Nicht ohne Grund haben wir bei @freiheitsrechte.org zusammen mit dem Bündnis #noPAG, @hongmathias.bsky.social und RA Wächtler Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Wir werden jetzt noch einen Schriftsatz nachlegen. Das Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr entscheiden.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:qt4hkgl3mfff4znkn5ezh2lj/post/3lkbdmnwm7c2t

#Programmtipp

Für die heutigen Ausgabe des Länderreports ist ein Beitrag zu Bayerns #Polizeigesetz angekündigt.

Vermutlich hörenswert für @Der_Waeller

Heute, 10. März 2025, 13.05 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Länderreport

Guten Empfang wünscht
Jerome

Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.

https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/5-viii-18_u.a.-pressemitt.mdl.verh.pdf

Das Fünf-Punkte-Programm von #Merz ist das gleiche politische Versagen wie beim #noPAG #BayPAG. Der Staat verspricht, was er nicht nur nicht halten kann, es wird Unschuldige treffen und die Kriminellen kommen davon.

Das #noPAG #BayPAG wurde damit begründet, dass damit genau jene Taten wie in #Aschaffenburg verhindert werden sollten. Angewendet wurde das Gesetz gegen die #LetzteGeneration. Es ist ein politisches Versagen der @CSU

#Präventivhaft für #Klimaschutz

Aktuell protestiert ein breites Bündnis gegen die Autoausstellung #IAA, die vom 5. bis 10. September in München stattfindet. Im Vorfeld wurden 27 Unterstützer:innen der Letzten Generation präventiv in Haft genommen, wovon 16 bis zum 10. September, also d...
https://radiocorax.de/praeventivhaft-fuer-klimaschutz/

@Orthy deswegen gab es große Demos dagegen. Bei #nopag in München war der Königsplatz voll. Aber die ganzen Dimpfl, Aloise und Roswitas denen war das halt egal.

Wie so oft: organisierte Fußballfans verstehen die Tragweite der #Überwachung durch #Chatkontrolle. Sie waren schon wichtiger Teil der #noPAG-Proteste.

https://www.sueddeutsche.de/sport/fussballfans-ueberwachung-eu-1.6083387

Heute waren wir in der Hitze zur #nopag Demo unterwegs. Serviceorientiert wie immer haben wir die Plakate direkt selbst videoüberwacht.
#muenchen #diepartei

@RBausBinBW

Und nicht umsonst fordert der frühere Staatsanwalt und SZ-Chef #Prantl eine Initiative zur Unabhängigkeit der #Justiz: #Richter von der Gnade der #ReGierung werden - wie die weisungsgebundene #Polizei und #Staatsanwaltschaft - nie gegen die Herrschenden sprechen: #EUGH mahnt das an und lässt deswegen die dt. #Polizei keine internationalen Haftbefehle ausstellen. #PAG #noPag #Klima-Demo ist kein #Terrorismus

#muenchen Innenstadt heute lahmgelegt: #nopag- demo mit maximaler #Polizei-#Ausbildung durch #Verdi und #letztegeneration mit zahlreichen Beispielen von #Polizeiübergriffen auch gegen #Künstler auch bei der #Drag- #Demo letzten #Dienstag in #Bogenhausen

#NoPAG mural to promote a demo in Munich at 11am on 18 June against the PAG (Bavarian Police Duties Act 2018), an authoritarian law that gives cops extensive powers to "preventatively" detain people.

Since the PAG came into force, migrants in particular have been taken into police custody without legal assistance. Demonstrators and climate activists have also been taken into so-called preventive detention for several weeks.

With the 2018 PAG amendment, the Bavarian state government introduced the concept of "impending danger", significantly expanding the legal basis for arbitrary detention by police. The police may monitor phone calls or email traffic even without a specific reference to criminal behavior.

The Bavarian PAG is an expression of an increasingly repressive society. Starting with increasingly stringent legislation against demonstrators up to an inhumane approach against refugees at the external borders.

#NoPAG mural to promote a demo in Munich at 11am on 18 June against the PAG (Bavarian Police Task Act 2018), an authoritarian law that gives cops extensive powers to "preventatively" detain people.

Since the PAG came into force, migrants in particular have been taken into police custody without legal assistance. Demonstrators and climate activists have also been taken into so-called preventive detention for several weeks.

With the 2018 PAG amendment, the Bavarian state government introduced the concept of "impending danger", significantly expanding the legal basis for arbitrary detention by police. The police may monitor phone calls or email traffic even without a specific reference to criminal behavior.

The Bavarian PAG is an expression of an increasingly repressive society. Starting with increasingly stringent legislation against demonstrators up to an inhumane approach against refugees at the external borders.