopischem Potenzial.

- L.

https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierung-eine-nummer-sie-alle-zu-finden/a

https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-identitaet-leben-in-der-ueberwachten-gesellschaft-100.html

https://epicenter.works/content/orwells-wallet-das-elektronische-identifizierungssystem-der-eu-fuehrt-uns-direkt-in-den