Die systematischen #Kriegsverbrechen sind ein Grund, weshalb #Europa der #Ukraine endlich zum Sieg über das Regime #Putin verhelfen muss. Und warum die #Schweiz ihre feige #Neutralität endlich aufgeben muss.
https://www.srf.ch/news/international/ukraine/zivile-opfer-in-der-ukraine-russischer-angriff-auf-sumy-ist-so-etwas-ein-kriegsverbrechen

…wir können jährlich für hunderte von Millionen #CH #Kriegsmaterial exportieren, nur nicht zur #Verteidigung der #Ukraine

Feigenblatt #Neutralität

Zeitalter der Ignoranz

Die #Schweiz wird in der #Ukraine verteidigt – und sie würde im #Baltikum, in #Polen oder in #Finnland, ja sogar auf #Spitzbergen in #Norwegen, verteidigt.

Sie wird darüber hinaus im Netz vor Cyberangriffen verteidigt.

Dem müssen sich Schweizer*innen bewusst sein.

Da kann es keine #Neutralität geben, wenn #Europa – also auch die Schweiz – GEMEINSAM verteidigt wird.

Im Hinblick auf den sich abzeichnenden Rückzug der #USA aus Europa muss dringend #europäisch gehandelt werden.

#CH #Neutralität : #NichtsHören #NichtsSehen #NichtsSagen

https://www.europesays.com/1951670/ Wie reagiert Ignazio Cassis’ Aussendepartement? #diplomatie #Europa #europe #Interview #nato #Neutralität #OTAN #Politik

Gericht kippt Gutachten: Befangenheitsanzeige bestätigt
Das Kammergericht hat den Sachverständigen abgelehnt, weil sein widersprüchlicher Messansatz Zweifel an seiner Neutralität weckte – ein wichtiger Schritt für faire Gerichtsverfahren. Eine erste rechtliche Einschätzung verschafft Klarheit. #Gerichtsverfahren #Neutralität #Befangenheit

https://www.ra-kotz.de/befangenheit-sachverstaendiger-gebotene-neutralitaet.htm

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (#IKRK), seine umstrittene #Neutralität und seine Rolle bei der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen: eine lesenswerte, persönliche Stellungnahme des Leiters der Delegation vor Ort, Julien Lerisson.
https://www.icrc.org/en/article/hostages-gaza-red-cross-neutral-but-not-bystanders („For the hostages in Gaza, the Red Cross is neutral - but we are not bystanders“)
https://roter-kreis.de/Neutralit%C3%A4t (Enzyklopädie)

Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, einem Regierungsgebäude, wird Ramadan mit einem gemeinsamen Fastenbrechen gefeiert.

Christliche Symbole verschwinden aus Schulen und Ämtern, aber für Ramadan wird Platz gemacht? Ein seltsames Verständnis von Säkularisierung. #DoppelteStandards

Ein Regierungsgebäude ist kein Ort für religiöse Feiern. Der Staat sollte neutral bleiben – egal ob es um Weihnachten, Ostern oder Ramadan geht. #TrennungVonStaatUndReligion #neutralität

Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion:

"Die Auslegung des Neutralitätsgebots, wie wir sie in Ihrer Anfrage zur Kenntnis nehmen, kannten wir bisher von rechtsextremen Akteuren wie der AfD. Diese nutzen verzerrte Darstellungen von „Neutralität“, um die wehrhafte Demokratie zu delegitimieren [...]. Ein solches Vorgehen kann nicht im Sinne der CDU/CSU sein."

https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/

…#SVP mit #Schwanz zwischen den Beinen, sobald es um die #Mächtigen geht

#Feigenblatt #Neutralität

#CH #Politik #Bund #Parlament #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat

https://www.srf.ch/news/schweiz/europaeische-sicherheitspolitik-no-brainer-oder-schwachsinn-nationalrat-fordert-bundesrat

…#CH #Neutralität

#Schweinereien

https://www.srf.ch/news/international/trotz-sanktionen-schweizer-maschinen-in-russlands-waffenfabriken

#Verfassungsblog @verfassungsblog

Offener Brief anlässlich der Kleinen #Anfrage der #cdU #csU-Fraktion zur politischen #Neutralität staatlich geförderter #Organisationen

https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/

https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/ Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der #CDU /#CSU-Fraktion zur politischen #Neutralität staatlich geförderter Organisationen

#Merz #Dobrindt #Bundestag,

Die #Schweiz muss die #Neutralität endlich aufgeben und sich in Konflikten, wo der Aggressor so klar feststeht wie beim russischen #Angriffskrieg auf die #Ukraine klar und deutlich auf die Seite der Angegriffenen stellen, auch wenn es den Autokraten dieser Welt nicht gefällt.

…rührend, der #SVP-Bube #Heer, verzieht sich ins Schneckenhaus der #Neutralität während sein #Bundesrat #Rösti happy ist, seit #Trump (wieder) im Weissen Haus sitzt

https://www.srf.ch/news/schweiz/arena-zur-aussenpolitik-so-reagiert-die-schweizer-politik-auf-den-eklat-im-weissen-haus